Gestern hat mich die Wiener Landesversammlung mit über 90% auf Platz 2 ihrer KandidatInnen-Liste für die Nationalratswahlen gewählt. Danke. So schaut die Wiener Liste aus: Ulrike Lunacek Albert Steinhauser Sigi Maurer Markus Koza Alev Korun Georg Bürstmayr Ewa Dziedzic Wolfgang Zinggl Das ist das ungefähre Redeprotokoll zu meiner gestrigen Rede: „In den letzten Jahren hat sich in unserer Gesellschaft Enttäuschung […]

Ich habe mich bereits im Februar ausführlich zu den Wehrpolitischen Vereinen geäußert – siehe „Problemfall Wehrpolitische Vereine?“. Auch stopptdierechten.at lieferte einen langen Artikel – siehe „Staatliche Förderungen für private Schießvereine“. Nun hat Minister Doskozil und das Verteidigungsministerium eine Liste von Wehrpolitischen Vereinen online gestellt. Die Veröffentlichung und der Inhalt der Liste liefern jedoch wenig Antworten, lassen hingegen weitere Fragen auftauchen. […]

Kurz und sein Steuerpopulismus

ÖVP-Chef Kurz verteilt Wahlzuckerl. Die Abgabenquote soll gesenkt werden. Was für manche gut klingt, ist irgendwo zwischen Steuerpopulimus und Sozialabbau einzustufen. Warum? Wenn 12 bis 14 Milliarden weniger eingenommen werden, muss irgendwo gekürzt werden. Kurz bietet dafür Entbürokratisierung und Verwaltungsreform an. Das wird jetzt schon von mehreren Politikergenerationen versprochen und war in der Regel eher als Code für das Fehlen […]

Ich kandidiere

Bei den Grünen werden die KandidatInnen zum Nationalrat auf Landesversammlungen gewählt. Alle Mitglieder und UnterstützerInnen sind stimmberechtigt. Ich bewerbe mich auf der Wiener KandidatInnenliste für Platz 2 hinter unserer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Die Wahl findet am 10.6. statt. Das ist mein Bewerbungstext: 30 Jahre neoliberale Politik treibt viele WählerInnen immer weiter nach rechts. Der Verlust von sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit […]

Plötzlich Klubobmann

Vorgestern haben mich meine Abgeordneten-KollegInnen im Nationalrat einstimmig zu ihrem neuen Klubobmann gewählt. Dieses große Vertrauen freut mich und ich werde alles geben, damit wir einen erfolgreichen Beitrag zum Grünen Durchstart leisten. Die nächsten Wochen werden wir uns mit voller Kraft auf Sozial- und Umweltpolitik, sowie Kontrolle und auf die Bildungsreform konzentrieren. Zum einen gibt es da große Chancen, zum […]

Unterstützt das Frauenvolksbegehren 2.0

Natürlich unterstütze ich das Frauenvolksbegehren 2.0. Ihr solltet das auch tun. Hier findet ihr die Forderungen: http://frauenvolksbegehren.at/ Hier kann gespendet werden: https://www.startnext.com/frauenvolksbegehren    

Wolfgang Schüssel ist der Meister des riskanten Machtpokers. In einem Blogbeitrag vom Dezember 2016 „Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ“ habe ich beschrieben, wie Kurz, Lopatka und Sobotka bei Schüssel mit dem Ziel der arbeitsteilige Zerstörung der rot-schwarzen Koalition Hof halten. Genauso ist es gekommen. Schüssel sprengt damit nach 1995, 2002, 2008 im Jahr 2017 zum vierten Mal […]

Nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Jugoslawien im April 1941 bildet sich von Adolf Hitlers Gnaden der „Unabhängige Staat Kroatien“ unter der Führung des Ustaša Ante Pavelić. Das Ustaša-Regime verfügte über ein von den deutschen unabhängiges KZ-System und ermorderten dort tausende JüdInnen, Roma, Serben und Oppositionelle. In zahlreichen Regionen des Landes formierte sich Widerstand. Die Alliierten unterstützen die Partisanen. […]

Wahlen in Frankreich und die Linke

Frankreich entscheidet am Sonntag ob die rechtsextreme Le Pen oder der neoliberale Macron neuer Präsident wird. Auffallend ist, dass erstmals in Frankreich die Geschlossenheit gegen den Front National bröckelt. Während sich eine bürgerlicher Partei aktiv mit Le Pen verbündet, fällt es Teilen der Linken schwer für Macron aufzurufen. Macron war Vertreter jenes sozialdemokratischen Flügels, der mit seinen Gesetzen zum Arbeitsmarkt […]

Seit 2010 frage ich regelmäßig die rechtsextremen Straftaten per parlamentarischer Anfrage im Innenministerium ab. Das Ergebnis ist auch heuer erschütternd. 2016 kommt es bei den rechtsextremen Tathandlungen zu einem Anstieg um 13,6% auf 1313. Schon letztes Jahr ist die Zahl um 54% gestiegen.  Bei den Anzeigen zu rechtsextremen Straftaten gab es von 2014 auf 2015 einen Anstieg um 40%. 2016 kommt […]