Monika Vana ins Europaparlament

Ulrike Lunacek und Michel Reimon stehen an der Spitze der Grünen KandidatInnen für die EU-Wahlen. Sie werden in den nächsten fünf Jahren die österreichischen Grünen jedenfalls im EU-Parlament vertreten. Ulrike Lunacek mit dem Schwerpunkt Außenpolitik und Michel Reimon als Globalisierungskritiker und Netzpolitiker. Spannend wird, ob es uns gelingt ein drittes Mandat zu erreichen, dann würde die Wiener Landtagsabgeordnete Monika Vana […]

Seit einigen Wochen sorgen die Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen für massive Kritik. Es muss befürchtet werden, dass soziale, umweltpolitische und verbraucherrechtliche Standards gesenkt werden. Mehr dazu ? Für besonderes Misstrauen sorgen die sogenannten „Investitionsschutzklauseln“. Unter diesem Titel sollen Sondergerichte geschaffen werden, die es Konzernen ermöglichen eben diese Standards als Handelsbarriere weg zu klagen. Wir […]

Die FPÖ stellt zwei Abgeordnete im EU-Parlament. Fraktions- und einflusslos. Zumindest erstes könnte sich nach den Wahlen ändern. Die FPÖ möchte eine gemeinsame Fraktion mit anderen Parteien wie der Front National aus Frankreich, dem Vlaams Belang aus Belgien, den Schwedendemokraten, der Partei des niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders und der slowakische SNS bilden. Wer sind Straches europäische Freunde und was wollen […]

Vor zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestartet. 11 139 BürgerInnen haben die Klage unterstützt und sich als MitklägerInnen angeschlossen. Nachdem das österreichische Gericht die Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, hat dieser nun entschieden. Was bringt das Urteil? Der EuGH hat die Richtlinie komplett für ungültig erklärt. […]

Heute hat sich gezeigt, dass das Europaparlament wichtig ist. Durch Abänderungsanträge wurde die „Netzneutralität“ in einem Beschluss verankert. Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ soll gesichert werden, dass alle Datenpakete im Internet unverändert und gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Netzneutralität garantiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete und sichert damit ein gleichberechtigtes Internet. Lange […]

Das Freihandelsabkommen muss scheitern!

Mehr Jobs – billigere Produkte? Das mag für viele verlockend klingen. Dieser Sand wird derzeit den BürgerInnen im Zusammenhang mit dem zwischen den USA und der EU verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) in die Augen gestreut. Tatsache ist aber, dass das TTIP eine massive Gefahr für Demokratie, Umwelt, Datenschutz, Arbeit oder KonsumentInnenrechte darstellt. Was ist das TTIP? Freihandelsabkommen wollen in der Regel […]

Schicksaalstag für europäischen Datenschutz

Heute wird im Innenausschuss des EU-Parlaments über das Verhandlungsmandat zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt. Ein wichtiger Meilenstein. Dem Grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht kommt als Berichterstatter dabei eine Schlüsselrolle zu. Er hat die Aufgabe einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu verhandeln, der aber natürlich auch qualitativen Anforderungen entsprechen soll. Keine leichte Aufgabe, wenn man an die konservativen Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament denkt. Albrecht dürfte das […]

Der EU wurde 2012 der Friedensnobelpreis verliehen. Warum eigentlich? Noch nie wurde so deutlich von einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union, die sich selbst als zivilisiert definiert, gezeigt wie wenig Menschenleben und humanitäre Katastrophen zählen. Das Sterben vor Lampedusa ist weder neu, noch war es unbekannt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wollten davon schlicht nichts wissen und haben das […]

Die Europäische Union will den Datenschutz einheitlich neu europaweit regeln. Das überraschende daran ist, dass viele Vorschläge der Kommission tatsächlich eine Verbesserung bringen würden. Das hat Lobbies aus der Wirtschaft auf den Plan gerufen. Sie sehen in unseren Daten das neue Gold des 21.Jahrhunderts. Alles was sie in ihrer Datensammelwut behindert, wollen sie zu Fall bringen. Die zuständige EU-Kommissarin Reding […]

Wie ich die Zypernhilfe sehe

Die Diskussion um Zypern legt schonungslos offen, was den politischen Eliten wichtig ist. Die Finanzhilfe an den Inselstaat ist an Privatisierungen gekoppelt, während man Steuerschlupflöcher und Schwarzgeldbunker unangetastet lässt. Man wolle das Geschäftsmodell Zypern nicht gefährden, heißt es zynisch. Die Zypernhilfe ist übrigens bis auf weiteres kein Thema im österreichischen Parlament. Warum? Sie wurde nicht über den ESM, sondern über […]