Die Beschäftigungsförderung älterer ArbeitnehmerInnen mit dem Aus für die Aktion 20 000 eingestellt und das klare Vorhaben mit der Abschaffung der Notstandhilfe Arbeitslose in ein Art Alpen-Hartz 4 zu führen, zeigen wohin die Reise bei schwarz-blau geht. Während die FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein im Fernsehstudio noch Stein und Bein schwor, dass Arbeitslose nicht in der Mindestsicherung samt Zugriff auf deren Vermögen landen, ist […]

Die Immobilienbranche hat durch hohe Spenden in den Wahlkampf von Sebastian Kurz eingezahlt. Im Regierungsprogramm wird jetzt deren Handschrift sichtbar. Der Verband der Österreichischen Immobilienwirtschaft hat ganz offensichtlich bei den schwarz-blauen Plänen mitgeschrieben. Neben schönen Worten über das „Grundbedürfnis Wohnen“ folgt das Programm dem alten Credo vom Fördern des Eigentums und der Liberalisierung des Mietrechts. Das Verbot des Lagezuschlags in […]

Das Wirtschaftsministerium hat eine neue Verordnungsentwurf zum Smart Meter – dem „intelligenten Stromzähler“ vorgelegt. Wir Grüne haben 2013 in Verhandlungen durchgesetzt, dass Stromkunden Wahlfreiheit bekommen sollen, ob sie einen Smart Meter wollen. Die Energiebranche hat das von Anfang an abgelehnt und dieses sogenannte „Opt out“ unterlaufen. Vordergründig wirkt die Verordnung verbraucherfreundlich. Am zweiten Blick wird aber klar, dass die umstrittene […]

Die Grünen werden im nächsten Parlament nicht vertreten sein. Auch ich muss meine Abgeordnetentätigkeit beenden. Das schmerzt mich. Ich war mit Leib und Seele Abgeordneter, habe die parlamentarische Debatte geliebt und die inhaltliche Arbeit in meinen Themengebieten Justiz und Datenschutz, später auch Verfassung gerne vorangetrieben. Jetzt kommt von vielen Seiten Kritik. Es sind sicher Fehler passiert, was aber auch alles […]

Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen-  und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und […]

Genaue parlamentarische Kontrolle zahlt sich aus. Ich habe an alle Ministerien eine Anfrage zu Beraterverträgen und Studien gestellt. Bei Verteidigungsminister Doskozil ist mir in der Antwort ein 114.000 Euro-Beratervertrag zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 (Bezug auf 1938) mit einer völlig unbekannten Firma aufgefallen. Bei genauerem Hinsehen hat sich herausgestellt, dass die Firma eigens vom Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid dafür gegründet wurde, der […]

Warum grün wählen? Sozialer Zusammenhalt schafft Gerechtigkeit und soziale Stabilität von der alle etwas haben. Wer da keine Antworten gibt, fährt unsere Gesellschaft an die Wand. Viele bis tief in die Mittelschicht haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden könnten. Unsere Gesellschaft wird reicher, trotzdem stagnieren Löhne und fehlt es an Geld für wichtige Reformen im […]

Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch über das Mittelmeer in die Europäische Union einzureißen. Es fehlen legale Fluchtmöglichkeiten. Sea-Watch e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht dem Sterben nicht mehr länger zu zusehen und zu handeln. Angesichts der humanitären Katastrophe hat sich Sea-Watch e.V. der zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen verschrieben. Neben der Nothilfe setzt sich die NGO auch für […]

Heute habe ich Markus Koza den Medien vorgestellt. Er kandidiert auf der Wiener Landesliste auf Platz vier. Markus Koza ist Gewerkschafter und Ökonom. Gerade bei den Themen Arbeit, Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit wird es in den nächsten Jahren zu massiven Auseinandersetzungen kommen. Kurz und die ÖVP haben den Sozialstaat und Arbeitsrechte im Visier. Noch wird das mit einem Catch-All-Populismus verschleiert. Wenn […]

Gestern hat ÖVP-Chef Kurz in seinem ORF-Sommergespräch gemeint, dass die freiwilligen HelferInnen mit ihrer Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen im Herbst 2015 „ihr eigenes Gewissen beruhigen wollten“. Mit anderen Worten, ihre Hilfe wäre keine humane Geste, sondern ein selbstbezogene Handlung mit egoistischen Motiven gewesen. Dieser verächtlichen Sichtweise muss widersprochen werden. Nein, die Freiwilligen waren keine Egoisten. Sie haben in Wahrheit Österreich […]