Die rechtsextremen und rassistischen Straftaten sind auf ein negatives Rekordniveau in Österreich angestiegen. Noch nie hat es so viele Straftaten, Anzeigen und Täter wie 2015 gegeben. Das ist eine besorgniserregende und beschämende Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. Tathandlungen plus 54 Prozent Wenn FPÖ,“ Identitäre“ oder PEGIDA die Stimmung im Umgang mit Flüchtlingen […]

Ich habe über parlamentarische Anfragen recherchiert, wie viele Attacken es auf Asyleinrichtungen 2015 in österreich gegeben hat. Verglichen mit Deutschland mag die Zahl von 25 Übergriffen relativ niedrig erscheinen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist es aber ein deutlicher Anstieg. Die Palette der Vorfälle reicht von Sachbeschädigung über Brandstiftung bis zu Körperverletzung. Es zeigt sich, dass die Hemmungen für Übergriffe gefallen […]

Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie oft es nach Anzeigen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu Anklagen und Verurteilungen kommt. Die Anzeigen wegen Verhetzung sind in den Vorjahren deutlich angestiegen. Gab es 2012 nur 185 Anzeigen, waren es 2015 bereits 495. Mit dem Anstieg der Anzeigen ging auch ein Anstieg der Anklagen und der Verurteilungen einher. Positiv ist, dass […]

Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]

Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage die Entwicklung der rechtsextremen Kriminalität abgefragt. Zum einen geht es darum, wie viele Anzeigen und Tathandlungen registriert wurden, zum anderen wie die Strafverfahren geendet haben. Anzeigen und Tathandlungen Die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tathandlungen und Anzeigen sind zwar gegenüber 2013 nur leicht angestiegen, damit wurde aber ein absoluter Langzeit-Höchststand erreicht. Vergleicht man disen Höchststand […]

Am 2. Februar hat in Wien die erste PEGIDA-Demonstration – eine Ansammlung rechtsextremer Islamgegner – stattgefunden. Während laut Schilderungen von BeobachterInnen Nazi-Provokationen auf der rechtsextremen Kundgebung von der Polizei ignoriert wurden, wurden GegendemonstrantInnen von der Polizei länger eingekesselt. In Folge sollen DemonstrantInnen, aber auch anwesende JournalistInnen einer Identitätsfeststellung unterzogen und mit Anzeigen bedroht worden sein. Ich habe parlamentarisch nachgefragt, wie […]

Islamismus und Rechtsextremismus stehen sich scheinbar als politische Gegenspieler gegenüber. Auf der einen Seite der Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, die den Islamismus und seinen Terror instrumentalisieren, um gegen den Islam zu mobilisieren. Auf der anderen Seite der Dschihadismus, der antimuslimische Diskriminierungserfahrungen durch die Rechte als ein Rekrutierungsargument ins treffen führt, um Jugendlichen zu beweisen, dass der Westen sie persönlich ablehnt. Tatsache […]

Gestern war Islamismus-Expertin Claudia Dantschke von der Berliner Beratungsstelle Hayat bei Alev Korun und mir zu Gast. Thema war das Erstarken der islamistischen und dschihadistischen Szene in Österreich und Deutschland. Warum wird plötzlich in Österreich und Deutschland vermehrt rekrutiert? Am Beginn dürfte der Zuzug salafistischer Prediger aus Ägypten stehen, die dort verfolgt wurden. Sie haben dann gezielt bereits hier lebende […]

Vor zwei Wochen hat in Wien die erste PEGIDA-Demonstration stattgefunden. Der österreichische Ableger wird vor allem durch Hooligans und Personen aus dem einschlägigen rechtsextremen Milieu unterstützt. Gerade ein Grüppchen von 300 meist einschlägigen VertreterInnen der extremen Rechten hat sich dann eingefunden. Dementsprechend war dort die Stimmung. Neben nicht strafbaren Pöbeleien Betrunkener und Deutschland-Flaggen, waren auch die deutsche Reichskriegsflagge und Hitlergrüße […]

Die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Durch das Internet und Social Media hat sich die Bühne für derartige Straftaten deutlich vergrößert. Das ist nicht ohne Wirkung geblieben. Was auffällt ist, dass sich die Zahl der Verurteilungen tatsächlich aber weiter auf sehr niedrigem Niveau bewegt. Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass beim Verbotsgesetz im […]