NEOS haben ihre Vorstellungen zu einer Reform des Mietrechts in der Presse vorgestellt. Ich habe sie mir angreschaut: Neos fordern die Abschaffung von Mietzinsgrenzen Das bedeutet, dass der Mietzins nicht mehr reguliert wird. Es gilt der freie Mietzins. Nachdem Wohnungen – solange es Zuzug gibt – auf einem Markt immer ein knappes Gut sein werden, werden die Mietpreise in den […]

Grüne Vorschläge zum Mietrecht

Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Ein faires Mietrecht für alle!  Fair, transparent und überprüfbar. Klare Mietzinsobergrenzen werden durch eine fixe Deckelung der Zuschläge zum Mietzins gezogen. Die Zu- und Abschläge werden abschließend gesetzlich definiert. Das Mietrecht wird ausgeweitet und Befristungen beschränkt, um ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der Preise zu verhindern. Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollen nach einem Amortisationszeitraum von […]

ÖVP Mietvorstoß ist ein billiger Wahlkampfgag

Nachdem sich die ÖVP in den letzten Jahren zum Thema „Wohnen“ tot gestellt hat, gibt es jetzt ein schwaches Lebenszeichen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Justizministerin Karl mit ihren Versäumnissen und Reformunwillen die Hauptverantwortung für die explodierenden Mieten im privaten Wohnungsbereich trägt. Positiv formuliert könnte man sagen, dass die ÖVP eingesehen hat, dass es beim Thema Wohnen so nicht […]

Wohnen muss leistbar sein!

Jetzt hat endlich die überfällige Debatte über die steigenden Mietpreise begonnen. Während die Inflation von 2000 bis 2010 21% betragen hat, die Löhne um 22% gestiegen sind, haben sich die Mieten um 34,5% erhöht. Das hat viele Gründe: Richtwertmieten und angemessene Mieten haben sich bei den Neuvermietungen praktisch immer mehr freien Marktpreisen angenähert. Die Schutzfunktion des Mietrechts greift nicht mehr. […]

Wohnen muss billiger werden

Wohnen ist zu teuer. Das Mietrechtsgesetz greift nicht mehr. Viel zu oft werden Phantasiemieten verlangt, die mit dem Gesetz nichts mehr zu tun haben. Das liegt auch daran, dass das Gesetz unpräzise ist und für MieterInnen nur schwer zu überblicken ist, ob eine verlangte Miete gesetzeskonform ist. Die Grünen wollen daher ein neues Mietzinsmodell, das ökologischen und sozialen Überlegungen gerecht […]

Frau H. ist Mieterin in Wien. Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung kommt es stets zu Ungereimtheiten: Betriebskosten werden überhöht verrechnet oder stellen laut Mietrechtsgesetz keine Betriebskosten dar. Beispielhaft werden Renovierungsarbeiten im Inneren von leerstehenden Wohnungen im Wege der Betriebskosten auf die Mietergemeinschaft übergewälzt, oder für die Stiegenhausreinigung Rechnungen von professionellen Reinigungsfirmen vorgelegt, obwohl die Reinigung von einem Mieter erledigt wird. Weiters […]

Maßnahmenpaket Wohnrecht

Wohnen muss ein Grundrecht sein! Trotzdem wird es immer teuerer. Die Mieten sind von 2001 auf 2006 um über 20% gestiegen – die Nettolöhne aber nur um etwas mehr als 10%. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen. Wer wenig verdient muss einen Großteil des Einkommens für seine Wohnung ausgeben. Das beginnt schon bei Abschluss des Mietvertrags. Vergebührung, Maklerprovisionen und […]

Leistbares Wohnen

Kurzzusammenfassung Wohnen wird immer teuerer, die Mieten steigen laufend an. Eine Wende dieser Entwicklung ist nicht in Aussicht. Die Grünen wollen durch eine mieterInnenfreundliche Reform des Wohnrechts Rahmenbedingungen für sozial verträgliches Wohnen schaffen. Problemaufriss Die Mieten sind von 2001 auf 2007 um 27 % gestiegen. Wohnkosten binden immer mehr vom Haushaltseinkommen, dass senkt die Kaufkraft und hat negative volkswirtschaftliche Auswirkungen. […]

Mietrecht und Klimaschutz

Themenaufriss Welche Möglichkeiten bietet das Mietrecht positive ökologische Lenkungseffekte zu erzielen bzw. kann das überhaupt Aufgabe des Mietrechts sein? Ein möglicher Ansatz wäre, bei einer nötigen Novellierung des Richtwertesystems ökologische Effekte einzubauen. Generell braucht es im Bereich des Richtwertzins eine Deckelung der Zu- und Abschläge im Mietrechtsgesetz, um nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen zu schaffen. Auch eine gesetzliche Definition der Zu- und Abschläge […]