Justizminister Brandstetter hat ein ausführliches Interview im „Standard“ gegeben. Darin sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, wie der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive angesprochen. Zwei Punkte hat Justizminister Brandstetter aber angekündigt, die ich jedenfalls anders sehe. Zum einen macht er einen Rückzieher bei der Reform des Maßnahmenvollzugs. Zum anderen will er den Datenschutz lockern. […]

„Der Herr Minister ist der Meinung, dass man Behörden nicht papierln soll“, heißt es aus dem Justizministerium. Deshalb soll die schon abgeschaffte Täuschung von Behörden wieder vor dem Strafrichter landen. Kavaliersdelikt war das aber jetzt schon keines, weil falsche Angaben gegenüber Behörden auch bisher mit einer Verwaltungsstrafe geahndet wurden. Warum will Minister Brandstetter aber zurück zum Strafrichter und welche Folgen […]

Kaum ein Tag vergeht ohne neue sicherheitspolitische Idee. Sobotka, Kurz, Doskozil oder Brandstetter – alle wollen einen aufgeregten Beitrag im medialen Wettkampf um Verschärfungen leisten. Beginnen wir beim Verteidigungsminister der das österreichische Bundesheer für Aufgaben im Inneren rüsten will. Vergessen sind alle Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg von 1934 und dem Heer, das auf BürgerInnen geschossen hat. In der Zeitschrift „Der […]

Ein Justizminister sollte grundsätzlich feinfühlig im Umgang mit dem Rechtsstaat und Grundrechten sein. Er sollte seine MinisterkollegInnen mahnen, wenn sie allzu sorglos im tagespolitischen Geschäft mit den höchsten Gütern unserer Rechtsordnung umgehen. Wie jetzt der Innenminister samt seinen Regierungskollegen einen Flüchtlings-Notstand zusammenzimmert, um eine Notstandsverordnung zu rechtfertigen ist so ein Fall. Richter Oliver Scheiber hat es auf Twitter treffend am […]

Der mord-und folterverdächtige kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, ist am Donnerstagabend in Wien von der Polizei verhaftet worden. Damit beginnt aber auch für den österreichischen Justizminister eine haarige Aufgabe. Justizminister Wolfgang Brandstetter war vor seiner Tätigkeit Aliyevs Strafverteidiger. In einem ersten Schritt hat die österreichische Staatsanwaltschaft über das Auslieferungsbegehren Kasachstans zu entscheiden. Zur Erinnerung der österreichische Justizminister ist oberster […]