Der Kabarettist Roland Düringer will mit einer eigene Liste bei den Parlamentswahlen antreten. Parteien braucht er nicht mehr, wie er sagt. Demokratie scheinbar auch nicht. Seine KandidatInnen werden von ihm gecastet und dann die Reihenfolge verlost. Inhalte und politische Positionen dürften wenig Rolle spielen. Aber auch ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz will plötzlich mit einem Etikettenschwindel eine Bürgerbewegung anführen. Die KandidatInnen will […]
Morgen wird im Parlament der Neuwahlbeschluss gefasst. Ein Jahr taktieren hat damit ein Ende. SPÖ und ÖVP belauern sich und schielen auf die Umfrageergebnisse. Sobald die Chancen passen stärkste Partei zu bleiben oder neue Nummer 1 zu werden, wird versucht die Flucht in Neuwahlen anzutreten. Das lähmt die Innenpolitik über lange Zeiträume. Niemand versteht, warum dann auch noch eine Bundesregierung, […]
Ich habe mich bereits im Februar ausführlich zu den Wehrpolitischen Vereinen geäußert – siehe „Problemfall Wehrpolitische Vereine?“. Auch stopptdierechten.at lieferte einen langen Artikel – siehe „Staatliche Förderungen für private Schießvereine“. Nun hat Minister Doskozil und das Verteidigungsministerium eine Liste von Wehrpolitischen Vereinen online gestellt. Die Veröffentlichung und der Inhalt der Liste liefern jedoch wenig Antworten, lassen hingegen weitere Fragen auftauchen. […]
Am Mittwoch wird im Parlament die Änderung des Versammlungsgesetzes beschlossen. Auch wenn nicht alle angekündigten Verschärfungen umgesetzt worden sind, wird der Beschluss weitgehende Konsequenzen haben. Angekündigt war, dass künftig Wahlkundgebungen mit ausländischen Repräsentanten wie Erdogan verhindert werden sollen. Tatsächlich kommt ein Gesetz mit dem Proteste beispielsweise gegen die Politik in China oder Saudi-Arabien unterbunden werden könnten. Im Vorschlag der Regierung […]
Schon im Wahlkampf wurden die Kompetenzen des Bundespräsidenten immer wieder diskutiert. FPÖ-Kandidat Hofer ließ damals mit „Sie werden sich noch wundern, was alles geht“ aufhorchen. Hintergrund der Diskussion sind die umstrittenen Verfassungsänderungen von 1929, die dem österreichischen Präsidenten weitgehende Rechte – wie Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, sowie Auflösung des Parlaments – zusprachen. Davor hat das Parlament die Regierung gewählt […]
Innenminister Sobotka hat wieder mit verfassungswidrigen Forderungen provoziert. Er will das Demonstrationsrecht einschränken. So will er zeitliche und örtliche Beschränkungen für Versammlungen, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Gemeint sind Geschäftsinteressen in Einkaufsstraßen. Das ist verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Demozonen, wo man nicht auffällt, laufen dem Kern der Versammlungsfreiheit, sein […]
Morgen wird Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten angelobt. Ein guter Tag für das Land. Trotzdem soll nicht vergessen werden, dass der zweiten Stichwahl ein handfester Demokratieskandal vorangegangen ist. Auf Grund zahlreicher behördlicher Schlampereien wurde der erste Wahlsieg Van der Bellens vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Aufhebung der Wahl war keine Sternstunde der Demokratie, sondern verfassungsrechtliches Ergebnis einer Vielzahl von Verfehlungen […]
Bundeskanzler Kern hat gestern eine lange angekündigte Grundsatzrede gehalten. Neben vielen anderen Aspekten hat er eine Art Mehrheitswahlrecht bei Nationalratswahlen zur Bestellung des Bundeskanzlers gefordert. Er will, dass die stärkste Partei automatisch unabhängig von Mehrheiten den Bundeskanzler stellen und die Regierung bilden kann. Dieser Vorschlag mag auf den ersten Blick für klare Verhältnisse sorgen. Demokratiepolitisch ist er problematisch. Kern funktioniert […]
