Innenminister Sobotka hat wieder mit verfassungswidrigen Forderungen provoziert. Er will das Demonstrationsrecht einschränken. So will er zeitliche und örtliche Beschränkungen für Versammlungen, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Gemeint sind Geschäftsinteressen in Einkaufsstraßen. Das ist verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Demozonen, wo man nicht auffällt, laufen dem Kern der Versammlungsfreiheit, sein […]

Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei Fragen: Darf sie das und soll sie das? Die erste Frage bewegt sich in einem Graubereich. Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und darf ausschließlich auf Basis ihres gesetzlichen Handlungsauftrags aktiv werden. […]

Der Kommentar wurde erstveröffentlicht auf derstandard.at Innenminister Sobotka hat die Weihnachtsferien für einen politischen Gefühlsausbruch genutzt. Er forderte „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“. Für sein offenes Bekenntnis zum Überwachungsstaat muss man fast schon dankbar sein. Wenigstens wird klar, was zu erwarten ist. Die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Istanbul und Berlin sind an niemandem spurlos vorrübergegangen. Medien bringen uns […]

Verschiedenste Medien haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass wieder eine Verschärfung des Polizeirechts droht.  Ich hab mir im Gesetzesentwurf angeschaut, was die Änderungen bedeuten könnten. Polizei statt Sozialarbeit Das Wegweiserecht wird ausgebaut. Wer öffentlich stört, soll von der Polizei weggewiesen werden. Irgendwann hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass soziale Probleme – so störend sie auch sein mögen – […]

Jährlich erscheint ein Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen. Dazu würde auch die vom Justizminister geplante Spionagesoftware – der Trojaner – gehören. Der Bericht gibt Aufschluss über das Ausmaß und den Erfolg der schwersten Ermittlungsmaßnahmen, die alle einen massiven Eingriff in Grundrechte darstellen. Damit kann die Entwicklung des Einsatzes beobachtet und bewertet werden. Der Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist in […]

Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine Spionagesoftware, die getarnt im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders Informationen absaugt und an Behörden weiterleitet. Laut diesem Gesetz sollen Nachrichten überwacht werden, die im Wege eines Computersystems (Computer, Handy, Spielkonsole, …) übermittelt und empfangen werden und […]

Justizminister Brandstetter hat gestern einen Gesetzesentwurf zum Einsatz von Überwachungssoftware – auch Bundestrojaner genannt – vorgelegt. Diese Software soll sämtliche Aktivitäten auf einem Computer, dem Handy oder sogar Spielekonsolen überwachen. Auch beim aktuell gemachten Vorschlag von Justizminister Brandstetter handelt es sich also um eine Spionagesoftware. Zwar soll sie nur bei schweren Straftaten wie Mord und Terror zum Einsatz kommen, wird […]

Heute wird das Staatsschutzgesetz im Innenausschuss diskutiert. Der Verfassungsschutz soll weitreichende Kompetenzen bei mangelhaftem Rechtsschutz bekommen. SPÖ und ÖVP haben den Vorschlag der Regierung jetzt abgeändert. Dabei ist das Kunststück gelungen, dass sich trotzdem nichts an den kritisierten Problempunkten ändert. Die Kontrolle der Ermittlungen des Staatsschutzes soll jetzt ein sogenannter „Senat“ vornehmen. Das klingt weitreichen, ist aber eine Mogelpackung. Wie […]

Die Terroranschläge von Paris haben alle schockiert. Während viele noch fassungslos und in Gedanken bei den Betroffenen des Terrors und ihren Angehörigen sind, ist ein Mann bereits zur Tagespolitik übergegangen. Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP. Üblicherweise dauert es zwei bis drei Tage bis manche Politiker politisches Kleingeld aus Katastrophen und Tragödien wechseln wollen. Diesmal geht es noch schneller. 7 […]

Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]