Unterhaltssicherung für Kinder

Ausgangslage Wenn das Unterhaltsvorschussgesetz im Sinne der Grünen Forderungen geändert wird, so würde dadurch vielen Familien geholfen werden. Trotzdem gäbe es auch dann noch Kinder bzw. Familien, die keinen Unterhaltsvorschuss bekommen könnten: wenn der hauptsächlich geldunterhaltspflichtige Elternteil –    gestorben oder unbekannt ist –    wenn er/ sie unverschuldet kein Einkommen hat. In diesen Fällen kann kein sogenannter Unterhaltstitel erwirkt werden, das […]

Reform der Unterhaltsregelungen

Neuregelung des Unterhaltsvorschuss Leben die Eltern getrennt steht für Kinder vom nicht haushaltsführenden Elternteil Geldunterhalt („Alimente“) zu. –    In Österreich gibt es rund 300 000 AlleinerzieherInnen (12,8 % aller Familien) –    2006 waren rund 15 000 Kinder von einer Scheidung der Eltern betroffen. 37,2% der Kinder (das sind 2006 knapp 29.000) sind unehelich geboren. Nimmt man auch in diesen Familien […]

Lebensgemeinschaften

Aus Grüner Sicht soll es künftig drei Möglichkeiten – Lebensgemeinschaft, Zivilpakt und Ehe geben, die in unterschiedlicher Form und Intensität partnerschaftliches Zusammenleben und seine Rechtsfolgen regeln. Sämtliche Formen des Zusammenlebens sollen auch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften offen stehen. Die österreichische Gesetzgebung, die bis dato fast ausschließlich auf die verschiedengeschlechtliche Ehe Bezug nimmt und sämtliche andere Formen des Zusammenlebens ignoriert, geht an den […]

Eherecht neu

Das Eherecht ist veraltert und folgt immer noch einem patriarchalen Familienbild. Im Mittelpunkt stehen religiös motivierte Moralvorstellungen. Das zeigt sich daran, dass das Prinzip der Verschuldensabhängigkeit bei Scheidungen und bei der Zuerkennung von Unterhaltsansprüchen immer noch sehr dominant ist. Ein zäher Rosenkrieg vor Gericht bei der Suche nach dem schuldhaften Verhalten beim jeweils anderen ist damit vorprogrammiert. Aktuelle Trends und […]

Namensrecht

1. Kritikpunkte der bestehenden Regelung: ·    Männerprivileg im Ehenamensrecht: Erfolgt keine Wahl bzw. Einigung oder treffen die Verlobten eine nicht zulässige Bestimmung ihres Ehenamens, wird ex lege der Familiennamen des Mannes zum gemeinsamen Ehenamen. ·    Männerprivileg beim Familiennamen der Kinder: Bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen Familiennamen, so erhält das Kind ex lege den Namen des Mannes, auch wenn […]

Opferschutz

Grüner Ansatz: Ausbau des Schutzes der Privatsphäre auch im Strafrecht, da dies mehr Opferschutz bedeutet, im Gegensatz dazu Verlagerung des Schutzes der Ehre vom Strafrecht (§§ 111 StGB ff) ins Zivilrecht (dabei handelt es sich häufig um die Verurteilungen von Journalisten iZm mit Politikern). Vorschlag für Grüne Forderungen: 1) Verstärkung des Opferschutzes – Schutz vor Paparazzi: –         Ausweitung des Stalking […]