Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digital angegriffen wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Wer vor 30 Jahren eine hetzerische Diffamierungskampagne gegen eine Person startete, musste beträchtliche kriminelle Energie aufwenden. Flugzetteln mussten formuliert, gedruckt, aufgeklebt […]

Der NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht neigt sich dem Ende zu. Gleichzeitig beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess um die sog. „Gruppe Freital“, der vorgeworfen wird, als rechtsterroristische Vereinigung Sprengstoffanschläge und Mordversuche an Geflüchteten durchgeführt zu haben. In Unterwasser (Schweiz) feiern mehr als 5.000 Neonazis auf einem Rechtsrock-Konzert— um Geld zu sammeln für 15 „Kameraden“ die sich seit mehr als einem […]

Dem Wiener Flughafen wurde der Ausbau der 3. Piste untersagt. Schnell wurde versucht diese richtungsweisende Entscheidung zum Skandalurteil zu erklären. Gegen Kritik an einem Urteil ist nichts einzuwenden. Das ist in einer Demokratie legitim und die zuständigen Instanzen werden die rechtlichen Argumente prüfen. Im Fall des Flughafen-Urteils wird aber massiv Stimmung gemacht und der Rechtsstaat angegriffen, weil er sich erlaubt […]

Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei Fragen: Darf sie das und soll sie das? Die erste Frage bewegt sich in einem Graubereich. Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und darf ausschließlich auf Basis ihres gesetzlichen Handlungsauftrags aktiv werden. […]

Justizminister Brandstetter hat ein ausführliches Interview im „Standard“ gegeben. Darin sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, wie der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive angesprochen. Zwei Punkte hat Justizminister Brandstetter aber angekündigt, die ich jedenfalls anders sehe. Zum einen macht er einen Rückzieher bei der Reform des Maßnahmenvollzugs. Zum anderen will er den Datenschutz lockern. […]

Berlin

Der Terroranschlag in der deutschen Hauptstadt Berlin macht alle traurig. Alle? Ich bekomme E-Mails und lese Postings, die daran zweifeln lassen. Dort ist zwischen den Zeilen fast eine klammheimliche Freude darüber heraus zu lesen, dass es jetzt eine scheinbare Legitimation für den Hass auf Flüchtlinge und die Merkelsche Asylpolitik geben könnte. Ein pakistanischer Asylwerber als Täter? Das hätte ins Bild […]

Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Amon will die ÖVP stärker von der FPÖ abgrenzen, hat er gegenüber dem „Standard“ erklärt. Bisher hat die ÖVP die FPÖ kopiert und sich mit der SPÖ gestritten. Erfolgsrezept war das keines. Tatsache ist, dass die ÖVP die Wahlen nicht gegen die SPÖ gewinnen kann, sondern sowohl schwarz als rot ihre WählerInnen gegenüber der FPÖ verteidigen müssen. Dort sitzt […]

Danke an alle Van der Bellen-UnterstützerInnen!

Es ist Zeit Danke zu sagen. Tausende waren in den letzten Wochen quer durch Österreich für den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen unterwegs. Egal ob sie rote GewerkschafterInnen, schwarze BürgermeisterInnen, Grüne GemeinderätInnen, NEOS-AktivistInnen, Linke, Bürgerliche oder Unabhängige sind. Sie alle haben sich losgelöst von ihrer parteipolitischen Präferenz engagiert und damit eine großartige Wahlbewegung möglich gemacht. Eine Unterstützung in dieser Breite […]

Heute findet im Parlament die Veranstaltung „Geste der Verantwortung“ statt. Die Spitze der österreichischen Republik stellt sich damit erstmals dem Thema sexuelle und körperliche Gewalt an Heimkindern durch die Kirche und den Staat. Die Veranstaltung wurde von Teilen der Betroffenen gefordert, andere stehen dem aber auch ablehnend gegenüber. Ich begrüße diese Veranstaltung im Parlament. Lange war die Politik vor diesem […]

Donald Trump hat gewonnen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Trotzdem wiederholt sich in den USA ein Muster, das auch die Erfolge der europäischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Europa beflügelt. Das Ergebnis ist Ausdruck von 30 Jahren Neoliberalismus und seinen zerstörerischen Folgen. Auch viele AmerikanerInnen haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden. Dass die Gesellschaft reicher wird, […]