Bundeskanzler Kern hat gestern eine lange angekündigte Grundsatzrede gehalten. Neben vielen anderen Aspekten hat er eine Art Mehrheitswahlrecht bei Nationalratswahlen zur Bestellung des Bundeskanzlers gefordert. Er will, dass die stärkste Partei automatisch unabhängig von Mehrheiten den Bundeskanzler stellen und die Regierung bilden kann. Dieser Vorschlag mag auf den ersten Blick für klare Verhältnisse sorgen. Demokratiepolitisch ist er problematisch. Kern funktioniert […]

Der Kommentar wurde erstveröffentlicht auf derstandard.at Innenminister Sobotka hat die Weihnachtsferien für einen politischen Gefühlsausbruch genutzt. Er forderte „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“. Für sein offenes Bekenntnis zum Überwachungsstaat muss man fast schon dankbar sein. Wenigstens wird klar, was zu erwarten ist. Die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Istanbul und Berlin sind an niemandem spurlos vorrübergegangen. Medien bringen uns […]

Immer wieder werde ich von BürgerInnen zu unterschiedlichen Themen meines politischen Arbeitsgebietes um rechtliche Einschätzungen gefragt. Ich habe daher begonnen die wichtigsten Fragen und Antworten zu Themen, wo ich verstärkt Anfragen erhalte, zusammen zu fassen. Sehr oft werden Neonazi-Aktivitäten entdeckt und dann stellt sich die Frage, ob das angezeigt werden kann. Ich habe daher in meinem neuesten Beitrag zusammengefasst, was nach dem Verbotsgesetz […]

Justizminister Brandstetter hat ein ausführliches Interview im „Standard“ gegeben. Darin sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, wie der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive angesprochen. Zwei Punkte hat Justizminister Brandstetter aber angekündigt, die ich jedenfalls anders sehe. Zum einen macht er einen Rückzieher bei der Reform des Maßnahmenvollzugs. Zum anderen will er den Datenschutz lockern. […]

Berlin

Der Terroranschlag in der deutschen Hauptstadt Berlin macht alle traurig. Alle? Ich bekomme E-Mails und lese Postings, die daran zweifeln lassen. Dort ist zwischen den Zeilen fast eine klammheimliche Freude darüber heraus zu lesen, dass es jetzt eine scheinbare Legitimation für den Hass auf Flüchtlinge und die Merkelsche Asylpolitik geben könnte. Ein pakistanischer Asylwerber als Täter? Das hätte ins Bild […]

Heute ist die Beendigung der Strafverfahren von zwei FPÖ-Politikern bekannt geworden, die einige Fragen aufwirft. Fall 1 – FPÖ Abg. Deimek wegen Verhetzung Der FPÖ-Abg. Deimek empfahl auf Twitter einen hetzerischen islamfeindlichen Text mit der Kommentierung „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“. Im Text selbst war von Muslimen als […]

Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Amon will die ÖVP stärker von der FPÖ abgrenzen, hat er gegenüber dem „Standard“ erklärt. Bisher hat die ÖVP die FPÖ kopiert und sich mit der SPÖ gestritten. Erfolgsrezept war das keines. Tatsache ist, dass die ÖVP die Wahlen nicht gegen die SPÖ gewinnen kann, sondern sowohl schwarz als rot ihre WählerInnen gegenüber der FPÖ verteidigen müssen. Dort sitzt […]

Danke an alle Van der Bellen-UnterstützerInnen!

Es ist Zeit Danke zu sagen. Tausende waren in den letzten Wochen quer durch Österreich für den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen unterwegs. Egal ob sie rote GewerkschafterInnen, schwarze BürgermeisterInnen, Grüne GemeinderätInnen, NEOS-AktivistInnen, Linke, Bürgerliche oder Unabhängige sind. Sie alle haben sich losgelöst von ihrer parteipolitischen Präferenz engagiert und damit eine großartige Wahlbewegung möglich gemacht. Eine Unterstützung in dieser Breite […]

Justizminister Brandstetter schlägt einen eigenen Straftatbestand gegen die Reichsbürger vor. Verkürzt gesagt, soll schon die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die den Staat nicht anerkennt und deren Ziel es ist, die Durchsetzung von Hoheitsakten des Staates (Gesetze, Bescheide etc.) zu verhindern, strafbar sein. Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind […]

Heute findet im Parlament die Veranstaltung „Geste der Verantwortung“ statt. Die Spitze der österreichischen Republik stellt sich damit erstmals dem Thema sexuelle und körperliche Gewalt an Heimkindern durch die Kirche und den Staat. Die Veranstaltung wurde von Teilen der Betroffenen gefordert, andere stehen dem aber auch ablehnend gegenüber. Ich begrüße diese Veranstaltung im Parlament. Lange war die Politik vor diesem […]