Immer wieder werde ich von BürgerInnen zu unterschiedlichen Themen meines politischen Arbeitsgebietes um rechtliche Einschätzungen gefragt. Eine individuelle Rechtsberatung ist leider nicht möglich. Mir ist es aber ein Anliegen weiter zu helfen. Ich habe daher begonnen zu jenen Themen, wo ich verstärkt Anfragen erhalte, die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen zu fassen. Sie können zwar professionelle individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen, sollen aber einen Überblick geben und die ein oder andere Frage schnell beantworten.
Wer demonstriert sollte seine Rechte auf Demonstrationen kennen und wissen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind. Das erfährst du hier.
Egal ob du eine Park-, Polizei- oder andere Verwaltungsstrafe bekommen hast. Hier kannst du nachlesen, was du dagegen tun kannst.
Oft findet der Umgang von Polizei und BürgerInnen in einer konfliktgeladenen Situation statt. Hier bekommst du beantwortet, welche Rechte du im Umgang mit der Polizei hast.
Es werden immer mehr Daten gesammelt. Was ist erlaubt – was ist verboten? Wie kann ich mich wehren? Das erfährst du hier.
Immer mehr StromkonsumentInnen werden mit dem Smart Meter „zwangsbeglückt“. Hier bekommst du alle Antworten auf deine Fragen dazu.
Hasspostings im Internet haben massiv zugenommen. Hier bekommst du alles zum Thema Verhetzung beantwortet.
Hier ein Überblick zu den wichtigsten Fragen bezüglich der Rechtslage bei Cannabis-Konsum.
Österreich hat ein modernes Namensrecht. Verschiedenste Doppelnachname für Kinder oder Ehepartner sind möglich. Hier findest du alle zulässigen Namensvarianten.
Dieser Beitrag behandelt die Frage, wie die Rechtslage bei Lebensgemeinschaft ist. Wo müsste ich mangels gesetzlicher Rahmenbedingungen mit welchen Mitteln eine rechtliche Vorsorge treffen, um mögliche Probleme zu vermeiden.
Der Handel mit rechtsextremen Müll blüht. Hier bekommst du beantwortet, was du dagegen tun kannst.
