Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden. Was fehlt ist ein Monitorring was oder wie oft überwacht wird. […]

Am 2. Februar hat in Wien die erste PEGIDA-Demonstration – eine Ansammlung rechtsextremer Islamgegner – stattgefunden. Während laut Schilderungen von BeobachterInnen Nazi-Provokationen auf der rechtsextremen Kundgebung von der Polizei ignoriert wurden, wurden GegendemonstrantInnen von der Polizei länger eingekesselt. In Folge sollen DemonstrantInnen, aber auch anwesende JournalistInnen einer Identitätsfeststellung unterzogen und mit Anzeigen bedroht worden sein. Ich habe parlamentarisch nachgefragt, wie […]

Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf […]

Nach London, Madrid und Norwegen ist der Terror nach Europa zurückgekehrt. Viele sind zu Recht schockiert, empört und verunsichert. Terror war zwar schon bisher alltäglich, aber weit weg in Syrien, Afghanistan, Pakistan, Jemen oder dem Irak. Auch in Europa wird damit bewusst, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist. Dass einschneidende Ereignisse wie die Anschläge von Paris dazu führen, dass hinterfragt wird, […]

Alles Argumentieren hat nichts geholfen. Im Frühling 2011 wird die Vorratsdatenspeicherung im Parlament beschlossen. (Siehe → Rot-schwarze Einigung bei Spitzelgesetz) Grundlage ist eine Richtlinie der EU. Daten von allen NutzerInnen moderner Kommunikationsmittel werden gespeichert. Wer hat wen, wann angerufen? Wer hat wen, wann ein SMS oder E-Mail geschrieben? Wer war wann wo? Die Speicherung erfolgt präventiv und ohne dass die Betroffenen sich […]

Vor über zwei Jahren wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. In Summe haben 11 139 KlägerInnen mit dem AK Vorrat  und mir eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Europäische Gerichtshof hat auf Basis dieser Klage in seiner Entscheidung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Heute hat der Verfassungsgerichtshof über die österreichische Rechtslage entschieden und die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Genaueres zum Urteil → Das heutige […]

Im Jänner haben die Proteste gegen den FPÖ-Akademikerball unter Begleitung eines großen Polizeieinsatzes stattgefunden. Dabei ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. Der Einsatz der Polizei wurde als überfordert und zu exzessiv kritisiert. Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die durchaus umfassende Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner ist jetzt eingelangt. Es hat 691 strafrechtliche Anzeigen gegeben. Alleine 517 wegen Landfriedensbruch. Bei diesem Delikt […]

Heute wird am Verfassungsgerichtshof unsere die Klage der 11 139 gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahme jener des Erstklägers zurückgewiesen werden. Das ist ein reinen Formalakt, der die grundsätzlichen Erfolgsaussichten der Klage nicht schmälert. Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt, welche Delikte 2013 zu einer Abfrage der Vorratsdaten geführt haben. Insgesamt hat es 354 […]

Vor zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestartet. 11 139 BürgerInnen haben die Klage unterstützt und sich als MitklägerInnen angeschlossen. Nachdem das österreichische Gericht die Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, hat dieser nun entschieden. Was bringt das Urteil? Der EuGH hat die Richtlinie komplett für ungültig erklärt. […]

In den letzten Jahren hat § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation für politische Debatten gesorgt. Der Mafiaparagraph wurde gegen TierschützerInnen in Stellung gebracht und hatte bis zu seiner Reform 2013 massives Potential zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Landfriendsbruch – Was ist das? Jetzt rückt ein anderer Straftatbestand mit ähnlichem Missbrauchspotential in den Mittelpunkt der Debatte – der Landfriedensbruch. § […]