Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Modernes Strafrecht Der Deliktskatalog im Strafrecht wird entrümpelt und reformiert. Es muss offen darüber diskutiert werden, ob die einzelnen Strafen – vom sprichwörtlichen Hendldiebstahl bis zum großen Wirtschaftsbetrug – in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen. Die Grünen sind für eine Anhebung der Grenzen bei der Gewerbsmäßigkeit, weil die oftmals vorschnelle Qualifizierung der Gewerbsmäßigkeit derzeit […]

Datenschutz und Netzpolitik

Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Evaluierung sämtlicher Überwachungsgesetze und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Seit Jahren werden Stück für Stück BürgerInnenrechte beschnitten und neue Überwachungsformen gesetzlich verankert. Eine umfassende Evaluierung der Überwachungsgesetze auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und das Funktionieren des Rechtsschutzes ist überfällig. Massenüberwachung ist der falsche Ansatz. Österreich setzt sich daher aktiv für die Beseitigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer […]

ÖVP Mietvorstoß ist ein billiger Wahlkampfgag

Nachdem sich die ÖVP in den letzten Jahren zum Thema „Wohnen“ tot gestellt hat, gibt es jetzt ein schwaches Lebenszeichen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Justizministerin Karl mit ihren Versäumnissen und Reformunwillen die Hauptverantwortung für die explodierenden Mieten im privaten Wohnungsbereich trägt. Positiv formuliert könnte man sagen, dass die ÖVP eingesehen hat, dass es beim Thema Wohnen so nicht […]

Erläuterungen zum neuen Namensrecht

Da am Anfang eine grüne Initiative zur Änderung des Namensrechts gestanden ist und wir nicht locker gelassen haben, sind wir stolz, dass am 5.12.2012 das Parlament tatsächlich ein neues Namensrecht beschlossen hat. Damit sind mehr Wahlmöglichkeiten und Doppelnamen-Varianten möglich. Ich habe eine Vielzahl an Anfragen bekommen, was jetzt rechtlich möglich ist. Deshalb habe ich eine Übersicht darüber erstellt, welche Varianten […]

ELGA – Die elektronische Gesundheitsakte mit Nebenwirkungen

Im November soll die Elektronische Gesundheitsakte im Parlament beschlossen werden. Tatsache ist, dass es massive Kritik und Bedenken seitens DatenschützerInnen, VerfassungsrechtlerInnen und ÄrztInnen gibt, die seitens SPÖ-Gesundheitsminister Stöger nicht ausgeräumt werden konnten. Was ist ELGA? Gesundheitsdaten, wie Befunde oder sonstige gesundheitsrelevante Daten sollen zentral gespeichert und abrufbar werden. Grundsätzlich ist gegen ein modernes Patienteninformationssystem nichts einzuwenden. Die Grünen lehnen elektronische […]

Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche. Er interessiert sich für netzpolitische Themen und ist auf Twitter, Facebook und google+ aktiv. Diese Merkmale treffen vermutlich auf einige in Österreich zu. Am 14.10.2011 macht im Chatforum von AnonAustria der Chat-Teilnehmer „The_Dude“ Äußerungen, die möglicher Weise gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Die Einträge können ernst oder – wie SzenekennerInnen erklären – ironisch […]

Anfütterungsverbot in der Politik

Noch vor kurzem hat Justizministerin Karl keinen Änderungsbedarf beim sogenannten Anfüttern (Geschenke zur Stimmungspflege) von PolitikerInnen und Beamten gesehen. In der Presse vom 3.2.2012 wurde geschrieben: „Keine Anstalten macht die Justizministerin, das „Anfüttern“ von Amtsträgern wieder strafbar zu machen. Man solle sich doch bitte nicht so auf das Anfütterungsverbot konzentrieren, meinte Karl, nachdem Journalisten mehrfach erfolglos nachgefragt hatten, um ihre […]

Debatte um Faschismus spaltet die SPÖ-Politiker

„Kurier“ vom 10.10.2011 Rehabilitierung – Rot ist in Aufruhr. Das „Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011“ spaltet die SPÖ. Es geht um die Phase zwischen 1933 und 1938, die als „Austrofaschismus“ bezeichnet wird und noch immer das Verhältnis zwischen SP und VP belastet. Das Problem: Im Gesetz werden nur jene Opfer des Regimes erfasst, die offiziell in die Mühlen der Justiz gerieten, […]

„Austrofaschismus“ spaltet die SPÖ

„Kurier“ vom 10.10.2011 Bürgerkrieg 1934: Das geplante Rehabilitierungsgesetz entzweit die Sozialdemokratie. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Rot ist in Aufruhr. Das „Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011“ spaltet die SPÖ. Es geht um die problematische Phase zwischen 1933 und 1938, die als „Austrofaschismus“ bezeichnet wird und noch immer das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP belastet. Das Problem: Im Gesetz werden […]

„Der Standard“ vom 08.10.2011 Wien – Die Gesetzesvorlage war schnell wieder vom Tisch – die mindestens 10.000 Opfer des Austrofaschismus sind daher weiterhin nicht rehabilitiert. Schuld an der Verzögerung ist für den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) die SPÖ. Er habe mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer „ein umfassendes Paket“ verhandelt und in seiner Partei dafür die Zustimmung erhalten. „Die Frau Präsidentin […]