Problemfall Wehrpolitische Vereine?

Immer wieder werden Wehrpolitische Vereine in der Öffentlichkeit thematisiert. Welche Probleme liegen hinter diesen staatlich unterstützten Hobbymilitärs und der Intransparenz des Ministeriums? Was sind wehrpolitische Vereine? In Österreich gibt es einen Wildwuchs an wehrpolitischen Vereinen. Ziel dieser Vereine soll es sein das Bundesheer zu unterstützen und den „wehrpolitischen Gedanken“ im Sinn eines Milizheeres in der Öffentlichkeit zu pflegen.  Diese Vereine […]

Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei Fragen: Darf sie das und soll sie das? Die erste Frage bewegt sich in einem Graubereich. Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und darf ausschließlich auf Basis ihres gesetzlichen Handlungsauftrags aktiv werden. […]

Türkischer Rechtsextremismus in Österreich

In Österreich ist eine Vielzahl an Vereinen aus dem Spektrum des türkischen Rechtsextremismus aktiv. Seriöse quantitative Untersuchungen, wie groß die AnhängerInnen- und AktivistInnenzahl dieser Gruppierungen in Österreich sind, gibt es bislang nicht. Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2015 errang die regierende islamistische AKP unter den in Österreich lebenden türkischen StaatsbürgerInnen 69%, die kemalistische CHP 10,4%, die rechtsextreme MHP 6,7 […]

2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. Das ist eine Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. In Deutschland wurde mit den rassistischen NSU-Morden und hunderten brennenden Flüchtlingsheimen sichtbar, […]

NR-Abg. Albert Steinhauser und NR-Abg. Harald Walser laden zur Präsentation des Rechtsextremismusberichts 2016. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2002 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt. 2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. 2015 […]

Rechte und faschistische türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Europa keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalist*innen und Rechte weitgehend ungestört aktiv. Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ bieten gerade für Jugendliche Identitäts- und Gemeinschaftsangebote, die sich auf eine mythisch überhöhte Geschichte des „Türkentums“ berufen. Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die nationalistischen und faschistischen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und […]

Am 19.11. hat am Ballhausplatz eine Kundgebung der rechtsextremen NPÖ unter dem Titel „Kein Asylmissbrauch“ stattgefunden. Während der Kundgebung am Ballhausplatz wurde das Rednerpult auf dem dort befindlichen Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz (Deserteuersdenkmal) platziert. Diese Provokation sorgte für Empörung. Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob die Polizei im Vorfeld wusste, wo das Rednerpult platziert wird und […]

Buchvorstellung: Kampf um Kobanê (5.11)

Kampf um Kobanê Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens (Buchvorstellung) Vorstellung und Diskussion mit Ismail Küpeli und Max Zirngast Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl die […]

Am 27.3.2015 hat Geert Wilders auf Einladung der FPÖ privat Wien besucht. Auffällig war, dass dieser Besuch – obwohl Wilders schon mangels Staatsfunktion kein Staatsgast sein konnte – von einem massiven und aufwendigen Polizeiaufgebot begleitet worden ist. Ein Polizeihubschrauber (!) soll gekreist sein und eine Polizeieskorte soll Wilders vom Flughafen abgeholt haben. Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob […]

Heute ist ein Feiertag. Vor 7o Jahren hat Nazideutschland kapituliert. Die Führung der Wehrmacht hat sich damals verpflichtet, sämtliche Kampfhandlungen um 23:01 einzustellen. Damit war die NS-Terrorherrschaft auch formal beendet – ein neues Kapitel österreichischer Geschichte konnte beginnen. Während in anderen Ländern der Tag der Befreiung, wie in Italien als Staatsfeiertag begangen wird, wurde diesem Datum in Österreich lange überhaupt keine […]