Was sind die Voraussetzungen, dass meine Daten von einer Behörde verwendet werden dürfen? Behörden dürfen Daten nur verwenden, wenn sie ausdrücklich gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Ermächtigung darf wiederum nur aus bestimmten Gründen gegeben werden, zB: für den Schutz der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer. Und wie […]

Die österreichischen Energieunternehmen haben mit der zwangsweisen Umstellung der Stromzähler auf den so genannten „intelligenten Zähler“ Smart Meter begonnen. Dagegen beginnt sich Widerstand zu formieren. Die Datenschutz-NGO „Forum Datenschutz“ hat eine Online-Plattform gegründet, die die Smart Meter-KritikerInnen vernetzen soll: https://forumdatenschutz.at/stromzaehler-kontaktstelle-datenschutz Ich habe einen Überblick über die wichtigsten Fragen rund um den Smart Meter zusammengestellt: Was ist ein Smart Meter? Grundsätzlich […]

Im Internet sind immer wieder menschenverachtende Postings oder Kommentare zu lesen. Natürlich ist nicht alles was dumm und bösartig ist strafbar. Wo aber beginnt die Strafbarkeit und was kann ich tun? Der Verhetzungsparagraph § 283 StGB wurde mit 1. Jänner 2016 geändert. Hier findest du die aktuellen Informationen. Was bestraft der Verhetzungsparagraph? Der Verhetzungsparagraph bestraft zwei unterschiedliche Verhaltensweisen. Grob gesagt, […]

Keine Panik. Verwaltungsstrafen sind keine Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verwaltungsstrafen können in den verschiedensten Bereichen ausgesprochen werden, wenn es zur Übertretung von Gesetzen kommt: wegen Verstößen nach der Straßenverkehrsordnung, des Versammlungsgesetzes, aber auch bei falscher Müllentsorgung oder Lärmbelästigung.

Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige Möglichkeit dem eigenen Willen Ausdruck zu verleihen. Dabei ist es aber sinnvoll seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen. So ist sichergestellt, dass man auf Demonstrationen bewusst beurteilen kann, wie man sich […]

Oft findet der Umgang von Polizei und BürgerInnen in einer konfliktgeladenen Situation statt. Gesetzlich sind auf beiden Seiten die Rechte und Pflichten geregelt. Was kann ich tun, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle? Auskunft der Dienstnummer von PolizistInnen Man hat grundsätzlich das Recht, während einer Amtshandlung die Dienstnummer eineR BeamtIn zu erfragen. Die BeamtInnen muss diese aber nur hergeben, wenn […]