Die Österreichische Bevölkerung gliedert sich schon lange nicht mehr nur in Singles und Ehepaare. Die Vielfalt an Beziehungen wächst, nicht jede Form lässt sich mit dem fixen Bündel von Rechten und Pflichten, das mit einer Ehe oder Eingetragen Partnerschaft einhergeht, vereinbaren. Immer mehr Menschen streben also ein Zusammenleben an, ohne gleichzeitig die vom Gesetzgeber vorgegebene Rahmenbedingungen einer Ehe oder Eingetragenen […]
Es gibt viele politische Themen, die mir wichtig sind. In den letzten Jahren war ich als Abgeordneter für die grüne Justizpolitik und den Datenschutz zuständig. Auch die Aufarbeitung der österreichischen Geschichte war ein Arbeitsschwerpunkt. Ich möchte daher auszugsweise Forderungen aus meinem Aufgabenbereich vorstellen, für die ich verantwortlich bin und mich in den nächsten Jahren einsetzen werde. Datenschutz und Netzpolitik im […]
Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Gemeinsame Obsorge erarbeiten, nicht verordnen Streiten Eltern über die Obsorge, landen sie vor Gericht. Dort kann die gemeinsame Obsorge verordnet werden, auch wenn sich die Eltern darüber nicht einig sind. Weitere Konflikte sind damit meist vorprogrammiert. Bei Konflikten müssen die Eltern deshalb unterstützt werden, gemeinsame Lösungen zu finden. Dazu braucht es vorrangig Schlichtungsstellen und […]
Da am Anfang eine grüne Initiative zur Änderung des Namensrechts gestanden ist und wir nicht locker gelassen haben, sind wir stolz, dass am 5.12.2012 das Parlament tatsächlich ein neues Namensrecht beschlossen hat. Damit sind mehr Wahlmöglichkeiten und Doppelnamen-Varianten möglich. Ich habe eine Vielzahl an Anfragen bekommen, was jetzt rechtlich möglich ist. Deshalb habe ich eine Übersicht darüber erstellt, welche Varianten […]
Ich habe vor fünf Jahren, unmittelbar nachdem ich Abgeordneter geworden bin, einen umfassenden Vorschlag der Grünen zur Reform des Namensrechts vorgelegt. Dann hat mich ein Jagdwaffengeschäftsbesitzer angerufen, der im Internet auf meine Initiative gestoßen ist. Er hat mich gebeten, weiter für die Möglichkeit eines gemeinsamen Doppelnamens aller Familienmitglieder zu kämpfen. Warum? Er hat eine Trachtenmodegeschäftsbesitzerin geheiratet und möchte einen gemeinsamen […]
Das österreichische ABGB wurde am 1. Juni 1811 in Kraft gesetzt und wir damit morgen 200 Jahre alt. Die Welt hat sich seit damals nachhaltig verändert. Nicht aber die Ehedefinition. „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und […]
Die Definition der Ehe stammt aus der Urfassung des ABGB. Sie wird morgen am 1. Juni 2011 200 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern? Die Ehegesetzgebung ist veraltet und folgt einem Familienbild, das die Realität nicht mehr abbildet. Im Mittelpunkt stehen Moralvorstellungen und die Sanktionierung der Verstöße gegen diese Moralvorstellungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates vorzuschreiben, wie eine Ehe […]
Die Chancen, dass 2011 endlich das Namensrecht modernisiert wird, stehen gut. Das wäre auch ein schöner Erfolg für uns Grüne. Seit ich 2007 Justizsprecher geworden bin, habe ich unzählige Male Änderungen beim Namensrecht vorgeschlagen und eingefordert. Jetzt dürfte es bald so weit sein. Was genau von Justizministerin Bandion-Ortner vorgeschlagen wird, ist noch nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass es jedenfalls […]
Am Donnerstag findet im Parlament eine Enquete zum Thema Obsorge statt. Eine aktive „Väterlobby“ versucht seit längerem Reformen zu erzwingen. Es wird die These aufgestellt, dass eine gesetzlich verpflichtende „gemeinsame Obsorge“ alle Probleme lösen würde. Eine Erklärung, warum die Verpflichtung zur gemeinsamen Obsorge alle Probleme lösen soll, wird aber nicht geliefert. Die derzeitige Rechtslage bietet im Konfliktfall kaum Lösungsmöglichkeiten an. Zwei Problembereiche […]
Justizministerin Bandion-Ortner will über eine gesetzlich verpflichtende gemeinsame Obsorge nach der Scheidung diskutieren. Was sie genau will, kann sie nicht sagen. Das Problem liegt auf der Hand. Vernunft kann man gesetzlich nicht verordnen. Wer über ein Kind Konflikte austragen will, wird das auch weiter machen. Das Engagement von Vätern nach der Trennung gehört zweifelsohne gefördert. Wenn Bandion-Ortner aber behauptet, es gehe „um […]
