Der Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund wurde aufgeklärt. Eine Finanzspekulation auf den Kurssturz der Vereinsaktien sollte durch die Straftat realisiert werden. Lange war darüber spekuliert worden, dass Islamisten hinter der Tat stehen könnten. Die deutschen Behörden erklärten, dass kein terroristisches, sondern ein „kriminelles niederes“ Motiv hinter der Straftat steht. Das irritiert. Auch dem islamistischen Terror liegen keine hohen […]

Gestern hat eine Besprechung aller Parteien zum Thema Opferrente für Heimkinder stattgefunden. Erfreulich war, dass alle Vertreter weitere Verbesserungen im Gesetz wollen. In folgenden Punkten soll es zu Verbesserungen kommen: Kinder in Pflegefamilien bekommen Rentenanspruch SPÖ und ÖVP haben schon im Sozialausschuss signalisiert, dass auch Pflegekinder, die von Gewalt betroffen waren, einen Anspruch auf Opferrente erhalten. Eine Opferrente soll den […]

Der heutige Beschluss des Rentengesetzes für Betroffene von Gewalt in Heimen ist erfreulich. Trotzdem weist der Gesetzesvorschlag der Regierung Lücken und Mängel auf, die bis zur Beschlussfassung im Parlament behoben werden müssen. Offen ist eine professionelle Anlaufstelle für AntragsstellerInnen, die im Umgang mit Traumatisierten Erfahrung hat. Insbesondere ist darauf zu achten, dass es zu keiner Retraumatisierung kommt. Daher ist es […]

2016 hat es 44 fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Asyleinrichtungen gegeben. Die Palette der Hasskriminalität reicht von Steinwürfen über Brandstiftungen bis zu Nazi-Schmierereien. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg. 2015 gab es 25 Straftaten gegenüber Flüchtlingseinrichtungen. Der raue Ton in der „Flüchtlingsdebatte“ heizt die Stimmung gefährlich an. Manche sehen sich dann legitimiert den aggressiven Worten auch Straftaten folgen zu lassen. Vergleicht man […]

Dank eines Whistleblowers wurden gestern unter dem Namen „Vault 7“ tausende geheime Dokumente über CIA-Überwachungsaktivitäten auf wikileaks veröffentlicht. Die Unterlagen bieten einen Überblick über das Repertoire an Hackinginstrumenten, welche die CIA einsetzt um in andere Computersysteme und Smartphones einzudringen. Auch Fernseher und Webcams wurden gehackt und als Wanzen zum Abhören und Überwachen von Räumen benutzt. Aus einem weiteren Dokument geht […]

Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digital angegriffen wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Wer vor 30 Jahren eine hetzerische Diffamierungskampagne gegen eine Person startete, musste beträchtliche kriminelle Energie aufwenden. Flugzetteln mussten formuliert, gedruckt, aufgeklebt […]

Der NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht neigt sich dem Ende zu. Gleichzeitig beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess um die sog. „Gruppe Freital“, der vorgeworfen wird, als rechtsterroristische Vereinigung Sprengstoffanschläge und Mordversuche an Geflüchteten durchgeführt zu haben. In Unterwasser (Schweiz) feiern mehr als 5.000 Neonazis auf einem Rechtsrock-Konzert— um Geld zu sammeln für 15 „Kameraden“ die sich seit mehr als einem […]

Dem Wiener Flughafen wurde der Ausbau der 3. Piste untersagt. Schnell wurde versucht diese richtungsweisende Entscheidung zum Skandalurteil zu erklären. Gegen Kritik an einem Urteil ist nichts einzuwenden. Das ist in einer Demokratie legitim und die zuständigen Instanzen werden die rechtlichen Argumente prüfen. Im Fall des Flughafen-Urteils wird aber massiv Stimmung gemacht und der Rechtsstaat angegriffen, weil er sich erlaubt […]

Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei Fragen: Darf sie das und soll sie das? Die erste Frage bewegt sich in einem Graubereich. Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und darf ausschließlich auf Basis ihres gesetzlichen Handlungsauftrags aktiv werden. […]

Justizminister Brandstetter hat ein ausführliches Interview im „Standard“ gegeben. Darin sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, wie der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive angesprochen. Zwei Punkte hat Justizminister Brandstetter aber angekündigt, die ich jedenfalls anders sehe. Zum einen macht er einen Rückzieher bei der Reform des Maßnahmenvollzugs. Zum anderen will er den Datenschutz lockern. […]