Über 50 tote Flüchtlinge. Erstickt in einem LKW. Üblicher Weise gilt eine Frist von ein paar Tagen bis versucht wird, politisches Kapital aus humanitären Katastrophen zu schlagen. Diesmal ging es schneller. Innenministerin Mikl-Leitner hat sofort zur Pressekonferenz und zum Kampf gegen Schlepper gerufen. Keine Frage, die Täter gehören bestraft. Was Mikl-Leitner aber gerne übersieht, dass die europäische Asylpolitik den Markt […]

Wir haben von einer Lehrerin folgendes Mail bekommen, dass ich im Innenausschuss der Innenministerin vorgelesen habe: „Folgendes ist heute (13.04.) in unserem Ort, in unserer Volks- und Hauptschule passiert: Heute Morgen 8:15 Uhr: Direktorin klopft an die Tür – Flüchtlingskind soll seine Sachen packen – Polizei steht unten – weder die Familie, noch die Sozialbetreuer, noch die Schule wurden vorher […]

Eigentlich fehlen die Worte. Tausende Menschen ertrinken auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Neben der Betroffenheit ist es aber Zeit nach der Verantwortung zu fragen. Die italienische Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Damit war dann Schluss. Europa hat nicht nur die Fortsetzung verweigert, sondern wurde zynisch argumentiert, dass solche Programme einen Anreiz zur […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich wegen der jahrelangen strafrechtlichen Verfolgung homo- und bisexueller Männer wiederholt verurteilt. Zuletzt entschied der EGMR 2013, dass der österreichische Gesetzgeber verpflichtet ist, die weiterhin bestehenden negativen Auswirkungen einer Verurteilung (Eintragung im Strafregister) gemäß des verfassungswidrigen § 209 StGB zu beseitigen. Bisher hat das Justizministerium das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs schlicht ignoriert und kein […]

Nach London, Madrid und Norwegen ist der Terror nach Europa zurückgekehrt. Viele sind zu Recht schockiert, empört und verunsichert. Terror war zwar schon bisher alltäglich, aber weit weg in Syrien, Afghanistan, Pakistan, Jemen oder dem Irak. Auch in Europa wird damit bewusst, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist. Dass einschneidende Ereignisse wie die Anschläge von Paris dazu führen, dass hinterfragt wird, […]

Bakary J. wurde 2006 nach einer gescheiterten Abschiebung in einer Lagerhalle von WEGA-Beamten schwer misshandelt und gefoltert. Die vier beteiligten Beamten wurden strafrechtlich verurteilt. Jetzt wird zwischen der Republik und dem Folteropfer gerichtlich um die Entschädigung gestritten. Der Fall zeigt aber auch den schäbigen Umgang mit einem Folteropfer durch die Republik auf. Aufgrund der schweren Misshandlung durch vier Wiener Polizeibeamte […]

Auf Grund der olympischen Spiele wird derzeit heftig über die Antihomosexuellen-Gesetze Russlands diskutiert. Aber auch in Österreich gibt es noch etwas zu tun. Nach 1945 hat es auch bei uns unterschiedlichste Strafgesetze gegen Homosexuelle gegeben. Persönliche Sexualität ist aber eine individuelle Entscheidung und kein Fall für das Strafrecht. Eine juristische Aufarbeitung diese Unrechts hat es bis heute nicht gegeben. 2002 […]

Grüne Initiative für einen Antifolterparagraph

Am 7. April 2006 haben Polizisten nach einer verhinderten Abschiebung Bakary J. in eine Lagerhalle gebracht und dort massiv misshandelt. Das Urteil fiel milde aus. Die Polizisten erhielten eine bedingte Haftstrafe von 6 bis 8 Monaten. Sie sind weiter als Polizisten tätig. Österreich hat nach wie vor keine umfassende Antifolterstrafbestimmung. Das muss sich ändern. Grüne Initiative In der Parlamentssitzung vom […]

Viele Jahre wird in Österreich über die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskutiert. Als 1989 Dänemark als erstes Land der Welt eine Eingetragene Partnerschaft (EP) für Lesben und Schwule einführte, wurde die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung auch in Österreich aufgestellt. 20 Jahre danach hat sich in Europa viel getan: Zahlreiche Länder haben rechtliche Gleichstellungsschritte unternommen, fünf Länder sogar die Ehe für […]

Freiheit statt Angst!

In den vergangenen Jahren haben sich auch in Österreich verschiedene Formen der Überwachung rasant entwickelt. Wie viel Privatsphäre bleibt da noch, muss man sich angesichts der aktuellen Entwicklungen fragen.  Handybewegungsdaten, Internetverbindungen und Bewegung im öffentlichen Raum werden eifrig kontrolliert – Überwachung ist allgegenwärtig. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird präventiv geschnüffelt und gesammelt. Videoüberwachung Ob im Supermarkt, in der U-Bahn […]