Genaue parlamentarische Kontrolle zahlt sich aus. Ich habe an alle Ministerien eine Anfrage zu Beraterverträgen und Studien gestellt. Bei Verteidigungsminister Doskozil ist mir in der Antwort ein 114.000 Euro-Beratervertrag zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 (Bezug auf 1938) mit einer völlig unbekannten Firma aufgefallen. Bei genauerem Hinsehen hat sich herausgestellt, dass die Firma eigens vom Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid dafür gegründet wurde, der […]
ÖVP-Chef Kurz sammelt derzeit eifrig Geldgeschenke von Großspendern, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Was Kurz macht ist nicht illegal, bringt aber eine Amerikanisierung der Wahlkampffinanzierung mit allen schädlichen Folgen nach Österreich. Dieses System der Spendenkeilerei sorgt für die Verfilzung zwischen politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen von Sponsoren. Interessensgruppen und Einzelpersonen bekommen als Mäzene Einfluss auf die Politik. Offiziell will die […]
Ich habe mich bereits im Februar ausführlich zu den Wehrpolitischen Vereinen geäußert – siehe „Problemfall Wehrpolitische Vereine?“. Auch stopptdierechten.at lieferte einen langen Artikel – siehe „Staatliche Förderungen für private Schießvereine“. Nun hat Minister Doskozil und das Verteidigungsministerium eine Liste von Wehrpolitischen Vereinen online gestellt. Die Veröffentlichung und der Inhalt der Liste liefern jedoch wenig Antworten, lassen hingegen weitere Fragen auftauchen. […]
Immer wieder werden Wehrpolitische Vereine in der Öffentlichkeit thematisiert. Welche Probleme liegen hinter diesen staatlich unterstützten Hobbymilitärs und der Intransparenz des Ministeriums? Was sind wehrpolitische Vereine? In Österreich gibt es einen Wildwuchs an wehrpolitischen Vereinen. Ziel dieser Vereine soll es sein das Bundesheer zu unterstützen und den „wehrpolitischen Gedanken“ im Sinn eines Milizheeres in der Öffentlichkeit zu pflegen. Diese Vereine […]
Gestern hat im Parlament das lange erwartete Hearing zur Informationsfreiheit stattgefunden. Das Forum Informationsfreiheit fordert schon lange engagiert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ich bemühe mich in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP im Parlament um ein Gesetz. Lange ist um den Informationsbeauftragten gestritten worden. Ich habe vorgeschlagen, den bei Seite zu lassen und über den Kern des Gesetzes zu diskutieren. […]
Am Mittwoch findet in Parlament um 10 Uhr ein öffentliches Hearing zum Informationsfreiheitsgesetz statt. Dabei geht es um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Rechtsanspruch für BürgerInnen Informationen vom Staat zu bekommen. Die Debatte um das Gesetz zieht sich jetzt schon über Jahre. Zuletzt hat es etwas Bewegung gegeben, nachdem wir signalisiert haben, dass wir das Thema „Informationsbeauftragen“ zur Seite […]
Vor drei Jahren hat die Regierung mit viel Getöse die Aufhebung des Amtsgeheimnisses angekündigt. Drei Jahre später zweifle ich, ob das ernst gemeint war. Gerade zwei Verhandlungsrunden hat es zum Thema gegeben. Dabei hat sich die Regierung praktisch nicht bewegt und bei Sachargumenten vage und stur an ihren inhaltlichen Positionen festgehalten. Wer so verhandelt erweckt den Eindruck, dass er keinen […]
Susanne Winter hat vor einigen Wochen antisemitisch gepostet. Das hat zumindest daran erinnert, dass die Regeln für den Amtsverlust nach strafrechtlicher Verurteilung für PolitikerInnen eigentlich schon lange überarbeitet hätten werden müssen. Die Parteien haben sich deshalb zu Gesprächen zusammengefunden. Bisher hat gegolten, dass ein politisches Amt dann verloren geht, wenn jemand zu einer unbedingten Haftstrafe von über 12 Monaten verurteilt […]
Das Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Transparenz bringen. Noch gibt es zahlreiche Kritikpunkte am Entwurf der Bundesregierung. Einer betrifft auch das Anfragerecht der Abgeordneten des Parlaments. Eines der wichtigsten Kontrollinstrumente würde nämlich nach den Vorstellungen der Regierung deutlich eingeschränkt werden. Im Entwurf soll die oftmals gelebte Praxis der Antwortverweigerung der MinisterInnen auf parlamentarische Anfragen gesetzlich praktisch verankert werden. Ohne Grund soll in […]
Österreich braucht eine Stärkung des Parlamentarismus. Nachdem die Einsetzung zum Untersuchungsausschuss Minderheitsrecht wird, sollten auch die anderen Baustellen für ein selbstbewusstes und glaubwürdiges Parlament abgeschlossen werden. Was fehlt aus grüner Sicht? Transparenz bei der Entstehung von Gesetzen – Legistischer Fußabdruck Das Lobbyistenregister hat nicht wirklich Transparenz gebracht. Alle öffentlich zugänglichen Informationen waren auch vor dem In-Kraft-Treten des Registers bekannt. Die […]
