Berlin

Der Terroranschlag in der deutschen Hauptstadt Berlin macht alle traurig. Alle? Ich bekomme E-Mails und lese Postings, die daran zweifeln lassen. Dort ist zwischen den Zeilen fast eine klammheimliche Freude darüber heraus zu lesen, dass es jetzt eine scheinbare Legitimation für den Hass auf Flüchtlinge und die Merkelsche Asylpolitik geben könnte. Ein pakistanischer Asylwerber als Täter? Das hätte ins Bild […]

Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Amon will die ÖVP stärker von der FPÖ abgrenzen, hat er gegenüber dem „Standard“ erklärt. Bisher hat die ÖVP die FPÖ kopiert und sich mit der SPÖ gestritten. Erfolgsrezept war das keines. Tatsache ist, dass die ÖVP die Wahlen nicht gegen die SPÖ gewinnen kann, sondern sowohl schwarz als rot ihre WählerInnen gegenüber der FPÖ verteidigen müssen. Dort sitzt […]

Danke an alle Van der Bellen-UnterstützerInnen!

Es ist Zeit Danke zu sagen. Tausende waren in den letzten Wochen quer durch Österreich für den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen unterwegs. Egal ob sie rote GewerkschafterInnen, schwarze BürgermeisterInnen, Grüne GemeinderätInnen, NEOS-AktivistInnen, Linke, Bürgerliche oder Unabhängige sind. Sie alle haben sich losgelöst von ihrer parteipolitischen Präferenz engagiert und damit eine großartige Wahlbewegung möglich gemacht. Eine Unterstützung in dieser Breite […]

Heute findet im Parlament die Veranstaltung „Geste der Verantwortung“ statt. Die Spitze der österreichischen Republik stellt sich damit erstmals dem Thema sexuelle und körperliche Gewalt an Heimkindern durch die Kirche und den Staat. Die Veranstaltung wurde von Teilen der Betroffenen gefordert, andere stehen dem aber auch ablehnend gegenüber. Ich begrüße diese Veranstaltung im Parlament. Lange war die Politik vor diesem […]

Donald Trump hat gewonnen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Trotzdem wiederholt sich in den USA ein Muster, das auch die Erfolge der europäischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Europa beflügelt. Das Ergebnis ist Ausdruck von 30 Jahren Neoliberalismus und seinen zerstörerischen Folgen. Auch viele AmerikanerInnen haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden. Dass die Gesellschaft reicher wird, […]

Cannabis – Wie ist die Rechtslage?

Immer wieder werde ich von BürgerInnen zu unterschiedlichen Themen meines politischen Arbeitsgebietes um rechtliche Einschätzungen gefragt.  Ich habe daher begonnen zu jenen Themen, wo ich verstärkt Anfragen erhalte, die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen zu fassen. Das kann zwar individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen, soll aber einen Überblick geben. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtslage zum Thema Cannabis-Konsum. 2016 wurden […]

Strache und der Bürgerkrieg

FPÖ-Chef Strache hat gestern auf einer Veranstaltung von einem nicht „unwahrscheinlichen Bürgerkrieg“ geredet. Diesen virtuellen Bürgerkrieg gibt es schon längst in den FPÖ-Internetmedien, wo ungebremst und enthemmt verbale Gewaltorgien stattfinden. Was verbal beginnt, führt aber oft auch zu realen Taten. An allen Ecken dieser Welt können wir sehen, wie der aufgeladene Nationalismus nur einen Funken braucht, um zum gefährlichen Flächenbrand […]

Kaum ein Tag vergeht ohne neue sicherheitspolitische Idee. Sobotka, Kurz, Doskozil oder Brandstetter – alle wollen einen aufgeregten Beitrag im medialen Wettkampf um Verschärfungen leisten. Beginnen wir beim Verteidigungsminister der das österreichische Bundesheer für Aufgaben im Inneren rüsten will. Vergessen sind alle Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg von 1934 und dem Heer, das auf BürgerInnen geschossen hat. In der Zeitschrift „Der […]

Ich habe den Innenminister gefragt, wie viele Übergriffe es im ersten Halbjahr 2016 auf Asyleinrichtungen gegeben hat. Zur Erinnerung 2015 hat es 25 Übergriffe gegeben. Das Ergebnis zeigt einen klaren Anstieg. Im ersten halben Jahr hat es mit 24 Übergriffen jetzt fast schon so viele Übergriffe gegeben, wie im gesamten Jahr 2015. Die Übergriffe reichen von Brandstiftung über Sachbeschädigung bis […]

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer  und die FPÖ haben vorgeschlagen Behinderten, die nicht mehr frei entscheiden können gerichtlich das Wahlrecht abzuerkennen. Ein gerichtlicher Gutachter sollte vorher klären, ob die Betroffenen noch frei ihren Willen äußern können. Hintergrund sind Behauptungen, dass in Pflegeeinrichtungen von Dritten Wahlkarten für Behinderte ausgefüllt worden wären. Diese Forderung ist hochproblematisch. Gerichte würden dann in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte eingreifen. Wer […]