Die österreichischen Energieunternehmen haben mit der zwangsweisen Umstellung der Stromzähler auf den so genannten „intelligenten Zähler“ Smart Meter begonnen. Dagegen beginnt sich Widerstand zu formieren. Die Datenschutz-NGO „Forum Datenschutz“ hat eine Online-Plattform gegründet, die die Smart Meter-KritikerInnen vernetzen soll: https://forumdatenschutz.at/stromzaehler-kontaktstelle-datenschutz Ich habe einen Überblick über die wichtigsten Fragen rund um den Smart Meter zusammengestellt: Was ist ein Smart Meter? Grundsätzlich […]

Österreichs Vorgangsweise bei der Einführung des Smart Meters – den sogenannten intelligenten Strommessgerät – läuft Gefahr unwirtschaftlich, risikogeneigt und ungesetzlich abzulaufen. Während in Deutschland zahlreiche Funktionalitäten des Smart Meters wie Fernabschaltefunktion, tägliche Datenübermittlung, Viertelstundenintervalle und Kommunikation mit anderen Messgeräten nicht mehr vorgesehen sind, verlangt Österreich diese nach wie vor. Das führt zu einem gesteigerten Risiko beim Datenschutz, erhöhter Gefahr von […]

Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden. Was fehlt ist ein Monitorring was oder wie oft überwacht wird. […]

Mit Anfang des Jahres hat die neue Datenschutzbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Neuer Namen – alte Probleme. Schon ihre Vorgängerin die Datenschutzkommission hat sich in ihren Berichten mit erfrischender Offenheit über Ressourcenmangel geäußert. Es gab praktisch keinen Datenschutzbericht in dem nicht fehlendes Personal kritisiert und ziemlich offen die Konsequenzen angeprangert wurden. Im letzten Bericht (Erscheinungsdatum 2014) der Datenschutzkommission heißt es offen: […]

Vor zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestartet. 11 139 BürgerInnen haben die Klage unterstützt und sich als MitklägerInnen angeschlossen. Nachdem das österreichische Gericht die Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, hat dieser nun entschieden. Was bringt das Urteil? Der EuGH hat die Richtlinie komplett für ungültig erklärt. […]

Die Grünen haben als Parlamentspartei einen Sitz im Datenschutzrat. Der Datenschutzrat hat die Aufgabe zu wichtigen Datenschutzthemen Stellungnahmen abzugeben. Gerade bei Gesetzesänderungen sind diese Stellungnahmen von Bedeutung. Die meisten Parteien entsenden Abgeordnete oder Parteiangestellte – wir Grüne ExpertInnen. Diesmal entsenden wir Andreas Krisch. Krisch ist Obmann der NGO vibe (Verein für Internetbenutzer Österreichs) und zentraler Akteur bei AK Vorrat. Gemeinsam […]

Datenschutz und Netzpolitik

Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Evaluierung sämtlicher Überwachungsgesetze und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Seit Jahren werden Stück für Stück BürgerInnenrechte beschnitten und neue Überwachungsformen gesetzlich verankert. Eine umfassende Evaluierung der Überwachungsgesetze auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und das Funktionieren des Rechtsschutzes ist überfällig. Massenüberwachung ist der falsche Ansatz. Österreich setzt sich daher aktiv für die Beseitigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer […]

Heute wird die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. Gleichzeitig wurden meine parlamentarischen Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet. Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist jetzt etwas mehr als ein Jahr in Kraft. Das sind die wichtigsten Eckdaten nach einem Jahr Vorratsdatenspeicherung: In 312 Fällen gab es Auskunft über die Vorratsdaten. Bei 438 Delikten wurden die Vorratsdaten abgefragt. Bei […]

Lobbykrieg gegen Datenschutz

Vieles was wir früher gemacht haben, war nicht so leicht fassbar. Was wir, lesen, kaufen oder uns interessiert ist aber auf Grund unserer digitalen Spuren heute leichter feststellbar als jemals zuvor. Daten sind daher für viele das Gold des 21. Jahrhunderts. Wer Daten über Personen sammelt und analysiert, kann künftige Bedürfnisse und Verhalten einschätzen. Damit können Geschäftsmodelle maximiert werden. Das […]

Ein intelligentes Stromnetz soll sämtliche Akteure auf dem Strommarkt durch das Zusammenspiel von Erzeugung, Speicherung, Netzmanagement und Verbrauch in ein Gesamtsystem integrieren. In diese Steuerung werden die Verbraucher sowie große Energieerzeuge und dezentrale kleine Energielieferanten und -Speicherorte einbezogen, sodass einerseits ein zeitlich und räumlich homogenerer Verbrauch entsteht und andererseits prinzipiell inhomogene Erzeuger (z.B. Windkraft) und Verbraucher (z.B. Beleuchtung) besser integriert […]