Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digital angegriffen wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Wer vor 30 Jahren eine hetzerische Diffamierungskampagne gegen eine Person startete, musste beträchtliche kriminelle Energie aufwenden. Flugzetteln mussten formuliert, gedruckt, aufgeklebt […]

Problemfall Wehrpolitische Vereine?

Immer wieder werden Wehrpolitische Vereine in der Öffentlichkeit thematisiert. Welche Probleme liegen hinter diesen staatlich unterstützten Hobbymilitärs und der Intransparenz des Ministeriums? Was sind wehrpolitische Vereine? In Österreich gibt es einen Wildwuchs an wehrpolitischen Vereinen. Ziel dieser Vereine soll es sein das Bundesheer zu unterstützen und den „wehrpolitischen Gedanken“ im Sinn eines Milizheeres in der Öffentlichkeit zu pflegen.  Diese Vereine […]

Innenminister Sobotka hat wieder mit verfassungswidrigen Forderungen provoziert. Er will das Demonstrationsrecht einschränken. So will er zeitliche und örtliche Beschränkungen für Versammlungen, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Gemeint sind Geschäftsinteressen in Einkaufsstraßen. Das ist verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Demozonen, wo man nicht auffällt, laufen dem Kern der Versammlungsfreiheit, sein […]

Bundeskanzler Kern hat gestern eine lange angekündigte Grundsatzrede gehalten. Neben vielen anderen Aspekten hat er eine Art Mehrheitswahlrecht bei Nationalratswahlen zur Bestellung des Bundeskanzlers gefordert. Er will, dass die stärkste Partei automatisch unabhängig von Mehrheiten den Bundeskanzler stellen und die Regierung bilden kann. Dieser Vorschlag mag auf den ersten Blick für klare Verhältnisse sorgen. Demokratiepolitisch ist er problematisch. Kern funktioniert […]

Der Kommentar wurde erstveröffentlicht auf derstandard.at Innenminister Sobotka hat die Weihnachtsferien für einen politischen Gefühlsausbruch genutzt. Er forderte „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“. Für sein offenes Bekenntnis zum Überwachungsstaat muss man fast schon dankbar sein. Wenigstens wird klar, was zu erwarten ist. Die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Istanbul und Berlin sind an niemandem spurlos vorrübergegangen. Medien bringen uns […]

Justizminister Brandstetter schlägt einen eigenen Straftatbestand gegen die Reichsbürger vor. Verkürzt gesagt, soll schon die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die den Staat nicht anerkennt und deren Ziel es ist, die Durchsetzung von Hoheitsakten des Staates (Gesetze, Bescheide etc.) zu verhindern, strafbar sein. Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind […]

Ich habe den Innenminister gefragt, wie viele Übergriffe es im ersten Halbjahr 2016 auf Asyleinrichtungen gegeben hat. Zur Erinnerung 2015 hat es 25 Übergriffe gegeben. Das Ergebnis zeigt einen klaren Anstieg. Im ersten halben Jahr hat es mit 24 Übergriffen jetzt fast schon so viele Übergriffe gegeben, wie im gesamten Jahr 2015. Die Übergriffe reichen von Brandstiftung über Sachbeschädigung bis […]

Mit einem enormen Ressourcenaufwand führen Politik, Polizei und Justiz einen „Kampf gegen Drogen“. Ich wollte wissen, wer tatsächlich im Visier dieses Kampfes steht. Kriminelle Hintermänner, NutzerInnen harter Drogen, LangzeituserInnen? Mit welchem Ergebnis wird das Geld im sogenannten „Kampf gegen ausgegeben? Wer sind jene, die mit einem großen Aufwand angezeigt werden? Der Großteil der Anzeigen erfolgt nicht im Bereich harter Suchtmittel. […]

In Österreich schleppt sich die Reform des Maßnahmenvollzugs – also der Umgang mit sogenannten „geistig abnormen“ RechtsbrecherInnen. Justizminister Brandstetter dürfte der Mut zu Reformen verlassen haben. Ich habe die Zeit genutzt und war auf einer Fact Findig Mission in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. In Deutschland wurden nach höchstgerichtlichen Entscheidungen zur Sicherheitsverwahrung (entspricht dem österreichischen Maßnahmenvollzug, also einer Strafe plus Einweisung in […]

Türkischer Rechtsextremismus in Österreich

In Österreich ist eine Vielzahl an Vereinen aus dem Spektrum des türkischen Rechtsextremismus aktiv. Seriöse quantitative Untersuchungen, wie groß die AnhängerInnen- und AktivistInnenzahl dieser Gruppierungen in Österreich sind, gibt es bislang nicht. Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2015 errang die regierende islamistische AKP unter den in Österreich lebenden türkischen StaatsbürgerInnen 69%, die kemalistische CHP 10,4%, die rechtsextreme MHP 6,7 […]