Wo ist hier die Mittelschicht?

In den paralementarischen Sonntagsreden wird die Mittelschicht als Rückgrat beschworen, gefördert, beschützt oder entlastet. Keine Partei will auf sie verzichten. Warum auch, gefühlsmässig zählen sich die meisten ÖsterreicherInnen zu ihr. Niemand ist gerne arm und zu reich ist auch nicht schick. Am intensivsten wird die Mittelschicht von der ÖVP beschworen. Da ist es egal, dass das Lieblingsteckenpferd der Schwarzen die […]

Vermögen in Österreich

Die Verteilung des Vermögens war in Österreich immer ein Staatsgeheimnis. Nach dem Motto „wenn man nichts genaueres nicht weiß,  kann man alles und jedes behaupten“ wurden immer wieder Mythen über Vermögen und deren faire Besteuerung verbreitet. Das Ziel war immer das gleiche: Große Vermögen sollen ihre Steuerprivilegien behalten. Während ArbeiterInnen, Angestellte oder Selbstständige über die Einkommenssteuer die Hauptlasten zu tragen […]

5 Jahre Parlament

Jetzt ist es schon 5 Jahre her. Am 5. Juli 2007 bin ich im Parlament als Nationalratsabgeordneter angelobt worden. Damals war Alfred Gusenbauer noch Bundeskanzler und Maria Fekter weit weg vom Parlament Volksanwältin. Letzteres hätte so bleiben können, konnte ich aber nicht beeinflussen. Keine Frage – Ich bin mit Leib und Seele Parlamentsabgeordneter. Nicht, weil ich blind für die Schwächen […]

Kritik am „EU“-Fiskalpakt

25 EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von GB und Tschechien, haben sich als vermeintliche Antwort auf die europäische Krise auf den sogenannten Fiskalpakt geeinigt. Tatsächlich handelt es sich beim Fiskalpakt um einen hochproblematischen Vertrag mit massiven Demokratiedefiziten und fehlenden funktionierenden wirtschaftlichen Lösungen. Der Fiskalpakt enthält folgende Punkte: Die öffentlichen Haushalte müssen ausgeglichen budgetieren oder einen Überschuss aufweisen. Das jährliche strukturelle Defizit darf […]

10 Kritikpunkte an der Schuldenbremse

Ganz Österreich diskutiert über die Schuldenbremse. Ich bin ein Kritiker dieser Maßnahme. Nicht weil ich die rot-schwarzen Förderpfründe oder die milliardenschweren Subventionen in die private Pensionsvorsoge verteidige. Nein. Vielmehr gibt es handfeste wirtschaftliche, verfassungsrechtliche und europapolitische Bedenken, die diskutiert werden müssen: 1.) Die Schuldenbremse löst die Probleme der EU nicht. Starke Volkswirtschaften (z.B. Deutschland) saugen schwache Volkswirtschaften (Südeuropa) mit enormen […]

Stoppt die Schuldenfalle

Während in der Krise für Banken dicke Rettungspakete geschnürt werden, hat die Regierung kein Herz für überschuldete Privatpersonen, die oftmals ohne ihr Zutun in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die geplante Gesetzesänderung wird jetzt schon jahrelang verschoben. Das es Handlungsbedarf gibt, ist unbestritten. Österreichweit beträgt die typische Schuldenhöhe der ÖsterreicherInnen 2010 36.000 Euro. Damit ist die Privatverschuldung hierzulande auf einem […]

Wie die Justizministerin den BürgerInnen mit den Gerichtsgebühren in die Tasche greift Wer einen Prozess führt muss Gerichtsgebühren zahlen. Derzeit wird aber ungeniert versucht über die Gerichtsgebühren den BürgerInnen in die Tasche zu greifen. In den beiden letzten Jahren wurden Gerichtsgebühren erhöht oder neu geschaffen (siehe unten). Alleine die Explosion bei den Einnahmen aus den Kopierkosten – beispielsweise wenn man […]

Das Budget 2011. Auch im Justizbereich wird kräftig gespart. Justizministerin Bandion-Ortner will das auf Kosten der Rechtsschutzsuchenden und der Vernunft. Hier eine Auswahl der Einsparungen: Sparen bei den Rechtsschutzsuchenden: Einschränkung des Amtstages bei Bezirksgerichten Gespart wird nun am Amtstag. Bislang war es Rechtsschutzsuchenden, möglich einmal pro Woche unangemeldet bei Gericht zu erscheinen, um dort Anträge oder Klagen protokollarisch aufnehmen zu […]

Weg mit dem Weisungsrecht!

Was anderswo als Korruption bezeichnet wird, läuft in der österreichischen Innenpolitik unter Gefälligkeit, Loyalität und freundschaftlicher Verbundenheit. Da wiegt es um so schwerer, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor unter dem Weisungsrecht des Justizministeriums steht. Im Extremfall kann der Justizminister, wie ein Herrscher im Mittelalter als Gerichtsherr auf jeden einzelnen Straffall Einfluss nehmen. Wenn es nach der ÖVP und ihrer […]

2010 Sparpaket droht

Nachdem die Regierung keine neuen Steuern für Reiche einführen will, ist im Herbst 2010 mit einem Megasparpaket zu rechnen. Konjunkturpakete, Bankenhilfe und der Hypo-Skandal haben einiges gekostet. Die entscheidende Frage wird daher sein, wer die Zeche für die Wirtschaftskrise bezahlt. Gibt es doch neue Steuern für die Reichen oder wird bei den Budgetausgaben gespart? Wer sich für Einsparungen entscheidet, wird […]