Die rechtsextremen und rassistischen Straftaten sind auf ein negatives Rekordniveau in Österreich angestiegen. Noch nie hat es so viele Straftaten, Anzeigen und Täter wie 2015 gegeben. Das ist eine besorgniserregende und beschämende Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. Tathandlungen plus 54 Prozent Wenn FPÖ,“ Identitäre“ oder PEGIDA die Stimmung im Umgang mit Flüchtlingen […]

Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine Spionagesoftware, die getarnt im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders Informationen absaugt und an Behörden weiterleitet. Laut diesem Gesetz sollen Nachrichten überwacht werden, die im Wege eines Computersystems (Computer, Handy, Spielkonsole, …) übermittelt und empfangen werden und […]

Justizminister Brandstetter hat gestern einen Gesetzesentwurf zum Einsatz von Überwachungssoftware – auch Bundestrojaner genannt – vorgelegt. Diese Software soll sämtliche Aktivitäten auf einem Computer, dem Handy oder sogar Spielekonsolen überwachen. Auch beim aktuell gemachten Vorschlag von Justizminister Brandstetter handelt es sich also um eine Spionagesoftware. Zwar soll sie nur bei schweren Straftaten wie Mord und Terror zum Einsatz kommen, wird […]

Bürgerwehren und eine steigende Anzahl an Privatwaffen in den österreichischen Haushalten – es ist das vielzitierte „subjektive Unsicherheitsgefühl“, das die ÖsterreicherInnen zu den Waffen greifen lässt. Dabei schaffen Privatwaffen nur ein scheinbares Sicherheitsgefühl. Tatsächlich wird sich der zunehmende Waffenbesitz mit einer erhöhten Suizidrate, Familientragödien und Unfällen bemerkbar machen. Immer wenn im Effekt gehandelt wird, ist die schnelle Verfügbarkeit der Waffe […]

Vorstellung des Buches „Das große Gefängnis“ und anschließende Diskussion zum Thema „Eingeschlossen und ausgeschlossen. Zur Ungleichbehandlung von Migrant_innen im Strafvollzugs- und Justizsystem“  Strafvollzugssystem. Das Buch „Das große Gefängnis“ (herausgegeben von Birgit Mennel, Monika Mokre und Yassine Zaaitar) beschäftigt sich aus unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen mit dem der unheilvollen Koppelung von Migration und Gefängnis. MigrantInnen stellen eine der wichtigsten und zahlenmäßig […]

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss eine Ersatzfreiheitstrafe antreten. Seit 2007 besteht die Möglichkeit anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe eine gemeinnützige Leistung zu erbringen. Das gilt aber nur für gerichtliche und finanzstrafrechtliche Strafen, nicht aber für Verwaltungsstrafen. Das führt zu absurden Fällen. Ein Falschparker musste deshalb 129 Tage ins Gefängnis. Genaue Aufzeichnungen, wie viele Verwaltungsstrafen ins Gefängnis führen, gibt es nicht. […]

In der Silvesternacht hat es am Kölner Bahnhofsvorplatz massive sexuelle Übergriffe an Frauen gegeben. Das sorgt für Empörung. Zu Recht. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb habe ich auch im Frühling dieses Jahres für eine Verschärfung des Strafparagraphen zur sexuellen Belästigung argumentiert. Zu den Empörten gehört diesmal auch die FPÖ, wahrscheinlich weil ZeugInnen beschrieben haben, dass die Täter nordafrikanischer Herkunft […]

Mit dem neuen Jahr tritt die Reform des Verhetzungsparagraphen in Kraft. Was als Schlag gegen zunehmende rechtsextreme und dschihadistische Hasspostings im Internet geplant war, könnte sich am Ende als Entschärfung erweisen. Im Kern geht es im Verhetzungsparagraphen um die Bestrafung zweier Verhaltensweisen: Aufrufen zu Gewalt und Aufstacheln zum Hass Beschimpfungen, die die Menschenwürde verletzen Die wichtigsten Änderungen und wie sie […]

Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]

Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]