Justizminister Karl musste im Herbst als Ministerin gehen. Damit war das berufliche Schicksaal ihres Kabinettchefs ebenfalls offen. Doch manchmal passieren Wunder. Eine Personalkommission hatte ihn (vorausschauend?) im Vorfeld gemeinsam mit einem weiteren Kandidaten als bestgeeignet für den Job des Geschäftsführers der Justizbetreuungsagentur gereiht. Als letzten Akt konnte Karl damals ihren Kabinettschef befördern. Alles ein dummer Zufall oder sind Ministerkabinette tatsächlich […]
Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis Vor einem Jahr habe ich unsere Ideen zu mehr Transparenz in der Verwaltung präsentiert und einen Antrag im Parlament für ein Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Ein gläserner Staat, der sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis vor den BürgerInnen versteckt, ist ein wichtiger Beitrag für BürgerInnennähe, moderne Verwaltung und Bekämpfung von Korruption und Steuergeldverschwendung. Jetzt hat die Regierung ihre Vorschläge präsentiert. […]
2011 haben wir Grüne den Einsatz einer Whistleblower-Software gefordert. Zwei Jahre später hat Justizministerin Karl tatsächlich eine Whistlerblower-Hotline geschaffen. In den ersten zwei Wochen seit Einführung haben bereits 170 Personen konkrete Hinweise auf strafbare Handlungen hinterlassen. Das beweist, dass die lang geforderte Einrichtung sinnvoll und richtig ist. Jetzt sind weitere Schritte notwendig! Ein Whistleblower soll nicht nur hinreichend Schutz durch […]
Nach den Korruptionsstrafbestimmungen und den Parteispenden gibt es eine dritte Transparenzbaustelle. Die Offenlegungsbestimmungen für Abgeordnete. Dabei geht es um Fragen, nach Aufsichtsratsjobs, Nebenbeschäftigungen, Konsultingverträgen oder Rückkehrrechte in Unternehmen. In einer modernen Demokratie sollte das transparent abrufbar sein, schließlich geht es um Interessenskonflikte bzw. die Frage in wessen Sold PolitikerInnen nebenbei unterwegs sind. Jetzt liegt der Vorschlag der Regierung vor. Er […]
Nach den zahlreichen Skandalen haben die Grünen einen politischen Neustart und strengere Regeln bei Parteispenden und Korruption gefordert. SPÖ und ÖVP haben ein Transparenzpaket vorgelegt. Nach langen Verhandlungen gibt es Ergebnisse, die in einer Sondersitzung am 27.6. beschlossen werden sollen. Hier meine Bewertung: Transparenzpaket – Parteispenden Einschätzung: Nach langen und harten Verhandlungen haben die Grünen viel durchgesetzt! Jetzt: Eine lückenlose […]
