Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei Fragen: Darf sie das und soll sie das? Die erste Frage bewegt sich in einem Graubereich. Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und darf ausschließlich auf Basis ihres gesetzlichen Handlungsauftrags aktiv werden. […]

Der Kommentar wurde erstveröffentlicht auf derstandard.at Innenminister Sobotka hat die Weihnachtsferien für einen politischen Gefühlsausbruch genutzt. Er forderte „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“. Für sein offenes Bekenntnis zum Überwachungsstaat muss man fast schon dankbar sein. Wenigstens wird klar, was zu erwarten ist. Die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Istanbul und Berlin sind an niemandem spurlos vorrübergegangen. Medien bringen uns […]

Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine Spionagesoftware, die getarnt im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders Informationen absaugt und an Behörden weiterleitet. Laut diesem Gesetz sollen Nachrichten überwacht werden, die im Wege eines Computersystems (Computer, Handy, Spielkonsole, …) übermittelt und empfangen werden und […]

KFZ 4.0 – Terabyte statt Pferdestärken – der Wandel eines Statussymbols zur Datenschleuder Technische Innovationen sollen das Autofahren der Zukunft immer sicherer und bequemer machen. Das Automobil ist auf dem besten Weg, wirklich zum Selbstfahrer zu werden. Autotelefon, Routenplaner. GPS, WLan, eCall, Car2car-Kommunikation sowie Steuerungs- und Messgeräte sammeln, speichern und übermitteln ununterbrochen Daten. Nicht umsonst wurden im Autoland Deutschland Stimmen […]

Am 11. Oktober 2015 haben die NEOS bzw. deren Politikerin Beate Meinl-Reisinger am Wahltag zu den Wiener Gemeinderatswahlen eine SMS mit folgendem Inhalt verschickt: „Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger“. Diese Nachricht soll an 27.000 Personen gegangen sein. Zumindest ein größerer Teil der Handynummern dürfte von […]

Mit einem Paukenschlag hat heute der Europäische Gerichtshof das Safe Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA beseitigt. Das Safe Harbour-Abkommen ist ein Vertrag, der den Datenaustausch zwischen EU- und US-Unternehmen regelt, aber massiv kritisiert wurde, da der angestrebte Schutz der Daten in den USA nicht dem europäischen Datenschutzniveau entsprochen hat. Damit muss die europäische Politik zur Kenntnis nehmen, was […]

Österreichs Vorgangsweise bei der Einführung des Smart Meters – den sogenannten intelligenten Strommessgerät – läuft Gefahr unwirtschaftlich, risikogeneigt und ungesetzlich abzulaufen. Während in Deutschland zahlreiche Funktionalitäten des Smart Meters wie Fernabschaltefunktion, tägliche Datenübermittlung, Viertelstundenintervalle und Kommunikation mit anderen Messgeräten nicht mehr vorgesehen sind, verlangt Österreich diese nach wie vor. Das führt zu einem gesteigerten Risiko beim Datenschutz, erhöhter Gefahr von […]

Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden. Was fehlt ist ein Monitorring was oder wie oft überwacht wird. […]

Meine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]

Mit Anfang des Jahres hat die neue Datenschutzbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Neuer Namen – alte Probleme. Schon ihre Vorgängerin die Datenschutzkommission hat sich in ihren Berichten mit erfrischender Offenheit über Ressourcenmangel geäußert. Es gab praktisch keinen Datenschutzbericht in dem nicht fehlendes Personal kritisiert und ziemlich offen die Konsequenzen angeprangert wurden. Im letzten Bericht (Erscheinungsdatum 2014) der Datenschutzkommission heißt es offen: […]