„Der Herr Minister ist der Meinung, dass man Behörden nicht papierln soll“, heißt es aus dem Justizministerium. Deshalb soll die schon abgeschaffte Täuschung von Behörden wieder vor dem Strafrichter landen. Kavaliersdelikt war das aber jetzt schon keines, weil falsche Angaben gegenüber Behörden auch bisher mit einer Verwaltungsstrafe geahndet wurden. Warum will Minister Brandstetter aber zurück zum Strafrichter und welche Folgen […]

Ich habe den Innenminister gefragt, wie viele Übergriffe es im ersten Halbjahr 2016 auf Asyleinrichtungen gegeben hat. Zur Erinnerung 2015 hat es 25 Übergriffe gegeben. Das Ergebnis zeigt einen klaren Anstieg. Im ersten halben Jahr hat es mit 24 Übergriffen jetzt fast schon so viele Übergriffe gegeben, wie im gesamten Jahr 2015. Die Übergriffe reichen von Brandstiftung über Sachbeschädigung bis […]

Notverordnung – Wo ist eigentlich der Justizminister?

Ein Justizminister sollte grundsätzlich feinfühlig im Umgang mit dem Rechtsstaat und Grundrechten sein. Er sollte seine MinisterkollegInnen mahnen, wenn sie allzu sorglos im tagespolitischen Geschäft mit den höchsten Gütern unserer Rechtsordnung umgehen. Wie jetzt der Innenminister samt seinen Regierungskollegen einen Flüchtlings-Notstand zusammenzimmert, um eine Notstandsverordnung zu rechtfertigen ist so ein Fall. Richter Oliver Scheiber hat es auf Twitter treffend am […]

Kann man Außenminister Kurz noch ernst nehmen?

Außenminister Kurz wollte seinen Vorschlag das australische Modell der Flüchtlingspolitik mit Internierungslagern auf Inseln zur innenpolitischen Profilierung nutzen. Vielleicht hat das bei manchen Boulevard-Journalisten und an einigen Stammtischen funktioniert. Kurz hat aber vergessen, dass er nicht irgendein FPÖ-Wirtshauspolitiker oder der unter der Relevanzgrenze agierender Obmann der ÖVP-Wien, sondern Außenminister eines EU-Landes ist. Auch wenn er es vermutlich selbst nicht glauben […]

Immer wieder erreichen uns aus Deutschland Berichte über massive Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch in Österreich hat es vereinzelt Berichte über Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegeben. Rechtsextreme, aber manchmal auch AnrainerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“, schreiten zur Tat und sehen sich zu strafrechtlichen Übergriffen legitimiert. In einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin wollte ich wissen, wie viele Attacken auf Asyleinrichtungen polizeilich […]

Sebastian Kurz war einmal für manche Bürgerliche die Hoffnung, dass es eine urbane, liberale und offene ÖVP geben könnte. Der ursprünglich unterschätze Kurz hat anfangs zumindest einen neuen Ton jenseits der Hysterisierung in die Flüchtlingsdebatte eingebracht. Jetzt ist alles anders. Kurz gilt mit Mikl-Leitner als einer der ÖVP-Hardliner in der Flüchtlingsfrage, die ihren Parteichef Mitterlehner vor sich hertreiben. „Die Situation […]

Buchvorstellung: Kampf um Kobanê (5.11)

Kampf um Kobanê Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens (Buchvorstellung) Vorstellung und Diskussion mit Ismail Küpeli und Max Zirngast Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl die […]

In der Nationalratssitzung vom Mittwoch hat die ÖVP Schilder zum Thema „Asyl“ im Stil der FPÖ hochgehalten. Damit hat sie unbewusst Wahlkampf für die FPÖ gemacht. Ein Schild sticht besonders hervor: „Kein Asyl a la carte“. Die Journalistin Barbara Kaufmann hat im Beitrag „Strache a la carte“ auf nzz.at genau analysiert, warum das perfide ist. Sie schreibt unter anderem: (…) […]

Flucht – Zahlen und Fakten

Die über Wien nach Deutschland reisenden Flüchtlinge haben bei vielen ÖsterreicherInnen eine große Hilfsbereitschaft und Anteilnahme am Fluchtschicksaal ausgelöst. Trotzdem hört man aber auch immer wieder gestreute falsche Behauptungen wie „die meisten Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, sind doch Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Europa nimmt schon so viele Flüchtlinge – die Nachbarländer von Syrien sollen vor allem helfen.“ Vorurteile können nicht […]

Eigentlich fehlen die Worte. Tausende Menschen ertrinken auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Neben der Betroffenheit ist es aber Zeit nach der Verantwortung zu fragen. Die italienische Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Damit war dann Schluss. Europa hat nicht nur die Fortsetzung verweigert, sondern wurde zynisch argumentiert, dass solche Programme einen Anreiz zur […]