Rechte und faschistische türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Europa keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalist*innen und Rechte weitgehend ungestört aktiv. Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ bieten gerade für Jugendliche Identitäts- und Gemeinschaftsangebote, die sich auf eine mythisch überhöhte Geschichte des „Türkentums“ berufen. Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die nationalistischen und faschistischen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und […]
Immer wieder erreichen uns aus Deutschland Berichte über massive Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch in Österreich hat es vereinzelt Berichte über Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegeben. Rechtsextreme, aber manchmal auch AnrainerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“, schreiten zur Tat und sehen sich zu strafrechtlichen Übergriffen legitimiert. In einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin wollte ich wissen, wie viele Attacken auf Asyleinrichtungen polizeilich […]
Was sind die Voraussetzungen, dass meine Daten von einer Behörde verwendet werden dürfen? Behörden dürfen Daten nur verwenden, wenn sie ausdrücklich gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Ermächtigung darf wiederum nur aus bestimmten Gründen gegeben werden, zB: für den Schutz der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer. Und wie […]
Veröffentlicht von Mod |
Freitag, 01. Mai 2015 |
Service
Oft findet der Umgang von Polizei und BürgerInnen in einer konfliktgeladenen Situation statt. Gesetzlich sind auf beiden Seiten die Rechte und Pflichten geregelt. Was kann ich tun, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle? Auskunft der Dienstnummer von PolizistInnen Man hat grundsätzlich das Recht, während einer Amtshandlung die Dienstnummer eineR BeamtIn zu erfragen. Die BeamtInnen muss diese aber nur hergeben, wenn […]
Im Frühjahr hat die gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in der Justizanstalt Stein für Diskussionen über den Strafvollzug gesorgt. SPÖ, ÖVP und Grüne waren sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss hinter die Gefängnismauern schauen soll. Gründe dafür gibt es viele. 9 Haftanstalten sind überbelegt. In 15 Haftanstalten gibt es Zellen, die mit mehr als vier Insassen belegt sind. Diese […]
In Österreich gibt es durch das Verbotsgesetz und das Strafgesetzbuch viele Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Jedoch greifen juristische Maßnahmen erst, wenn es oft schon zu spät ist. Wie sieht es in Österreich mit Präventionsarbeit und Ausstiegshilfen für rechtsextreme Jugendliche aus? Wie geht die (Jugend-) Sozialarbeit in Österreich mit dem Phänomen Rechtsextremismus um? Was gibt es zwischen akzeptierender Jugendarbeit und Strafgesetzbuch? […]
Ulrike Lunacek und Michel Reimon stehen an der Spitze der Grünen KandidatInnen für die EU-Wahlen. Sie werden in den nächsten fünf Jahren die österreichischen Grünen jedenfalls im EU-Parlament vertreten. Ulrike Lunacek mit dem Schwerpunkt Außenpolitik und Michel Reimon als Globalisierungskritiker und Netzpolitiker. Spannend wird, ob es uns gelingt ein drittes Mandat zu erreichen, dann würde die Wiener Landtagsabgeordnete Monika Vana […]
Wie hoch ist der Schaden? Fünf Milliarden Euro Steuergeld wurden in letzten Jahren bereits in die marode Bank gepumpt. Weitere 13 Milliarden Euro dürften folgen – sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind ausständig. Zusammen ergibt das die medial kolportierten 19 Milliarden Euro, die die Republik zu tragen hat. Geht man von 13 Milliarden Euro weiteren Schaden […]
In den letzten fünf Jahren habe ich im Parlament eine Politik erlebt, die auf der Flucht vor ihrer politischen Verantwortung war. Regulierung der Finanzmärkte und Spielregeln für internationale Konzerne? Stillstand – wir haben einen Machtverzicht der Politik erlebt. Neue Klimaschutzziele nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls? Schweigen – wir haben einen Machtverzicht der Politik erlebt. Umverteilung großer Vermögen, um unser Bildungssystem, den […]
Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013 Modernes Strafrecht Der Deliktskatalog im Strafrecht wird entrümpelt und reformiert. Es muss offen darüber diskutiert werden, ob die einzelnen Strafen – vom sprichwörtlichen Hendldiebstahl bis zum großen Wirtschaftsbetrug – in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen. Die Grünen sind für eine Anhebung der Grenzen bei der Gewerbsmäßigkeit, weil die oftmals vorschnelle Qualifizierung der Gewerbsmäßigkeit derzeit […]
