Heute ist ein Feiertag. Vor 7o Jahren hat Nazideutschland kapituliert. Die Führung der Wehrmacht hat sich damals verpflichtet, sämtliche Kampfhandlungen um 23:01 einzustellen. Damit war die NS-Terrorherrschaft auch formal beendet – ein neues Kapitel österreichischer Geschichte konnte beginnen. Während in anderen Ländern der Tag der Befreiung, wie in Italien als Staatsfeiertag begangen wird, wurde diesem Datum in Österreich lange überhaupt keine […]

Meine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]

Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage die Entwicklung der rechtsextremen Kriminalität abgefragt. Zum einen geht es darum, wie viele Anzeigen und Tathandlungen registriert wurden, zum anderen wie die Strafverfahren geendet haben. Anzeigen und Tathandlungen Die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tathandlungen und Anzeigen sind zwar gegenüber 2013 nur leicht angestiegen, damit wurde aber ein absoluter Langzeit-Höchststand erreicht. Vergleicht man disen Höchststand […]

Im Februar hat in Wien ein Aufmarsch der islamfeindlichen PEGIDA stattgefunden. Dort waren zahlreiche rechtsextreme Symbole und NS-Provokationen wie Hitler-Grüße zu sehen. Die Zivilgesellschaft hat gegen dieses rechtsextreme Treiben protestiert. Unter anderem ist es zu einer Blockade gekommen. Deshalb konnten sich die PEGIDA-Protestierer auch nicht auf ihren Marsch durch Wien machen. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei die […]

Am 2. Februar hat in Wien die erste PEGIDA-Demonstration – eine Ansammlung rechtsextremer Islamgegner – stattgefunden. Während laut Schilderungen von BeobachterInnen Nazi-Provokationen auf der rechtsextremen Kundgebung von der Polizei ignoriert wurden, wurden GegendemonstrantInnen von der Polizei länger eingekesselt. In Folge sollen DemonstrantInnen, aber auch anwesende JournalistInnen einer Identitätsfeststellung unterzogen und mit Anzeigen bedroht worden sein. Ich habe parlamentarisch nachgefragt, wie […]

Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf […]

Junge Männer wollen nach Syrien, um dort auf Seiten von Fundamentalisten zu kämpfen. Ein Jugendlicher hängt im Zimmer NS-Symbole auf. Situationen, die nicht alltäglich sind, aber vorkommen. Eltern oder LehrerInnen sind mit solchen Situationen meist überfordert. Schnell wird dann über Einsatz und Verschärfung des Strafrechts als Lösung diskutiert. Dabei wird übersehen, dass das Strafrecht erst zu greifen beginnt, wenn es […]

Im Jänner haben die Proteste gegen den FPÖ-Akademikerball unter Begleitung eines großen Polizeieinsatzes stattgefunden. Dabei ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. Der Einsatz der Polizei wurde als überfordert und zu exzessiv kritisiert. Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die durchaus umfassende Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner ist jetzt eingelangt. Es hat 691 strafrechtliche Anzeigen gegeben. Alleine 517 wegen Landfriedensbruch. Bei diesem Delikt […]

Video: Der rechte Terror der NSU

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LVT am rechten Auge blind

Der Verfassungsschutz (LVT) agiert bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene meist lustlos. So lustlos, dass selbst das zurückhaltende Justizministerium in einem Fall von ambitionslos spricht und brieflich bei den Verfassungsschutz-Vorgesetzten eine Überprüfung der Ermittlungen fordert. Der Reihe nach. Der Fall dreht sich um „Unsterblich“  eine Gruppe rechtsextremer Fußballplatzbesucher. Im Jänner dieses Jahres wurde „Unsterblich“ von Austria Wien der Fanklubstatus wegen […]