Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch über das Mittelmeer in die Europäische Union einzureißen. Es fehlen legale Fluchtmöglichkeiten. Sea-Watch e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht dem Sterben nicht mehr länger zu zusehen und zu handeln. Angesichts der humanitären Katastrophe hat sich Sea-Watch e.V. der zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen verschrieben. Neben der Nothilfe setzt sich die NGO auch für […]

Heute habe ich Markus Koza den Medien vorgestellt. Er kandidiert auf der Wiener Landesliste auf Platz vier. Markus Koza ist Gewerkschafter und Ökonom. Gerade bei den Themen Arbeit, Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit wird es in den nächsten Jahren zu massiven Auseinandersetzungen kommen. Kurz und die ÖVP haben den Sozialstaat und Arbeitsrechte im Visier. Noch wird das mit einem Catch-All-Populismus verschleiert. Wenn […]

Gestern hat ÖVP-Chef Kurz in seinem ORF-Sommergespräch gemeint, dass die freiwilligen HelferInnen mit ihrer Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen im Herbst 2015 „ihr eigenes Gewissen beruhigen wollten“. Mit anderen Worten, ihre Hilfe wäre keine humane Geste, sondern ein selbstbezogene Handlung mit egoistischen Motiven gewesen. Dieser verächtlichen Sichtweise muss widersprochen werden. Nein, die Freiwilligen waren keine Egoisten. Sie haben in Wahrheit Österreich […]

ÖVP-Chef Kurz sammelt derzeit eifrig Geldgeschenke von Großspendern, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Was Kurz macht ist nicht illegal, bringt aber eine Amerikanisierung der Wahlkampffinanzierung mit allen schädlichen Folgen nach Österreich. Dieses System der Spendenkeilerei sorgt für die Verfilzung zwischen politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen von Sponsoren. Interessensgruppen und Einzelpersonen bekommen als Mäzene Einfluss auf die Politik. Offiziell will die […]

Ich kenne Justizminister Brandstetter als freundlichen und interessanten Gesprächspartner, der sich offen Probleme anschaut und ein Sachpolitiker ist. Wie er sich aber in jüngster Zeit parteipolitisch von der ÖVP vorführen und instrumentalisieren lässt ist unerträglich und eines Justizministers unwürdig. ÖVP-Obmann Kurz hat das Strafrecht für den Wahlkampf entdeckt. Die Strafhöhen von Gewaltdelikten und Vermögensdelikten würden in einem Missverhältnis stehen. Das […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt auf Einladung von Bundeskanzler Kern zu den Salzburger Festspielen. Der SPÖ-Chef wird da wohl ein paar Wahlkampffotos mit Macron schießen. Dabei gebe es wichtiges zu besprechen. Die Regierung Macron torpediert jetzt seit Juli die Einführung der lange versprochenen Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die war mit der alten französischen Regierung schon längst paktiert. Mit dem neuen […]

Wenig überraschend, hat Peter Pilz gestern seine Kandidatur bei der Liste Peter Pilz bekannt gegeben. Damit ist er ein Mitbewerber – nicht mehr und nicht weniger. Wir Grüne werden die One-Man-Show Pilz aber nicht belauern, sondern auf unsere eigenen Stärken setzen. Eine ist Georg Bürstmayr. Heute habe ich ihn den Medien vorgestellt. Er ist Menschenrechtsanwalt und künftiger Nationalratsabgeordneter der Grünen. […]

Warum die Ablehnung von Parteien keine Antwort ist

Der Kabarettist Roland Düringer will mit einer eigene Liste bei den Parlamentswahlen antreten. Parteien braucht er nicht mehr, wie er sagt. Demokratie scheinbar auch nicht. Seine KandidatInnen werden von ihm gecastet und dann die Reihenfolge verlost. Inhalte und politische Positionen dürften wenig Rolle spielen. Aber auch ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz will plötzlich mit einem Etikettenschwindel eine Bürgerbewegung anführen. Die KandidatInnen will […]

Morgen wird im Parlament der Neuwahlbeschluss gefasst. Ein Jahr taktieren hat damit ein Ende. SPÖ und ÖVP belauern sich und schielen auf die Umfrageergebnisse. Sobald die Chancen passen stärkste Partei zu bleiben oder neue Nummer 1 zu werden, wird versucht die Flucht in Neuwahlen anzutreten. Das lähmt die Innenpolitik über lange Zeiträume. Niemand versteht, warum dann auch noch eine Bundesregierung, […]

Unsere Frauensprecherin Berîvan Aslan und ich haben den Frauenbericht 2017 der Grünen präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Frauen verdienen um fast 22% weniger als Männer. Das liegt deutlich über dem EU-Schnitt (ca. 16%). Diese Ungerechtigkeit zu ändern ist gar nicht so einfach, weil es viele Gründe gibt, warum das so ist. Es gibt nicht […]