Die Österreichische Bevölkerung gliedert sich schon lange nicht mehr nur in Singles und Ehepaare. Die Vielfalt an Beziehungen wächst, nicht jede Form lässt sich mit dem fixen Bündel von Rechten und Pflichten, das mit einer Ehe oder Eingetragen Partnerschaft einhergeht, vereinbaren. Immer mehr Menschen streben also ein Zusammenleben an, ohne gleichzeitig die vom Gesetzgeber vorgegebene Rahmenbedingungen einer Ehe oder Eingetragenen […]
Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Gemeinsame Obsorge erarbeiten, nicht verordnen Streiten Eltern über die Obsorge, landen sie vor Gericht. Dort kann die gemeinsame Obsorge verordnet werden, auch wenn sich die Eltern darüber nicht einig sind. Weitere Konflikte sind damit meist vorprogrammiert. Bei Konflikten müssen die Eltern deshalb unterstützt werden, gemeinsame Lösungen zu finden. Dazu braucht es vorrangig Schlichtungsstellen und […]
Da am Anfang eine grüne Initiative zur Änderung des Namensrechts gestanden ist und wir nicht locker gelassen haben, sind wir stolz, dass am 5.12.2012 das Parlament tatsächlich ein neues Namensrecht beschlossen hat. Damit sind mehr Wahlmöglichkeiten und Doppelnamen-Varianten möglich. Ich habe eine Vielzahl an Anfragen bekommen, was jetzt rechtlich möglich ist. Deshalb habe ich eine Übersicht darüber erstellt, welche Varianten […]
Ich habe vor fünf Jahren, unmittelbar nachdem ich Abgeordneter geworden bin, einen umfassenden Vorschlag der Grünen zur Reform des Namensrechts vorgelegt. Dann hat mich ein Jagdwaffengeschäftsbesitzer angerufen, der im Internet auf meine Initiative gestoßen ist. Er hat mich gebeten, weiter für die Möglichkeit eines gemeinsamen Doppelnamens aller Familienmitglieder zu kämpfen. Warum? Er hat eine Trachtenmodegeschäftsbesitzerin geheiratet und möchte einen gemeinsamen […]
Justizminister Karl und Frauenministerin Heinisch-Hosek haben einen Vorschlag zur Reform des Obsorge- und Besuchsrechts vorgestellt. Die Eckpunkte des Gesetzes beinhalten folgende Neuerungen: Obsorge Für eine sechsmonatige Abkühlphase bleibt nach der Scheidung die gemeinsame Obsorge weiter bestehen. Bei ehelichen Kindern soll die gemeinsame Obsorge dann nach Einzelfallprüfung auch gegen den Willen eines Elternteils durch das Gericht verordnet werden können. Bei nichtehelichen […]
Die Definition der Ehe stammt aus der Urfassung des ABGB. Sie wird morgen am 1. Juni 2011 200 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern? Die Ehegesetzgebung ist veraltet und folgt einem Familienbild, das die Realität nicht mehr abbildet. Im Mittelpunkt stehen Moralvorstellungen und die Sanktionierung der Verstöße gegen diese Moralvorstellungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates vorzuschreiben, wie eine Ehe […]
Aus unterschiedlichsten Gründen melden sich immer wieder Betroffene bei mir, die sich eine Änderung des Namensrechts wünschen. Das zentrale Anliegen ist immer ähnlich. Warum können Kinder, Ehepaare oder die ganze Familie keinen gemeinsamen Doppelnamen führen? Niemand kann verstehen, warum das nicht geht. Ich habe einen Antrag auf Änderung des Namensrechts im Parlament eingebracht. Ziel ist es eine möglichst weitgehende Autonomie […]
Die derzeitige Rechtslage bietet im Konfliktfall kaum Lösungsmöglichkeiten an.Tatsache ist, dass Vernunft und Gemeinsamkeit nicht gesetzlich verordnet werden können. Beziehungsstreitigkeiten dürfen nicht über Obsorge- und Besuchsrecht am Rücken der Kinder ausgetragen werden. Hier gibt´s mehr zu den Grünen Vorschlägen.
Die Zahl der Obsorge- und Besuchsrechtsanträgen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Wurden 2004 noch 20 739 Obsorgeanträge gestellt, waren es 2008 bereits 25 704. Das ist ein Anstieg um fast 25% (23,94%). Auch die Zahl der Besuchsrechtsanträge ist seit 2004 von 6778 auf 8115 im Jahr 2008 gestiegen. Das bedeutet eine Zunahme um ca. 20% (19,72%). Die Zahl […]
Das Familienrechtspaket wurde als große Wurf angekündigt, was bleibt sind große Lücken. Was fehlt ist eine große Reform des österreichischen Familienrechts. Österreich hat sich in diesen Bereichen durch Reformunfähigkeit teilweise von der internationalen Rechtsentwicklung abgekoppelt. Das Scheidungsrecht, Obsorge- und Besuchsrecht, das Namensrecht werden durch den vorliegenden Entwurf kaum verändert. Am besten lässt sich die Halbherzigkeit der Reformen am Unterhaltsrecht und […]
