Plötzlich Klubobmann

Vorgestern haben mich meine Abgeordneten-KollegInnen im Nationalrat einstimmig zu ihrem neuen Klubobmann gewählt. Dieses große Vertrauen freut mich und ich werde alles geben, damit wir einen erfolgreichen Beitrag zum Grünen Durchstart leisten. Die nächsten Wochen werden wir uns mit voller Kraft auf Sozial- und Umweltpolitik, sowie Kontrolle und auf die Bildungsreform konzentrieren. Zum einen gibt es da große Chancen, zum […]

Unterstützt das Frauenvolksbegehren 2.0

Natürlich unterstütze ich das Frauenvolksbegehren 2.0. Ihr solltet das auch tun. Hier findet ihr die Forderungen: http://frauenvolksbegehren.at/ Hier kann gespendet werden: https://www.startnext.com/frauenvolksbegehren    

Wolfgang Schüssel ist der Meister des riskanten Machtpokers. In einem Blogbeitrag vom Dezember 2016 „Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ“ habe ich beschrieben, wie Kurz, Lopatka und Sobotka bei Schüssel mit dem Ziel der arbeitsteilige Zerstörung der rot-schwarzen Koalition Hof halten. Genauso ist es gekommen. Schüssel sprengt damit nach 1995, 2002, 2008 im Jahr 2017 zum vierten Mal […]

Nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Jugoslawien im April 1941 bildet sich von Adolf Hitlers Gnaden der „Unabhängige Staat Kroatien“ unter der Führung des Ustaša Ante Pavelić. Das Ustaša-Regime verfügte über ein von den deutschen unabhängiges KZ-System und ermorderten dort tausende JüdInnen, Roma, Serben und Oppositionelle. In zahlreichen Regionen des Landes formierte sich Widerstand. Die Alliierten unterstützen die Partisanen. […]

Wahlen in Frankreich und die Linke

Frankreich entscheidet am Sonntag ob die rechtsextreme Le Pen oder der neoliberale Macron neuer Präsident wird. Auffallend ist, dass erstmals in Frankreich die Geschlossenheit gegen den Front National bröckelt. Während sich eine bürgerlicher Partei aktiv mit Le Pen verbündet, fällt es Teilen der Linken schwer für Macron aufzurufen. Macron war Vertreter jenes sozialdemokratischen Flügels, der mit seinen Gesetzen zum Arbeitsmarkt […]

Seit 2010 frage ich regelmäßig die rechtsextremen Straftaten per parlamentarischer Anfrage im Innenministerium ab. Das Ergebnis ist auch heuer erschütternd. 2016 kommt es bei den rechtsextremen Tathandlungen zu einem Anstieg um 13,6% auf 1313. Schon letztes Jahr ist die Zahl um 54% gestiegen.  Bei den Anzeigen zu rechtsextremen Straftaten gab es von 2014 auf 2015 einen Anstieg um 40%. 2016 kommt […]

Am Mittwoch wird im Parlament die Änderung des Versammlungsgesetzes beschlossen. Auch wenn nicht alle angekündigten Verschärfungen umgesetzt worden sind, wird der Beschluss weitgehende Konsequenzen haben. Angekündigt war, dass künftig Wahlkundgebungen mit ausländischen Repräsentanten wie Erdogan verhindert werden sollen. Tatsächlich kommt ein Gesetz mit dem Proteste beispielsweise gegen die Politik in China oder Saudi-Arabien unterbunden werden könnten. Im Vorschlag der Regierung […]

Der Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund wurde aufgeklärt. Eine Finanzspekulation auf den Kurssturz der Vereinsaktien sollte durch die Straftat realisiert werden. Lange war darüber spekuliert worden, dass Islamisten hinter der Tat stehen könnten. Die deutschen Behörden erklärten, dass kein terroristisches, sondern ein „kriminelles niederes“ Motiv hinter der Straftat steht. Das irritiert. Auch dem islamistischen Terror liegen keine hohen […]

Gestern hat eine Besprechung aller Parteien zum Thema Opferrente für Heimkinder stattgefunden. Erfreulich war, dass alle Vertreter weitere Verbesserungen im Gesetz wollen. In folgenden Punkten soll es zu Verbesserungen kommen: Kinder in Pflegefamilien bekommen Rentenanspruch SPÖ und ÖVP haben schon im Sozialausschuss signalisiert, dass auch Pflegekinder, die von Gewalt betroffen waren, einen Anspruch auf Opferrente erhalten. Eine Opferrente soll den […]

Der heutige Beschluss des Rentengesetzes für Betroffene von Gewalt in Heimen ist erfreulich. Trotzdem weist der Gesetzesvorschlag der Regierung Lücken und Mängel auf, die bis zur Beschlussfassung im Parlament behoben werden müssen. Offen ist eine professionelle Anlaufstelle für AntragsstellerInnen, die im Umgang mit Traumatisierten Erfahrung hat. Insbesondere ist darauf zu achten, dass es zu keiner Retraumatisierung kommt. Daher ist es […]