Ein Mythos, der gerne verbreitet wird, behauptet, dass die  „rechtskonservativen“ Regierungen a la Sebastian Kurz realistische Lösungen – im Gegensatz zu anderen – in der Asylpolitik hätten. Tatsache ist, dass diese Politik – unabhängig, ob man sie inhaltlich teilt oder nicht – von realistischen Lösungsansätzen weit entfernt ist. Was mantraartig wiederholt wird, stellt sich schnell als leere Ankündigung heraus. Kurz […]

Schwarz-blau bedient einseitig die Gewinninteressen der Unternehmen und höhlt den ArbeitnehmerInnenschutz und die Lebensqualität von ArbeitnehmerInnen aus. (siehe → Warum die schwarz-blauen Änderungen bei der Arbeitszeit zu massiven Verschlechterungen führen) Lange Arbeitszeiten stellen Familien vor unlösbare Herausforderungen. Selbst ein gelegentlicher 12-Stundentag ist nicht mit üblichen Öffnungszeiten von Kindereinrichtungen vereinbar. Dazu kommt: Kinder brauchen Zeit und Unterstützung. Lange Arbeitszeiten senken unsere […]

Die schwarz-blaue Regierung plant massive Änderungen bei der Arbeitszeit, die zu einschneidenden Verschlechterungen führen. Damit belohnt Kurz seine Wahlkampfspender aus der Wirtschaft, die sich im Vorfeld genau diese Änderungen zu ihren Gunsten gewunschen haben. Widerstand ist notwendig. Ich habe versucht die Fakten zusammen zu fassen, um zu zeigen, warum die Änderungen von schwarz-blau zu schwerwiegenden Nachteilen für ArbeitnehmerInnen führen: Was […]

6,4% in Niederösterreich sorgen für Erleichterung bei uns Grünen. Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat war es denkbar, dass die Grünen schrittweise aus weiteren Landesparlamenten ausscheiden und langsam von der politischen Bühne in Österreich verschwinden. Das ist nicht passiert, was den grünen „Kampfgeist“ weiter stärken wird. Die Stabilisierung in Niederösterreich  – wo es bekanntlich nie ein grünes Heimspiel gab – […]

Die Beschäftigungsförderung älterer ArbeitnehmerInnen mit dem Aus für die Aktion 20 000 eingestellt und das klare Vorhaben mit der Abschaffung der Notstandhilfe Arbeitslose in ein Art Alpen-Hartz 4 zu führen, zeigen wohin die Reise bei schwarz-blau geht. Während die FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein im Fernsehstudio noch Stein und Bein schwor, dass Arbeitslose nicht in der Mindestsicherung samt Zugriff auf deren Vermögen landen, ist […]

Die Immobilienbranche hat durch hohe Spenden in den Wahlkampf von Sebastian Kurz eingezahlt. Im Regierungsprogramm wird jetzt deren Handschrift sichtbar. Der Verband der Österreichischen Immobilienwirtschaft hat ganz offensichtlich bei den schwarz-blauen Plänen mitgeschrieben. Neben schönen Worten über das „Grundbedürfnis Wohnen“ folgt das Programm dem alten Credo vom Fördern des Eigentums und der Liberalisierung des Mietrechts. Das Verbot des Lagezuschlags in […]

Das Wirtschaftsministerium hat eine neue Verordnungsentwurf zum Smart Meter – dem „intelligenten Stromzähler“ vorgelegt. Wir Grüne haben 2013 in Verhandlungen durchgesetzt, dass Stromkunden Wahlfreiheit bekommen sollen, ob sie einen Smart Meter wollen. Die Energiebranche hat das von Anfang an abgelehnt und dieses sogenannte „Opt out“ unterlaufen. Vordergründig wirkt die Verordnung verbraucherfreundlich. Am zweiten Blick wird aber klar, dass die umstrittene […]

Die Grünen werden im nächsten Parlament nicht vertreten sein. Auch ich muss meine Abgeordnetentätigkeit beenden. Das schmerzt mich. Ich war mit Leib und Seele Abgeordneter, habe die parlamentarische Debatte geliebt und die inhaltliche Arbeit in meinen Themengebieten Justiz und Datenschutz, später auch Verfassung gerne vorangetrieben. Jetzt kommt von vielen Seiten Kritik. Es sind sicher Fehler passiert, was aber auch alles […]

Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen-  und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und […]

Genaue parlamentarische Kontrolle zahlt sich aus. Ich habe an alle Ministerien eine Anfrage zu Beraterverträgen und Studien gestellt. Bei Verteidigungsminister Doskozil ist mir in der Antwort ein 114.000 Euro-Beratervertrag zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 (Bezug auf 1938) mit einer völlig unbekannten Firma aufgefallen. Bei genauerem Hinsehen hat sich herausgestellt, dass die Firma eigens vom Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid dafür gegründet wurde, der […]