Am Mittwoch wird im Parlament die Änderung des Versammlungsgesetzes beschlossen. Auch wenn nicht alle angekündigten Verschärfungen umgesetzt worden sind, wird der Beschluss weitgehende Konsequenzen haben. Angekündigt war, dass künftig Wahlkundgebungen mit ausländischen Repräsentanten wie Erdogan verhindert werden sollen. Tatsächlich kommt ein Gesetz mit dem Proteste beispielsweise gegen die Politik in China oder Saudi-Arabien unterbunden werden könnten. Im Vorschlag der Regierung […]

Präsident – Österreich trumpsicher machen!

Schon im Wahlkampf wurden die Kompetenzen des Bundespräsidenten immer wieder diskutiert. FPÖ-Kandidat Hofer ließ damals mit „Sie werden sich noch wundern, was alles geht“ aufhorchen. Hintergrund der Diskussion sind die umstrittenen Verfassungsänderungen von 1929, die dem österreichischen Präsidenten weitgehende Rechte – wie Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, sowie Auflösung des Parlaments – zusprachen. Davor hat das Parlament die Regierung gewählt […]

Problemfall Wehrpolitische Vereine?

Immer wieder werden Wehrpolitische Vereine in der Öffentlichkeit thematisiert. Welche Probleme liegen hinter diesen staatlich unterstützten Hobbymilitärs und der Intransparenz des Ministeriums? Was sind wehrpolitische Vereine? In Österreich gibt es einen Wildwuchs an wehrpolitischen Vereinen. Ziel dieser Vereine soll es sein das Bundesheer zu unterstützen und den „wehrpolitischen Gedanken“ im Sinn eines Milizheeres in der Öffentlichkeit zu pflegen.  Diese Vereine […]

Innenminister Sobotka hat wieder mit verfassungswidrigen Forderungen provoziert. Er will das Demonstrationsrecht einschränken. So will er zeitliche und örtliche Beschränkungen für Versammlungen, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Gemeint sind Geschäftsinteressen in Einkaufsstraßen. Das ist verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Demozonen, wo man nicht auffällt, laufen dem Kern der Versammlungsfreiheit, sein […]

Morgen wird Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten angelobt. Ein guter Tag für das Land. Trotzdem soll nicht vergessen werden, dass der zweiten Stichwahl ein handfester Demokratieskandal vorangegangen ist. Auf Grund zahlreicher behördlicher Schlampereien wurde der erste Wahlsieg Van der Bellens vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Aufhebung der Wahl war keine Sternstunde der Demokratie, sondern verfassungsrechtliches Ergebnis einer Vielzahl von Verfehlungen […]

Bundeskanzler Kern hat gestern eine lange angekündigte Grundsatzrede gehalten. Neben vielen anderen Aspekten hat er eine Art Mehrheitswahlrecht bei Nationalratswahlen zur Bestellung des Bundeskanzlers gefordert. Er will, dass die stärkste Partei automatisch unabhängig von Mehrheiten den Bundeskanzler stellen und die Regierung bilden kann. Dieser Vorschlag mag auf den ersten Blick für klare Verhältnisse sorgen. Demokratiepolitisch ist er problematisch. Kern funktioniert […]

Mein Resümee zum Parlamentshearing Informationsfreiheit

Gestern hat im Parlament das lange erwartete Hearing zur Informationsfreiheit stattgefunden. Das Forum Informationsfreiheit fordert schon lange engagiert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ich bemühe mich in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP im Parlament um ein Gesetz. Lange ist um den Informationsbeauftragten gestritten worden. Ich habe vorgeschlagen, den bei Seite zu lassen und über den Kern des Gesetzes zu diskutieren. […]

Am Mittwoch findet in Parlament um 10 Uhr ein öffentliches Hearing zum Informationsfreiheitsgesetz statt. Dabei geht es um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Rechtsanspruch für BürgerInnen Informationen vom Staat zu bekommen. Die Debatte um das Gesetz zieht sich jetzt schon über Jahre. Zuletzt hat es etwas Bewegung gegeben, nachdem wir signalisiert haben, dass wir das Thema „Informationsbeauftragen“ zur Seite […]

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer  und die FPÖ haben vorgeschlagen Behinderten, die nicht mehr frei entscheiden können gerichtlich das Wahlrecht abzuerkennen. Ein gerichtlicher Gutachter sollte vorher klären, ob die Betroffenen noch frei ihren Willen äußern können. Hintergrund sind Behauptungen, dass in Pflegeeinrichtungen von Dritten Wahlkarten für Behinderte ausgefüllt worden wären. Diese Forderung ist hochproblematisch. Gerichte würden dann in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte eingreifen. Wer […]

Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]