Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digital angegriffen wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Wer vor 30 Jahren eine hetzerische Diffamierungskampagne gegen eine Person startete, musste beträchtliche kriminelle Energie aufwenden. Flugzetteln mussten formuliert, gedruckt, aufgeklebt […]

Heute ist die Beendigung der Strafverfahren von zwei FPÖ-Politikern bekannt geworden, die einige Fragen aufwirft. Fall 1 – FPÖ Abg. Deimek wegen Verhetzung Der FPÖ-Abg. Deimek empfahl auf Twitter einen hetzerischen islamfeindlichen Text mit der Kommentierung „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“. Im Text selbst war von Muslimen als […]

Justizminister Brandstetter schlägt einen eigenen Straftatbestand gegen die Reichsbürger vor. Verkürzt gesagt, soll schon die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die den Staat nicht anerkennt und deren Ziel es ist, die Durchsetzung von Hoheitsakten des Staates (Gesetze, Bescheide etc.) zu verhindern, strafbar sein. Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind […]

„Der Herr Minister ist der Meinung, dass man Behörden nicht papierln soll“, heißt es aus dem Justizministerium. Deshalb soll die schon abgeschaffte Täuschung von Behörden wieder vor dem Strafrichter landen. Kavaliersdelikt war das aber jetzt schon keines, weil falsche Angaben gegenüber Behörden auch bisher mit einer Verwaltungsstrafe geahndet wurden. Warum will Minister Brandstetter aber zurück zum Strafrichter und welche Folgen […]

Brauchen wir Geschworenengerichte?

Nach dem Urteil im sogenannten Prozess um den „Amokfahrer von Graz“ – er wurde von den Geschworenen für zurechungsfähig erklärt – hat eine Debatte um die Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit eingesetzt. Abgesehen davon, dass nur eine sehr geringe Zahl an Urteilen von Geschworenen erfolgt, halte ich diese Debatte für nicht nachvollziehbar. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, dass ein Wahrspruch der Geschworenen […]

Mit einem enormen Ressourcenaufwand führen Politik, Polizei und Justiz einen „Kampf gegen Drogen“. Ich wollte wissen, wer tatsächlich im Visier dieses Kampfes steht. Kriminelle Hintermänner, NutzerInnen harter Drogen, LangzeituserInnen? Mit welchem Ergebnis wird das Geld im sogenannten „Kampf gegen ausgegeben? Wer sind jene, die mit einem großen Aufwand angezeigt werden? Der Großteil der Anzeigen erfolgt nicht im Bereich harter Suchtmittel. […]

Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digiatal gedemütigt, verspottet oder beschimpft wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Auch und oftmals gerade Frauen werden so im Netz zur Zielscheibe von sexualisierte Gewalt und das Geschlecht herabwürdigenden […]

In Österreich schleppt sich die Reform des Maßnahmenvollzugs – also der Umgang mit sogenannten „geistig abnormen“ RechtsbrecherInnen. Justizminister Brandstetter dürfte der Mut zu Reformen verlassen haben. Ich habe die Zeit genutzt und war auf einer Fact Findig Mission in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. In Deutschland wurden nach höchstgerichtlichen Entscheidungen zur Sicherheitsverwahrung (entspricht dem österreichischen Maßnahmenvollzug, also einer Strafe plus Einweisung in […]

Jährlich erscheint ein Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen. Dazu würde auch die vom Justizminister geplante Spionagesoftware – der Trojaner – gehören. Der Bericht gibt Aufschluss über das Ausmaß und den Erfolg der schwersten Ermittlungsmaßnahmen, die alle einen massiven Eingriff in Grundrechte darstellen. Damit kann die Entwicklung des Einsatzes beobachtet und bewertet werden. Der Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist in […]

Die rechtsextremen und rassistischen Straftaten sind auf ein negatives Rekordniveau in Österreich angestiegen. Noch nie hat es so viele Straftaten, Anzeigen und Täter wie 2015 gegeben. Das ist eine besorgniserregende und beschämende Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. Tathandlungen plus 54 Prozent Wenn FPÖ,“ Identitäre“ oder PEGIDA die Stimmung im Umgang mit Flüchtlingen […]