Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine Spionagesoftware, die getarnt im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders Informationen absaugt und an Behörden weiterleitet. Laut diesem Gesetz sollen Nachrichten überwacht werden, die im Wege eines Computersystems (Computer, Handy, Spielkonsole, …) übermittelt und empfangen werden und […]
Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf […]
Zwischen 278a und Nötigung Im Rahmen des „Tierschützerprozesses“ wurde § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation- gegen AktivistInnen in Stellung gebracht. Letztendlich wurden sie in diesem Punkt frei gesprochen und der Mafiaparagraph ist in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer entschärft worden. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieses Verfahrens Berufung von der Staatsanwaltschaft erhoben, weil das Erstgericht die TierschützerInnen auch […]
Vor einigen Tagen habe ich eine parlamentarische Anfragebeantwortung erhalten. Ich wollte wissen, wie viel in Österreich überwacht oder nach den „Mafia- und Terrorparagraphen“ ermittelt wird. Mein Verdacht war, dass die Familie der 278er-Paragraphen (Kriminelle Vereinigung und Organisation, Terroristische Vereinigung etc.) primär dazu dienen, scharfe Ermittlungsmethoden zu erhalten, die sonst möglicher Weise rechtlich nicht erlaubt werden. Dieser Eindruck hat sich bestätigt. […]
Studierende aus der Unibrennt-Bewegung sehen sich mit dem Terrorparagraphen § 278b Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinifgung) konfrontiert. Höhepunkt des Polizei- und Justizskandals: bei einer Person wurde eine Videodokumentation einer Abschiebung gefunden. Was für die Studierenden der Akademie der Bildenden Künste Wien für ein Kunstprojekt erstellt wurde, ist für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien ein Grund die StudentInnen […]
Vier StudentInnen haben heute ihre Haftverhandlung. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie nachts im Eingangsbereich eines AMS Mistkübel angezündet hätten. Sie sitzen seit sechs Wochen in Untersuchungshaft. Thema ist auch, ob gegen sie nach den Antiterrorparagraphen § 278b (Terroristische Vereinigung) in Verbindung mit § 278c (Terroristische Straftat) vorgegangen werden soll. Das sind Paragraphen, die im sogenannten „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ […]
