Genaue parlamentarische Kontrolle zahlt sich aus. Ich habe an alle Ministerien eine Anfrage zu Beraterverträgen und Studien gestellt. Bei Verteidigungsminister Doskozil ist mir in der Antwort ein 114.000 Euro-Beratervertrag zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 (Bezug auf 1938) mit einer völlig unbekannten Firma aufgefallen. Bei genauerem Hinsehen hat sich herausgestellt, dass die Firma eigens vom Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid dafür gegründet wurde, der […]

Warum grün wählen? Für den Kampf gegen Klimawandel!

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unseres Planeten. Eine Bedrohung, die nicht durch Geheimdienste oder Wirtschaftssanktionen bekämpft werden kann. Wenn wir die vollen Auswirkungen des Klimawandels spüren, wird es zu spät zum Handeln sein. Wir haben in den kommenden 5 bis 10 Jahren ein Zeitfenster und stimmen jetzt darüber ab, ob wir dieses nützen oder fahrlässig Zukunft verspielen. Der […]

Warum grün wählen? Sozialer Zusammenhalt schafft Gerechtigkeit und soziale Stabilität von der alle etwas haben. Wer da keine Antworten gibt, fährt unsere Gesellschaft an die Wand. Viele bis tief in die Mittelschicht haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden könnten. Unsere Gesellschaft wird reicher, trotzdem stagnieren Löhne und fehlt es an Geld für wichtige Reformen im […]

Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch über das Mittelmeer in die Europäische Union einzureißen. Es fehlen legale Fluchtmöglichkeiten. Sea-Watch e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht dem Sterben nicht mehr länger zu zusehen und zu handeln. Angesichts der humanitären Katastrophe hat sich Sea-Watch e.V. der zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen verschrieben. Neben der Nothilfe setzt sich die NGO auch für […]

Pilz für mehr Überwachung? Fake oder wahr?

Gestern hat der Abend mit einer Überraschung geendet. Auf wahlkabine.at hat die Liste Peter Pilz bekannt gegeben, dass sie verschlüsselte Kommunikation auf Whatsapp überwachen will. Dabei geht es um die Auseinandersetzung mit Innenminister Sobotka, der genau das mit einer Spitzelsoftware plant. Datenschützer und Opposition laufen dagegen Sturm. Die SPÖ hat in Folge ihre Unterstützung zurückgezogen. Peter Pilz hat die Position […]

Heute habe ich Markus Koza den Medien vorgestellt. Er kandidiert auf der Wiener Landesliste auf Platz vier. Markus Koza ist Gewerkschafter und Ökonom. Gerade bei den Themen Arbeit, Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit wird es in den nächsten Jahren zu massiven Auseinandersetzungen kommen. Kurz und die ÖVP haben den Sozialstaat und Arbeitsrechte im Visier. Noch wird das mit einem Catch-All-Populismus verschleiert. Wenn […]

Gestern hat ÖVP-Chef Kurz in seinem ORF-Sommergespräch gemeint, dass die freiwilligen HelferInnen mit ihrer Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen im Herbst 2015 „ihr eigenes Gewissen beruhigen wollten“. Mit anderen Worten, ihre Hilfe wäre keine humane Geste, sondern ein selbstbezogene Handlung mit egoistischen Motiven gewesen. Dieser verächtlichen Sichtweise muss widersprochen werden. Nein, die Freiwilligen waren keine Egoisten. Sie haben in Wahrheit Österreich […]

ÖVP-Chef Kurz sammelt derzeit eifrig Geldgeschenke von Großspendern, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Was Kurz macht ist nicht illegal, bringt aber eine Amerikanisierung der Wahlkampffinanzierung mit allen schädlichen Folgen nach Österreich. Dieses System der Spendenkeilerei sorgt für die Verfilzung zwischen politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen von Sponsoren. Interessensgruppen und Einzelpersonen bekommen als Mäzene Einfluss auf die Politik. Offiziell will die […]

Ich kenne Justizminister Brandstetter als freundlichen und interessanten Gesprächspartner, der sich offen Probleme anschaut und ein Sachpolitiker ist. Wie er sich aber in jüngster Zeit parteipolitisch von der ÖVP vorführen und instrumentalisieren lässt ist unerträglich und eines Justizministers unwürdig. ÖVP-Obmann Kurz hat das Strafrecht für den Wahlkampf entdeckt. Die Strafhöhen von Gewaltdelikten und Vermögensdelikten würden in einem Missverhältnis stehen. Das […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt auf Einladung von Bundeskanzler Kern zu den Salzburger Festspielen. Der SPÖ-Chef wird da wohl ein paar Wahlkampffotos mit Macron schießen. Dabei gebe es wichtiges zu besprechen. Die Regierung Macron torpediert jetzt seit Juli die Einführung der lange versprochenen Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die war mit der alten französischen Regierung schon längst paktiert. Mit dem neuen […]