Ein Mythos, der gerne verbreitet wird, behauptet, dass die  „rechtskonservativen“ Regierungen a la Sebastian Kurz realistische Lösungen – im Gegensatz zu anderen – in der Asylpolitik hätten. Tatsache ist, dass diese Politik – unabhängig, ob man sie inhaltlich teilt oder nicht – von realistischen Lösungsansätzen weit entfernt ist. Was mantraartig wiederholt wird, stellt sich schnell als leere Ankündigung heraus. Kurz […]

Gestern hat ÖVP-Chef Kurz in seinem ORF-Sommergespräch gemeint, dass die freiwilligen HelferInnen mit ihrer Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen im Herbst 2015 „ihr eigenes Gewissen beruhigen wollten“. Mit anderen Worten, ihre Hilfe wäre keine humane Geste, sondern ein selbstbezogene Handlung mit egoistischen Motiven gewesen. Dieser verächtlichen Sichtweise muss widersprochen werden. Nein, die Freiwilligen waren keine Egoisten. Sie haben in Wahrheit Österreich […]

2016 hat es 44 fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Asyleinrichtungen gegeben. Die Palette der Hasskriminalität reicht von Steinwürfen über Brandstiftungen bis zu Nazi-Schmierereien. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg. 2015 gab es 25 Straftaten gegenüber Flüchtlingseinrichtungen. Der raue Ton in der „Flüchtlingsdebatte“ heizt die Stimmung gefährlich an. Manche sehen sich dann legitimiert den aggressiven Worten auch Straftaten folgen zu lassen. Vergleicht man […]

Außenminister Kurz hat für Empörung gesorgt. Er wirft NGOs vor, dass sie durch ihr Rettungsaktionen von Flüchtlingen vor dem Ertrinkungstod im Meer das Geschäft der Schlepper machen würden. Die Hilfsprogramme bezeichnet er im Stil der Rechtspopulisten als „NGO-Wahnsinn“. Anders formuliert will Kurz sagen, weil Menschenleben gerettet werden, flüchten so viele über das Mittelmeer. Mehr Tote würde also mehr Abschreckung bringen. […]

„Der Herr Minister ist der Meinung, dass man Behörden nicht papierln soll“, heißt es aus dem Justizministerium. Deshalb soll die schon abgeschaffte Täuschung von Behörden wieder vor dem Strafrichter landen. Kavaliersdelikt war das aber jetzt schon keines, weil falsche Angaben gegenüber Behörden auch bisher mit einer Verwaltungsstrafe geahndet wurden. Warum will Minister Brandstetter aber zurück zum Strafrichter und welche Folgen […]

Ich habe den Innenminister gefragt, wie viele Übergriffe es im ersten Halbjahr 2016 auf Asyleinrichtungen gegeben hat. Zur Erinnerung 2015 hat es 25 Übergriffe gegeben. Das Ergebnis zeigt einen klaren Anstieg. Im ersten halben Jahr hat es mit 24 Übergriffen jetzt fast schon so viele Übergriffe gegeben, wie im gesamten Jahr 2015. Die Übergriffe reichen von Brandstiftung über Sachbeschädigung bis […]

Ein Justizminister sollte grundsätzlich feinfühlig im Umgang mit dem Rechtsstaat und Grundrechten sein. Er sollte seine MinisterkollegInnen mahnen, wenn sie allzu sorglos im tagespolitischen Geschäft mit den höchsten Gütern unserer Rechtsordnung umgehen. Wie jetzt der Innenminister samt seinen Regierungskollegen einen Flüchtlings-Notstand zusammenzimmert, um eine Notstandsverordnung zu rechtfertigen ist so ein Fall. Richter Oliver Scheiber hat es auf Twitter treffend am […]

Außenminister Kurz wollte seinen Vorschlag das australische Modell der Flüchtlingspolitik mit Internierungslagern auf Inseln zur innenpolitischen Profilierung nutzen. Vielleicht hat das bei manchen Boulevard-Journalisten und an einigen Stammtischen funktioniert. Kurz hat aber vergessen, dass er nicht irgendein FPÖ-Wirtshauspolitiker oder der unter der Relevanzgrenze agierender Obmann der ÖVP-Wien, sondern Außenminister eines EU-Landes ist. Auch wenn er es vermutlich selbst nicht glauben […]

Immer wieder erreichen uns aus Deutschland Berichte über massive Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch in Österreich hat es vereinzelt Berichte über Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegeben. Rechtsextreme, aber manchmal auch AnrainerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“, schreiten zur Tat und sehen sich zu strafrechtlichen Übergriffen legitimiert. In einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin wollte ich wissen, wie viele Attacken auf Asyleinrichtungen polizeilich […]

Sebastian Kurz war einmal für manche Bürgerliche die Hoffnung, dass es eine urbane, liberale und offene ÖVP geben könnte. Der ursprünglich unterschätze Kurz hat anfangs zumindest einen neuen Ton jenseits der Hysterisierung in die Flüchtlingsdebatte eingebracht. Jetzt ist alles anders. Kurz gilt mit Mikl-Leitner als einer der ÖVP-Hardliner in der Flüchtlingsfrage, die ihren Parteichef Mitterlehner vor sich hertreiben. „Die Situation […]