ÖVP-Chef Kurz sammelt derzeit eifrig Geldgeschenke von Großspendern, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Was Kurz macht ist nicht illegal, bringt aber eine Amerikanisierung der Wahlkampffinanzierung mit allen schädlichen Folgen nach Österreich. Dieses System der Spendenkeilerei sorgt für die Verfilzung zwischen politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen von Sponsoren. Interessensgruppen und Einzelpersonen bekommen als Mäzene Einfluss auf die Politik. Offiziell will die […]

Ich kenne Justizminister Brandstetter als freundlichen und interessanten Gesprächspartner, der sich offen Probleme anschaut und ein Sachpolitiker ist. Wie er sich aber in jüngster Zeit parteipolitisch von der ÖVP vorführen und instrumentalisieren lässt ist unerträglich und eines Justizministers unwürdig. ÖVP-Obmann Kurz hat das Strafrecht für den Wahlkampf entdeckt. Die Strafhöhen von Gewaltdelikten und Vermögensdelikten würden in einem Missverhältnis stehen. Das […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt auf Einladung von Bundeskanzler Kern zu den Salzburger Festspielen. Der SPÖ-Chef wird da wohl ein paar Wahlkampffotos mit Macron schießen. Dabei gebe es wichtiges zu besprechen. Die Regierung Macron torpediert jetzt seit Juli die Einführung der lange versprochenen Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die war mit der alten französischen Regierung schon längst paktiert. Mit dem neuen […]

Wenig überraschend, hat Peter Pilz gestern seine Kandidatur bei der Liste Peter Pilz bekannt gegeben. Damit ist er ein Mitbewerber – nicht mehr und nicht weniger. Wir Grüne werden die One-Man-Show Pilz aber nicht belauern, sondern auf unsere eigenen Stärken setzen. Eine ist Georg Bürstmayr. Heute habe ich ihn den Medien vorgestellt. Er ist Menschenrechtsanwalt und künftiger Nationalratsabgeordneter der Grünen. […]

Warum die Ablehnung von Parteien keine Antwort ist

Der Kabarettist Roland Düringer will mit einer eigene Liste bei den Parlamentswahlen antreten. Parteien braucht er nicht mehr, wie er sagt. Demokratie scheinbar auch nicht. Seine KandidatInnen werden von ihm gecastet und dann die Reihenfolge verlost. Inhalte und politische Positionen dürften wenig Rolle spielen. Aber auch ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz will plötzlich mit einem Etikettenschwindel eine Bürgerbewegung anführen. Die KandidatInnen will […]

Morgen wird im Parlament der Neuwahlbeschluss gefasst. Ein Jahr taktieren hat damit ein Ende. SPÖ und ÖVP belauern sich und schielen auf die Umfrageergebnisse. Sobald die Chancen passen stärkste Partei zu bleiben oder neue Nummer 1 zu werden, wird versucht die Flucht in Neuwahlen anzutreten. Das lähmt die Innenpolitik über lange Zeiträume. Niemand versteht, warum dann auch noch eine Bundesregierung, […]

Unsere Frauensprecherin Berîvan Aslan und ich haben den Frauenbericht 2017 der Grünen präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Frauen verdienen um fast 22% weniger als Männer. Das liegt deutlich über dem EU-Schnitt (ca. 16%). Diese Ungerechtigkeit zu ändern ist gar nicht so einfach, weil es viele Gründe gibt, warum das so ist. Es gibt nicht […]

Grüne KandidatInnenkür

Gestern hat der Grüne Bundeskongress stattgefunden. Peter Pilz hat um den vierten Platz kandidiert und wurde nicht gewählt. Da er nicht weiterkandidiert hat, fehlt er auf der Liste. Grüne Personalentscheidungen werden breit getroffen. Sie erfolgen durch 250 Personen in einer geheimen und demokratischen Abstimmung. In anderen Parteien passiert das hinter verschlossenen Türen durch einen handverlesenen Kreis. 250 Delegierten kann man […]

Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen leistbares Wohnen. Unser Ziel ist daher klar. Wir brauchen ein einheitliches, nachvollziehbares und faires Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen. Wir wollen keine Zustände wie in London, Paris oder München, wo sich Mittelschichtsfamilien in Zentrumsnähe gar keine Wohnungen mehr leisten können. Bundeskanzler Kern und die SPÖ haben bei diesem Thema die ÖVP nicht unter Druck setzen können. Das […]

Roter Kurswechsel – SPÖ nimmt FPÖ ins Spiel

Die SPÖ hat ihren Kriterienkatalog für Koalitionen vorgelegt. Inhaltlich sind die Punkte wenig überraschend. Die Liste umfasst viele Anliegen, die die SPÖ in den letzten 20 Jahren nicht durchgesetzt hat. Das wird auch weiter mit der ÖVP, aber auch mit der FPÖ nicht gelingen. Der Katalog kann als programmatische Aufzählung zur Profilschärfung gesehen werden. Allerdings wurde gleichzeitig ein Tabubruch begangen. […]