Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt auf Einladung von Bundeskanzler Kern zu den Salzburger Festspielen. Der SPÖ-Chef wird da wohl ein paar Wahlkampffotos mit Macron schießen. Dabei gebe es wichtiges zu besprechen. Die Regierung Macron torpediert jetzt seit Juli die Einführung der lange versprochenen Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die war mit der alten französischen Regierung schon längst paktiert. Mit dem neuen […]
Großbritanien wird also die EU verlassen. Das Brexit-Lager hat gewonnen. Das ist natürlich zum einen die Folge des gefährlichen Spiels der Konservativen mit Populismus und Nationalismus. Premierminister Cameron hat die Geister, die er im letzten Wahlkampf gerufen hat, um zu gewinnen, nicht mehr bannen können. Das sollte manchem Populisten eine Lehre sein. Das Ergebnis ist aber auch Ausdruck von 30 […]
In der Europäischen Union gibt es schon länger unter dem Vorwand „Terrorismusabwehr“ eine Diskussion um die fünfjährige Speicherung der Daten von Fluggästen bei innereuropäischen Flügen, egal ob sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Das wäre jedenfalls ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Der Nutzen dürfte jedenfalls eher gering sein, wenn auf der anderen Seite der freie Grenzübertritt ohne […]
Am Freitag wird das Griechenland-Paket im österreichischen Parlament abgestimmt. Ich werde nicht zustimmen. Hier die wichtigsten Gründe: Das Paket treibt Griechenland tiefer in die Krise. Statt Investitionsmaßnahmen zu setzen wird mit Kürzungen – wie schon bisher – der Niedergang verstärkt. Weniger Wirtschaftsleistung heißt weniger Steuereinnahmen und damit ein Scheitern bei den vorgegebenen Budgetzielen. Das führt wiederum zu weiteren automatischen Kürzungen. […]
Merkel und Co verwechseln deutsche und europäische Interessen. Ihre irrationale Vorgangsweise der absoluten Härte gegenüber Griechenland ist nicht wirtschaftlicher Vernunft, sondern der deutschen Innenpolitik und dem deutschen Boulevard geschuldet. Das ist schlecht für Europa. Deutschland dominiert in einer unerträglichen Form die europäische Entscheidungsfindung. Es wird nicht mehr unter Partnern auf Augenhöhe verhandelt. Damit wird die Grundidee der Union verletzt und […]
Die bisherigen Strategien der Eurogruppe haben Griechenland direkt in die Massenarmut geführt. Das Gesundheitssystem entspricht beispielsweise schon lange nicht mehr europäischen Standards. Bei der Auseinandersetzung um Griechenland geht es auch darum, ob abgehobene Eliten breiten Bevölkerungsteilen die soziale Grundlage für ein menschenwürdiges Leben entziehen dürfen. Heute kann es Griechenland treffen, morgen jedes andere Land. Abstimmungen sind das Recht jeder Demokratie. […]
Eigentlich fehlen die Worte. Tausende Menschen ertrinken auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Neben der Betroffenheit ist es aber Zeit nach der Verantwortung zu fragen. Die italienische Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Damit war dann Schluss. Europa hat nicht nur die Fortsetzung verweigert, sondern wurde zynisch argumentiert, dass solche Programme einen Anreiz zur […]
SYRIZA hat die griechischen Parlamentswahlen gewonnen. Gut so. Gratulation an die WahlgewinnerInnen. Das zeigt auch, dass sich Protest nicht immer überwiegend am rechten Rand ansiedeln muss, wo Feindbilder, Ausgrenzung und Destruktion den Ton angeben. Darüber sollte sich auch das selbstdefinierte „Europa der Mitte“ freuen. SYRIZA ist links, aber nicht europafeindlich. Im Gegenteil. Sie will eine Lösung innerhalb Europas, aber eine […]
Am Sonntag wird in Griechenland gewählt. Während ich mir einen Erfolg der linken Syriza wünsche, warnen andere davor. Da wird gejammert, dass Europa in Gefahr wäre und zerbrechen könnte. Das würde dann stimmen, wenn frei nach dem Motto „nur ein neoliberaler Europäer ist ein guter Europäer“ unter Europa das Diktat der Troika und die „Interessen der Finanzmärkte“ gemeint wären. Europa […]
Die gestrigen EU-Wahlen haben uns einen schönen und dieser Höhe überraschenden Erfolg eingebracht. 15 % sind das beste jemals bundesweit erreichte Ergebnis der österreichischen Grünen. Die zweiten Plätze in Vorarlberg und Wien sind extrem erfreulich. Besonders das Wiener Ergebnis, wo wir klar vor der FPÖ liegen und nach Auszählung der Wahlkarten 10 von 23 Wiener Gemeindebezirken gewonnen haben ist eine […]
