Ein Mythos, der gerne verbreitet wird, behauptet, dass die  „rechtskonservativen“ Regierungen a la Sebastian Kurz realistische Lösungen – im Gegensatz zu anderen – in der Asylpolitik hätten. Tatsache ist, dass diese Politik – unabhängig, ob man sie inhaltlich teilt oder nicht – von realistischen Lösungsansätzen weit entfernt ist. Was mantraartig wiederholt wird, stellt sich schnell als leere Ankündigung heraus. Kurz […]

Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch über das Mittelmeer in die Europäische Union einzureißen. Es fehlen legale Fluchtmöglichkeiten. Sea-Watch e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht dem Sterben nicht mehr länger zu zusehen und zu handeln. Angesichts der humanitären Katastrophe hat sich Sea-Watch e.V. der zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen verschrieben. Neben der Nothilfe setzt sich die NGO auch für […]

Gestern hat ÖVP-Chef Kurz in seinem ORF-Sommergespräch gemeint, dass die freiwilligen HelferInnen mit ihrer Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen im Herbst 2015 „ihr eigenes Gewissen beruhigen wollten“. Mit anderen Worten, ihre Hilfe wäre keine humane Geste, sondern ein selbstbezogene Handlung mit egoistischen Motiven gewesen. Dieser verächtlichen Sichtweise muss widersprochen werden. Nein, die Freiwilligen waren keine Egoisten. Sie haben in Wahrheit Österreich […]

Außenminister Kurz hat für Empörung gesorgt. Er wirft NGOs vor, dass sie durch ihr Rettungsaktionen von Flüchtlingen vor dem Ertrinkungstod im Meer das Geschäft der Schlepper machen würden. Die Hilfsprogramme bezeichnet er im Stil der Rechtspopulisten als „NGO-Wahnsinn“. Anders formuliert will Kurz sagen, weil Menschenleben gerettet werden, flüchten so viele über das Mittelmeer. Mehr Tote würde also mehr Abschreckung bringen. […]

Heute steht im Menschenrechtsauschuss mein Antrag gegen die Ausschaltung der unabhängigen Justiz in der Türkei und die Sicherung von Verfahrensgarantien auf der Tagesordnung. So ein Antrag kann keine Wunder wirken, aber soll zeigen, dass das österreichische Parlament nicht wegschaut. Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 sind über 40 000 Menschen in der Türkei verhaftet worden. 149 Medienhäuser wurden geschlossen und 144 […]

Ein Justizminister sollte grundsätzlich feinfühlig im Umgang mit dem Rechtsstaat und Grundrechten sein. Er sollte seine MinisterkollegInnen mahnen, wenn sie allzu sorglos im tagespolitischen Geschäft mit den höchsten Gütern unserer Rechtsordnung umgehen. Wie jetzt der Innenminister samt seinen Regierungskollegen einen Flüchtlings-Notstand zusammenzimmert, um eine Notstandsverordnung zu rechtfertigen ist so ein Fall. Richter Oliver Scheiber hat es auf Twitter treffend am […]

Heute werden im Innenausschuss die Änderungen beim Asylrecht diskutiert. Im Kern geht es darum, dass eine Verordnung der Bundesregierung (kein Gesetz) nur mit Zustimmung eines nichtöffentlichen Parlamentsausschusses  Asylrecht praktisch vorübergehend abschaffen können soll. Zwar wird es jetzt eine kurze Begutachtung geben – das hat aber eher optische Gründe und wird am Vorhaben wenig ändern. Notverordnungen kennt die österreichische Verfassung bis […]

Die Innenministerin hat einen Brief an die Hilfsorganisationen verschickt. Wer denkt, dass sie sich für den unermüdlichen Einsatz bedanken oder für nichtbezahlte Rechnungen für Hilfseinsätze entschuldigen will, irrt. Das Innenministerium möchte von den NGOs wissen, wie viel sie an Spenden eingenommen hätten und diese Einnahmen von den offenen Rechnungen des Innenministeriums abziehen. Dabei ist der Einsatz der Hilfsorganisationen der einzige […]

Die Terroranschläge von Paris haben alle schockiert. Während viele noch fassungslos und in Gedanken bei den Betroffenen des Terrors und ihren Angehörigen sind, ist ein Mann bereits zur Tagespolitik übergegangen. Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP. Üblicherweise dauert es zwei bis drei Tage bis manche Politiker politisches Kleingeld aus Katastrophen und Tragödien wechseln wollen. Diesmal geht es noch schneller. 7 […]

Für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und eine gelebte Demokratie in der Türkei Am 1. November finden in der Türkei Neuwahlen statt. Wenn Sie BürgerIn der Republik sind und in Österreich leben, haben Sie die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir sind äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die nicht nur den Tod vieler unschuldiger Menschen […]