Innenministerin Mikl-Leitner will im Rahmen des geplanten Staatsschutzgesetzes das V-Leute Spitzelwesen ausbauen. Dabei geht es um Informationsgewinnung für Polizeibehörden aus in sich abgeschlossenen Szenen von denen Gefahr ausgeht. Im V-Leute-System liegen aber jede Menge politische und rechtliche Risiken. V-Leute bleiben Teil der überwachten Szene und spielen ein Doppelspiel. Nicht selten verfließen beim V-Leute System rechtsstaatliche Grenzen. Mittelfristig wuchern informelle Beziehungen […]

Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage die Entwicklung der rechtsextremen Kriminalität abgefragt. Zum einen geht es darum, wie viele Anzeigen und Tathandlungen registriert wurden, zum anderen wie die Strafverfahren geendet haben. Anzeigen und Tathandlungen Die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tathandlungen und Anzeigen sind zwar gegenüber 2013 nur leicht angestiegen, damit wurde aber ein absoluter Langzeit-Höchststand erreicht. Vergleicht man disen Höchststand […]

Am 2. Februar hat in Wien die erste PEGIDA-Demonstration – eine Ansammlung rechtsextremer Islamgegner – stattgefunden. Während laut Schilderungen von BeobachterInnen Nazi-Provokationen auf der rechtsextremen Kundgebung von der Polizei ignoriert wurden, wurden GegendemonstrantInnen von der Polizei länger eingekesselt. In Folge sollen DemonstrantInnen, aber auch anwesende JournalistInnen einer Identitätsfeststellung unterzogen und mit Anzeigen bedroht worden sein. Ich habe parlamentarisch nachgefragt, wie […]

Islamismus und Rechtsextremismus stehen sich scheinbar als politische Gegenspieler gegenüber. Auf der einen Seite der Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, die den Islamismus und seinen Terror instrumentalisieren, um gegen den Islam zu mobilisieren. Auf der anderen Seite der Dschihadismus, der antimuslimische Diskriminierungserfahrungen durch die Rechte als ein Rekrutierungsargument ins treffen führt, um Jugendlichen zu beweisen, dass der Westen sie persönlich ablehnt. Tatsache […]

Gestern war Islamismus-Expertin Claudia Dantschke von der Berliner Beratungsstelle Hayat bei Alev Korun und mir zu Gast. Thema war das Erstarken der islamistischen und dschihadistischen Szene in Österreich und Deutschland. Warum wird plötzlich in Österreich und Deutschland vermehrt rekrutiert? Am Beginn dürfte der Zuzug salafistischer Prediger aus Ägypten stehen, die dort verfolgt wurden. Sie haben dann gezielt bereits hier lebende […]

Vor zwei Wochen hat in Wien die erste PEGIDA-Demonstration stattgefunden. Der österreichische Ableger wird vor allem durch Hooligans und Personen aus dem einschlägigen rechtsextremen Milieu unterstützt. Gerade ein Grüppchen von 300 meist einschlägigen VertreterInnen der extremen Rechten hat sich dann eingefunden. Dementsprechend war dort die Stimmung. Neben nicht strafbaren Pöbeleien Betrunkener und Deutschland-Flaggen, waren auch die deutsche Reichskriegsflagge und Hitlergrüße […]

Die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Durch das Internet und Social Media hat sich die Bühne für derartige Straftaten deutlich vergrößert. Das ist nicht ohne Wirkung geblieben. Was auffällt ist, dass sich die Zahl der Verurteilungen tatsächlich aber weiter auf sehr niedrigem Niveau bewegt. Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass beim Verbotsgesetz im […]

Schon in den letzten Jahren sind die rechtsextrem motivierten Straftaten in Österreich auf ein Rekordniveau angestiegen (→siehe). Jetzt gibt es für das vergangene Jahr einen weiteren Anstieg um über 26%! Zusammengerechnet kommt man für 2013 auf 574 (+11%) rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierte Tathandlungen. Auch die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (+13,5%) und wegen Verhetzung (+ 83%) sind deutlich […]

Der sogenannte „Akademikerball“ der FPÖ rückt wieder die Verbindungen der FPÖ zur Burschenschaftsszene in den Blickpunkt. Ursprünglich wurde der Ball vom Wiener Korporationsring veranstaltet, einer Vernetzung der schlagenden Burschenschafter mit deutschnationaler bis rechtsextremer Ausrichtung. Nach Protesten haben die Betreiber des Kongresszentrums Hofburg einer weiteren Vermietung des Ballsaals an die Burschenschafter eine Ablehnung erteilt. Gerne ist dann die FPÖ Wien für […]

LVT am rechten Auge blind

Der Verfassungsschutz (LVT) agiert bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene meist lustlos. So lustlos, dass selbst das zurückhaltende Justizministerium in einem Fall von ambitionslos spricht und brieflich bei den Verfassungsschutz-Vorgesetzten eine Überprüfung der Ermittlungen fordert. Der Reihe nach. Der Fall dreht sich um „Unsterblich“  eine Gruppe rechtsextremer Fußballplatzbesucher. Im Jänner dieses Jahres wurde „Unsterblich“ von Austria Wien der Fanklubstatus wegen […]