Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt auf Einladung von Bundeskanzler Kern zu den Salzburger Festspielen. Der SPÖ-Chef wird da wohl ein paar Wahlkampffotos mit Macron schießen. Dabei gebe es wichtiges zu besprechen. Die Regierung Macron torpediert jetzt seit Juli die Einführung der lange versprochenen Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die war mit der alten französischen Regierung schon längst paktiert. Mit dem neuen […]

Unsere Frauensprecherin Berîvan Aslan und ich haben den Frauenbericht 2017 der Grünen präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Frauen verdienen um fast 22% weniger als Männer. Das liegt deutlich über dem EU-Schnitt (ca. 16%). Diese Ungerechtigkeit zu ändern ist gar nicht so einfach, weil es viele Gründe gibt, warum das so ist. Es gibt nicht […]

Kurz und sein Steuerpopulismus

ÖVP-Chef Kurz verteilt Wahlzuckerl. Die Abgabenquote soll gesenkt werden. Was für manche gut klingt, ist irgendwo zwischen Steuerpopulimus und Sozialabbau einzustufen. Warum? Wenn 12 bis 14 Milliarden weniger eingenommen werden, muss irgendwo gekürzt werden. Kurz bietet dafür Entbürokratisierung und Verwaltungsreform an. Das wird jetzt schon von mehreren Politikergenerationen versprochen und war in der Regel eher als Code für das Fehlen […]

Mehr als 360.000 Autos aller VW-Konzernmarken sind in Österreich vom Dieselskandal betroffen. Jetzt werden rasche Nachbesserungen versprochen, doch der Schaden ist bereits entstanden. Luftschutzemissionsgrenzen wurden überschritten und dadurch die Umwelt massiv geschädigt. Auch die KonsumentInnen wurden geprellt. Ihnen wurde ein „umweltfreundliches“ Fahrzeug verkauft, das sie nie bekommen haben. Jetzt stehen ihnen aufwendige Rückruf- und Umbauaktionen bevor. Außerdem ist zu befürchten, […]

Ich unterstütze eine parlamentarische Bürgerinitiative, die den Kampf um Schadenersatz für Unfallopfer erleichtern soll. Es würde mich freuen, wenn ihr diese Initiative auch unterstützt. Warum? Unfallopfer haben Anspruch auf Schadenersatz. Der Weg zum Schadenersatz ist aber lange. Zur Durchsetzung muss vielfach gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Eine Situation David gegen Goliath. Dort steht nämlich dann in der Regel ein […]

Merkel und Co verwechseln deutsche und europäische Interessen. Ihre irrationale Vorgangsweise der absoluten Härte gegenüber Griechenland ist nicht wirtschaftlicher Vernunft, sondern der deutschen Innenpolitik und dem deutschen Boulevard geschuldet. Das ist schlecht für Europa. Deutschland dominiert in einer unerträglichen Form die europäische Entscheidungsfindung. Es wird nicht mehr unter Partnern auf Augenhöhe verhandelt. Damit wird die Grundidee der Union verletzt und […]

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) haben gemeinsam mit der Grünen Nationalratsabgeordneten Birgit Schatz eine interessante Veranstaltung zur Arbeitszeitverkürzung organisiert. Natürlich gibt es eine Reihe offener Fragen. Für Denkverbote bestehen aber keine Gründe. Arbeitszeitverkürzung ist möglich und finanzierbar. Entscheidend ist, wie die Arbeitszeitverkürzung erfolgt und insbesondere, dass garantiert ist, dass Ersatzpersonal angestellt wird. 7 Gründe Arbeitszeitverkürzung verteilt Arbeit gerechter. […]

Viel wird über Unternehmensinsolvenzen diskutiert. Schon seltener ist die Situation von überschuldeten Privatpersonen Thema. Klischeehaft verbindet man damit meist Menschen, die mit Geld nicht umgehen können und sich mit ihrem Handygebrauch oder Online-Bestellungen jenseits ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ins Schuldenchaos stürzen. Tatsächlich sind aber Arbeitslosigkeit, gescheiterte Selbstständigkeit und Scheidungen die Hauptgründe für private Überschuldung. Ähnlich wie bei Unternehmen kann auch über […]

Das blau-schwarz-rote Hypo-Milliardengrab – FAQ

Wie hoch ist der Schaden? Fünf Milliarden Euro Steuergeld wurden in letzten Jahren bereits in die marode Bank gepumpt. Weitere 13 Milliarden Euro dürften folgen – sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind ausständig. Zusammen ergibt das die medial kolportierten 19 Milliarden Euro, die die Republik zu tragen hat. Geht man von 13 Milliarden Euro weiteren Schaden […]

Das Freihandelsabkommen muss scheitern!

Mehr Jobs – billigere Produkte? Das mag für viele verlockend klingen. Dieser Sand wird derzeit den BürgerInnen im Zusammenhang mit dem zwischen den USA und der EU verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) in die Augen gestreut. Tatsache ist aber, dass das TTIP eine massive Gefahr für Demokratie, Umwelt, Datenschutz, Arbeit oder KonsumentInnenrechte darstellt. Was ist das TTIP? Freihandelsabkommen wollen in der Regel […]