Das Wirtschaftsministerium hat eine neue Verordnungsentwurf zum Smart Meter – dem „intelligenten Stromzähler“ vorgelegt. Wir Grüne haben 2013 in Verhandlungen durchgesetzt, dass Stromkunden Wahlfreiheit bekommen sollen, ob sie einen Smart Meter wollen. Die Energiebranche hat das von Anfang an abgelehnt und dieses sogenannte „Opt out“ unterlaufen. Vordergründig wirkt die Verordnung verbraucherfreundlich. Am zweiten Blick wird aber klar, dass die umstrittene […]

Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen-  und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und […]

Dank eines Whistleblowers wurden gestern unter dem Namen „Vault 7“ tausende geheime Dokumente über CIA-Überwachungsaktivitäten auf wikileaks veröffentlicht. Die Unterlagen bieten einen Überblick über das Repertoire an Hackinginstrumenten, welche die CIA einsetzt um in andere Computersysteme und Smartphones einzudringen. Auch Fernseher und Webcams wurden gehackt und als Wanzen zum Abhören und Überwachen von Räumen benutzt. Aus einem weiteren Dokument geht […]

Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digital angegriffen wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Wer vor 30 Jahren eine hetzerische Diffamierungskampagne gegen eine Person startete, musste beträchtliche kriminelle Energie aufwenden. Flugzetteln mussten formuliert, gedruckt, aufgeklebt […]

Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digiatal gedemütigt, verspottet oder beschimpft wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Auch und oftmals gerade Frauen werden so im Netz zur Zielscheibe von sexualisierte Gewalt und das Geschlecht herabwürdigenden […]

Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine Spionagesoftware, die getarnt im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders Informationen absaugt und an Behörden weiterleitet. Laut diesem Gesetz sollen Nachrichten überwacht werden, die im Wege eines Computersystems (Computer, Handy, Spielkonsole, …) übermittelt und empfangen werden und […]

Justizminister Brandstetter hat gestern einen Gesetzesentwurf zum Einsatz von Überwachungssoftware – auch Bundestrojaner genannt – vorgelegt. Diese Software soll sämtliche Aktivitäten auf einem Computer, dem Handy oder sogar Spielekonsolen überwachen. Auch beim aktuell gemachten Vorschlag von Justizminister Brandstetter handelt es sich also um eine Spionagesoftware. Zwar soll sie nur bei schweren Straftaten wie Mord und Terror zum Einsatz kommen, wird […]

Vor drei Jahren hat die Regierung mit viel Getöse die Aufhebung des Amtsgeheimnisses angekündigt. Drei Jahre später zweifle ich, ob das ernst gemeint war. Gerade zwei Verhandlungsrunden hat es zum Thema gegeben. Dabei hat sich die Regierung praktisch nicht bewegt und bei Sachargumenten vage und stur an ihren inhaltlichen Positionen festgehalten. Wer so verhandelt erweckt den Eindruck, dass er keinen […]

KFZ 4.0 – Terabyte statt Pferdestärken – der Wandel eines Statussymbols zur Datenschleuder Technische Innovationen sollen das Autofahren der Zukunft immer sicherer und bequemer machen. Das Automobil ist auf dem besten Weg, wirklich zum Selbstfahrer zu werden. Autotelefon, Routenplaner. GPS, WLan, eCall, Car2car-Kommunikation sowie Steuerungs- und Messgeräte sammeln, speichern und übermitteln ununterbrochen Daten. Nicht umsonst wurden im Autoland Deutschland Stimmen […]

In der Europäischen Union gibt es schon länger unter dem Vorwand „Terrorismusabwehr“ eine Diskussion um die fünfjährige Speicherung der Daten von Fluggästen bei innereuropäischen Flügen, egal ob sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Das wäre jedenfalls ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Der Nutzen dürfte jedenfalls eher gering sein, wenn auf der anderen Seite der freie Grenzübertritt ohne […]