Außenminister Kurz hat für Empörung gesorgt. Er wirft NGOs vor, dass sie durch ihr Rettungsaktionen von Flüchtlingen vor dem Ertrinkungstod im Meer das Geschäft der Schlepper machen würden. Die Hilfsprogramme bezeichnet er im Stil der Rechtspopulisten als „NGO-Wahnsinn“. Anders formuliert will Kurz sagen, weil Menschenleben gerettet werden, flüchten so viele über das Mittelmeer. Mehr Tote würde also mehr Abschreckung bringen. […]

Heute steht im Menschenrechtsauschuss mein Antrag gegen die Ausschaltung der unabhängigen Justiz in der Türkei und die Sicherung von Verfahrensgarantien auf der Tagesordnung. So ein Antrag kann keine Wunder wirken, aber soll zeigen, dass das österreichische Parlament nicht wegschaut. Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 sind über 40 000 Menschen in der Türkei verhaftet worden. 149 Medienhäuser wurden geschlossen und 144 […]

Notverordnung – Wo ist eigentlich der Justizminister?

Ein Justizminister sollte grundsätzlich feinfühlig im Umgang mit dem Rechtsstaat und Grundrechten sein. Er sollte seine MinisterkollegInnen mahnen, wenn sie allzu sorglos im tagespolitischen Geschäft mit den höchsten Gütern unserer Rechtsordnung umgehen. Wie jetzt der Innenminister samt seinen Regierungskollegen einen Flüchtlings-Notstand zusammenzimmert, um eine Notstandsverordnung zu rechtfertigen ist so ein Fall. Richter Oliver Scheiber hat es auf Twitter treffend am […]

Heute werden im Innenausschuss die Änderungen beim Asylrecht diskutiert. Im Kern geht es darum, dass eine Verordnung der Bundesregierung (kein Gesetz) nur mit Zustimmung eines nichtöffentlichen Parlamentsausschusses  Asylrecht praktisch vorübergehend abschaffen können soll. Zwar wird es jetzt eine kurze Begutachtung geben – das hat aber eher optische Gründe und wird am Vorhaben wenig ändern. Notverordnungen kennt die österreichische Verfassung bis […]

Die Innenministerin hat einen Brief an die Hilfsorganisationen verschickt. Wer denkt, dass sie sich für den unermüdlichen Einsatz bedanken oder für nichtbezahlte Rechnungen für Hilfseinsätze entschuldigen will, irrt. Das Innenministerium möchte von den NGOs wissen, wie viel sie an Spenden eingenommen hätten und diese Einnahmen von den offenen Rechnungen des Innenministeriums abziehen. Dabei ist der Einsatz der Hilfsorganisationen der einzige […]

Die Terroranschläge von Paris haben alle schockiert. Während viele noch fassungslos und in Gedanken bei den Betroffenen des Terrors und ihren Angehörigen sind, ist ein Mann bereits zur Tagespolitik übergegangen. Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP. Üblicherweise dauert es zwei bis drei Tage bis manche Politiker politisches Kleingeld aus Katastrophen und Tragödien wechseln wollen. Diesmal geht es noch schneller. 7 […]

Türkei-Wahlen – Ich unterstütze die HDP

Für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und eine gelebte Demokratie in der Türkei Am 1. November finden in der Türkei Neuwahlen statt. Wenn Sie BürgerIn der Republik sind und in Österreich leben, haben Sie die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir sind äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die nicht nur den Tod vieler unschuldiger Menschen […]

Flucht – Zahlen und Fakten

Die über Wien nach Deutschland reisenden Flüchtlinge haben bei vielen ÖsterreicherInnen eine große Hilfsbereitschaft und Anteilnahme am Fluchtschicksaal ausgelöst. Trotzdem hört man aber auch immer wieder gestreute falsche Behauptungen wie „die meisten Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, sind doch Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Europa nimmt schon so viele Flüchtlinge – die Nachbarländer von Syrien sollen vor allem helfen.“ Vorurteile können nicht […]

Über 50 tote Flüchtlinge. Erstickt in einem LKW. Üblicher Weise gilt eine Frist von ein paar Tagen bis versucht wird, politisches Kapital aus humanitären Katastrophen zu schlagen. Diesmal ging es schneller. Innenministerin Mikl-Leitner hat sofort zur Pressekonferenz und zum Kampf gegen Schlepper gerufen. Keine Frage, die Täter gehören bestraft. Was Mikl-Leitner aber gerne übersieht, dass die europäische Asylpolitik den Markt […]

Wir haben von einer Lehrerin folgendes Mail bekommen, dass ich im Innenausschuss der Innenministerin vorgelesen habe: „Folgendes ist heute (13.04.) in unserem Ort, in unserer Volks- und Hauptschule passiert: Heute Morgen 8:15 Uhr: Direktorin klopft an die Tür – Flüchtlingskind soll seine Sachen packen – Polizei steht unten – weder die Familie, noch die Sozialbetreuer, noch die Schule wurden vorher […]