Wir fragen nach: Eure Meinung zum Datenschutz

Jede Partei fordert heute Datenschutz. Doch wie beim Umweltschutz handelt es sich dabei oft um ein Lippenbekenntnis. Denn wenn es darum geht, Gesetze und Abläufe an die moderne Zeit anzupassen, dann überwiegt die Sammelwut und der Wunsch nach dem umfassenden Computerprogramm, das auf Knopfdruck fertige Listen ausgibt, tritt in den Vordergrund. In vielen anderen Kapiteln dieses Wahlprogramms finden sich daher […]

Neues zum Smart Meter

Heute wird im Parlament über die weiteren Rahmenbedingungen für den Einsatz der sogenannten intelligenten Stromzähler Smart Meter abgestimmt. 2010 wurden diese mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ leichtfertig ohne datenschutzrechtliche Begleitbestimmungen eingeführt. Für Änderungen braucht es jetzt jedes Mal eine 2/3 Mehrheit. Die FPÖ hat damals durch ihre Zustimmung die Verhandlungsposition der DatenschützerInnen massiv geschwächt. Im neuen „ELWOG“ […]

Lobbykrieg gegen Datenschutz

Vieles was wir früher gemacht haben, war nicht so leicht fassbar. Was wir, lesen, kaufen oder uns interessiert ist aber auf Grund unserer digitalen Spuren heute leichter feststellbar als jemals zuvor. Daten sind daher für viele das Gold des 21. Jahrhunderts. Wer Daten über Personen sammelt und analysiert, kann künftige Bedürfnisse und Verhalten einschätzen. Damit können Geschäftsmodelle maximiert werden. Das […]

Die Europäische Union will den Datenschutz einheitlich neu europaweit regeln. Das überraschende daran ist, dass viele Vorschläge der Kommission tatsächlich eine Verbesserung bringen würden. Das hat Lobbies aus der Wirtschaft auf den Plan gerufen. Sie sehen in unseren Daten das neue Gold des 21.Jahrhunderts. Alles was sie in ihrer Datensammelwut behindert, wollen sie zu Fall bringen. Die zuständige EU-Kommissarin Reding […]

Nach der Aufgabe von Luxemburg verschanzt sich Österreich als letztes EU-Land gegen die sogenannte Zinsbesteuerungsrichtlinie. Diese würde vorsehen, dass es zu einem automatischen Informationsaustausch von steuerrelevanten Daten unter den Staaten kommen soll, was das Ende des österreichischen Bankgeheimnis bedeuten würde. Automatische Information über sensible Daten von BürgerInnen an Behörden? Wie schaut es da mit dem Datenschutz und dem Recht der BürgerInnen auf Schutz vor staatlicher Schnüffelei […]

SPÖ-Verkehrsministerin Bures will die über 800 Autobahn-Kameras – die zur Beobachtung des fließenden Verkehrs und des Straßenzustandes dienen – zur Überwachung der Einhaltung der Rettungsgasse einsetzen. Wer sich nicht an die Rettungsgasse hält, soll mit den Kameras ausgeforscht und zur Kasse gebeten werden. Die Einhaltung der Rettungsgasse kann lebenswichtig sein. Tatsache ist aber, dass Bures mit ihrem Vorschlag den Boden der […]

Gestern hat Staatsekretär seine Ideen zum Thema Informationsfreiheit und Zurückdrängen des Amtsgeheimnisses vorgestellt. Was genau kommen soll, ist auf Grund der vagen Ankündigungen schwer zu sagen. Es soll eine Auskunftspflicht des Staates geben, das Amtsgeheimnis soll zurückgedrängt werden, aber  davon soll es auch wieder Ausnahmen geben können. Was sich jetzt gegenüber der geltenden Gesetzeslage ändert und was vom Vorbild des […]

Ein intelligentes Stromnetz soll sämtliche Akteure auf dem Strommarkt durch das Zusammenspiel von Erzeugung, Speicherung, Netzmanagement und Verbrauch in ein Gesamtsystem integrieren. In diese Steuerung werden die Verbraucher sowie große Energieerzeuge und dezentrale kleine Energielieferanten und -Speicherorte einbezogen, sodass einerseits ein zeitlich und räumlich homogenerer Verbrauch entsteht und andererseits prinzipiell inhomogene Erzeuger (z.B. Windkraft) und Verbraucher (z.B. Beleuchtung) besser integriert […]

ELGA – Die elektronische Gesundheitsakte mit Nebenwirkungen

Im November soll die Elektronische Gesundheitsakte im Parlament beschlossen werden. Tatsache ist, dass es massive Kritik und Bedenken seitens DatenschützerInnen, VerfassungsrechtlerInnen und ÄrztInnen gibt, die seitens SPÖ-Gesundheitsminister Stöger nicht ausgeräumt werden konnten. Was ist ELGA? Gesundheitsdaten, wie Befunde oder sonstige gesundheitsrelevante Daten sollen zentral gespeichert und abrufbar werden. Grundsätzlich ist gegen ein modernes Patienteninformationssystem nichts einzuwenden. Die Grünen lehnen elektronische […]

Die elektronische Gesundheitsakte und ihre Tücken

SPÖ und ÖVP haben sich über ELGA – die elektronische Gesundheitsakte geeinigt. Im Wesentlichen geht es darum, dass Gesundheitsdaten, wie Befunde oder sonstige gesundheitsrelevante Daten zentral gespeichert werden und abrufbar sein sollen. Das klingt im ersten Moment auch aus PatientInnensicht praktisch, hat aber datenschutzrechtlich Tücken. ELGA schafft erstmals einen Zugang zu allen sensiblen Gesundheitsdaten aller PatientInnen. Dort wo Daten gespeichert […]