Donald Trump hat gewonnen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Trotzdem wiederholt sich in den USA ein Muster, das auch die Erfolge der europäischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Europa beflügelt. Das Ergebnis ist Ausdruck von 30 Jahren Neoliberalismus und seinen zerstörerischen Folgen. Auch viele AmerikanerInnen haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden. Dass die Gesellschaft reicher wird, […]

Cannabis – Wie ist die Rechtslage?

Immer wieder werde ich von BürgerInnen zu unterschiedlichen Themen meines politischen Arbeitsgebietes um rechtliche Einschätzungen gefragt.  Ich habe daher begonnen zu jenen Themen, wo ich verstärkt Anfragen erhalte, die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen zu fassen. Das kann zwar individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen, soll aber einen Überblick geben. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtslage zum Thema Cannabis-Konsum. 2016 wurden […]

Strache und der Bürgerkrieg

FPÖ-Chef Strache hat gestern auf einer Veranstaltung von einem nicht „unwahrscheinlichen Bürgerkrieg“ geredet. Diesen virtuellen Bürgerkrieg gibt es schon längst in den FPÖ-Internetmedien, wo ungebremst und enthemmt verbale Gewaltorgien stattfinden. Was verbal beginnt, führt aber oft auch zu realen Taten. An allen Ecken dieser Welt können wir sehen, wie der aufgeladene Nationalismus nur einen Funken braucht, um zum gefährlichen Flächenbrand […]

Kaum ein Tag vergeht ohne neue sicherheitspolitische Idee. Sobotka, Kurz, Doskozil oder Brandstetter – alle wollen einen aufgeregten Beitrag im medialen Wettkampf um Verschärfungen leisten. Beginnen wir beim Verteidigungsminister der das österreichische Bundesheer für Aufgaben im Inneren rüsten will. Vergessen sind alle Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg von 1934 und dem Heer, das auf BürgerInnen geschossen hat. In der Zeitschrift „Der […]

Ich habe den Innenminister gefragt, wie viele Übergriffe es im ersten Halbjahr 2016 auf Asyleinrichtungen gegeben hat. Zur Erinnerung 2015 hat es 25 Übergriffe gegeben. Das Ergebnis zeigt einen klaren Anstieg. Im ersten halben Jahr hat es mit 24 Übergriffen jetzt fast schon so viele Übergriffe gegeben, wie im gesamten Jahr 2015. Die Übergriffe reichen von Brandstiftung über Sachbeschädigung bis […]

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer  und die FPÖ haben vorgeschlagen Behinderten, die nicht mehr frei entscheiden können gerichtlich das Wahlrecht abzuerkennen. Ein gerichtlicher Gutachter sollte vorher klären, ob die Betroffenen noch frei ihren Willen äußern können. Hintergrund sind Behauptungen, dass in Pflegeeinrichtungen von Dritten Wahlkarten für Behinderte ausgefüllt worden wären. Diese Forderung ist hochproblematisch. Gerichte würden dann in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte eingreifen. Wer […]

Mit einem enormen Ressourcenaufwand führen Politik, Polizei und Justiz einen „Kampf gegen Drogen“. Ich wollte wissen, wer tatsächlich im Visier dieses Kampfes steht. Kriminelle Hintermänner, NutzerInnen harter Drogen, LangzeituserInnen? Mit welchem Ergebnis wird das Geld im sogenannten „Kampf gegen ausgegeben? Wer sind jene, die mit einem großen Aufwand angezeigt werden? Der Großteil der Anzeigen erfolgt nicht im Bereich harter Suchtmittel. […]

Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digiatal gedemütigt, verspottet oder beschimpft wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Auch und oftmals gerade Frauen werden so im Netz zur Zielscheibe von sexualisierte Gewalt und das Geschlecht herabwürdigenden […]

In Österreich schleppt sich die Reform des Maßnahmenvollzugs – also der Umgang mit sogenannten „geistig abnormen“ RechtsbrecherInnen. Justizminister Brandstetter dürfte der Mut zu Reformen verlassen haben. Ich habe die Zeit genutzt und war auf einer Fact Findig Mission in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. In Deutschland wurden nach höchstgerichtlichen Entscheidungen zur Sicherheitsverwahrung (entspricht dem österreichischen Maßnahmenvollzug, also einer Strafe plus Einweisung in […]

Eine Auseinandersetzung mit dem türkischen Islamismus und Nationalismus in Österreich ist notwendig. Dazu gibt es  Initiativen – wie im gestrigen Standard – von mir. Ich verstehe die Betroffenheit vieler über diesen aggressiven Nationalismus, um so mehr stört mich Aktionismus. Da war Justizminister Brandstetter, der als Antwort auf die Demonstrationen der TürkInnen, gleich das Versammlungsrecht einschränken will. Weil das Versammlungsrecht natürlich […]