Meine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]

Mit Anfang des Jahres hat die neue Datenschutzbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Neuer Namen – alte Probleme. Schon ihre Vorgängerin die Datenschutzkommission hat sich in ihren Berichten mit erfrischender Offenheit über Ressourcenmangel geäußert. Es gab praktisch keinen Datenschutzbericht in dem nicht fehlendes Personal kritisiert und ziemlich offen die Konsequenzen angeprangert wurden. Im letzten Bericht (Erscheinungsdatum 2014) der Datenschutzkommission heißt es offen: […]

Vor zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestartet. 11 139 BürgerInnen haben die Klage unterstützt und sich als MitklägerInnen angeschlossen. Nachdem das österreichische Gericht die Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, hat dieser nun entschieden. Was bringt das Urteil? Der EuGH hat die Richtlinie komplett für ungültig erklärt. […]

In der Elektrizitätswirtschaft wird seit einigen Jahren die Einführung intelligenter Strommessgeräte, sogenannter „Smart meter“, diskutiert. Die können in kurzen Zeitabständen den Stromverbrauch laufend messen und dem Anbieter die Daten übermittelt. Das Problem dabei ist,  dass die Messintervalle detaillierte Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten und Privatsphäre der StromkundInnen zulassen. Dazu kommt, dass durch die Angreifbarkeit der netzangebundenen Geräte – die in der […]

Die neue Bundesregierung hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Auch in meinem Arbeitsbereich Justiz und Datenschutz. Leider wird dort völlig unangebracht Mut zur Lücke bewiesen. Vieles ist unkonkret. Festlegen will man sich nicht und die Details bleiben meist im Dunklen. Eine erste Analyse. Strafrecht Eine Evaluierung der staatlichen Überwachung ist nicht vorgesehen. Unter der Überschrift Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens wird die „Anpassung der […]

Das Freihandelsabkommen muss scheitern!

Mehr Jobs – billigere Produkte? Das mag für viele verlockend klingen. Dieser Sand wird derzeit den BürgerInnen im Zusammenhang mit dem zwischen den USA und der EU verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) in die Augen gestreut. Tatsache ist aber, dass das TTIP eine massive Gefahr für Demokratie, Umwelt, Datenschutz, Arbeit oder KonsumentInnenrechte darstellt. Was ist das TTIP? Freihandelsabkommen wollen in der Regel […]

Die Grünen haben als Parlamentspartei einen Sitz im Datenschutzrat. Der Datenschutzrat hat die Aufgabe zu wichtigen Datenschutzthemen Stellungnahmen abzugeben. Gerade bei Gesetzesänderungen sind diese Stellungnahmen von Bedeutung. Die meisten Parteien entsenden Abgeordnete oder Parteiangestellte – wir Grüne ExpertInnen. Diesmal entsenden wir Andreas Krisch. Krisch ist Obmann der NGO vibe (Verein für Internetbenutzer Österreichs) und zentraler Akteur bei AK Vorrat. Gemeinsam […]

Ratingagenturen der kleinen Leute

13 JustizmitarbeiterInnen aus fünf Bundesländern sind angeklagt, weil sie über viele Jahre illegal sensible Daten über gerichtliche Exekutionen an Wirtschaftsauskunftsdienste weitergegeben haben. Wirtschaftsauskunftsdienste sind die Ratingagenturen der kleinen Leute. Wer einen Handy- oder Mietvertrag will, wird oftmals vorher durchleuchtet. Die Informationen über die wirtschaftliche Zahlungsfähigkeit von KundInnen kommen meist von Wirtschaftsauskunftsdiensten. Wer als nicht zahlungsfähig gilt, hat schlechte Karten beim […]

Schicksaalstag für europäischen Datenschutz

Heute wird im Innenausschuss des EU-Parlaments über das Verhandlungsmandat zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt. Ein wichtiger Meilenstein. Dem Grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht kommt als Berichterstatter dabei eine Schlüsselrolle zu. Er hat die Aufgabe einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu verhandeln, der aber natürlich auch qualitativen Anforderungen entsprechen soll. Keine leichte Aufgabe, wenn man an die konservativen Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament denkt. Albrecht dürfte das […]

Unter dem Titel Kampf gegen den Terror werden die Grund- und BürgerInnnrechte ausgehöhlt. Immer öfter werden Gesetze verschärft und Überwachungsmöglichkeiten ausgebaut. Wie viel wird tatsächlich überwacht? Welche Folgen hat das und wie schnell kann man unschuldig ins Visier kommen? Mit uns diskutieren: twister (Bettina Hammer), Journalistin, Bürgerrechtsaktivistin Michael Renner, Betroffener von staatlicher Überwachung Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen […]