SPÖ-Chef Kern will „nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament  das politische Zuhause erweitern, damit diese Wähler bei uns eine Heimat finden können“. Solche Angebote sind wenig überraschend und auch nicht unanständig. Das eine ist, dass mir das als Grün-Politiker, der die Grünen zurück im Parlament sehen will, weniger gefällt. So weit – so verständlich. Es geht aber auch […]

Deine Spende für die Grünen – damit es weitergeht!

Am 15.10.2017 sind die Grünen aus dem Parlament gewählt worden. Damit geht aber auch das Rückgrat der Grünen – die Abgeordneten im Parlament und deren MitarbeiterInnen – verloren. Das stellt uns vor massive Herausforderungen. Österreich braucht aber starke Grüne. Für den Umweltschutz, den sozialen Zusammenhalt, die Menschenrechte oder den Datenschutz und ein freies Internet. Deine Spende hilft, dass die grünen […]

Mit dem Aus im Parlament endet auch meine Tätigkeit als Klubobmann der Grünen. Im Mai bin ich überraschend in dieser Funktion Eva Glawischnig nachgefolgt – es war ein Gefühl wie im Hollywood-Film „Plötzlich Prinzessin“. Zuerst wollte ich nicht, weil klar war, dass das eine Übergangslösung bis zur Wahl wird. Die Motivation meiner KollegInnen die Verantwortung zu übernehmen, war mir dann […]

Die Grünen werden im nächsten Parlament nicht vertreten sein. Auch ich muss meine Abgeordnetentätigkeit beenden. Das schmerzt mich. Ich war mit Leib und Seele Abgeordneter, habe die parlamentarische Debatte geliebt und die inhaltliche Arbeit in meinen Themengebieten Justiz und Datenschutz, später auch Verfassung gerne vorangetrieben. Jetzt kommt von vielen Seiten Kritik. Es sind sicher Fehler passiert, was aber auch alles […]

Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen-  und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und […]

Genaue parlamentarische Kontrolle zahlt sich aus. Ich habe an alle Ministerien eine Anfrage zu Beraterverträgen und Studien gestellt. Bei Verteidigungsminister Doskozil ist mir in der Antwort ein 114.000 Euro-Beratervertrag zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 (Bezug auf 1938) mit einer völlig unbekannten Firma aufgefallen. Bei genauerem Hinsehen hat sich herausgestellt, dass die Firma eigens vom Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid dafür gegründet wurde, der […]

Warum grün wählen? Für den Kampf gegen Klimawandel!

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unseres Planeten. Eine Bedrohung, die nicht durch Geheimdienste oder Wirtschaftssanktionen bekämpft werden kann. Wenn wir die vollen Auswirkungen des Klimawandels spüren, wird es zu spät zum Handeln sein. Wir haben in den kommenden 5 bis 10 Jahren ein Zeitfenster und stimmen jetzt darüber ab, ob wir dieses nützen oder fahrlässig Zukunft verspielen. Der […]

Warum grün wählen? Sozialer Zusammenhalt schafft Gerechtigkeit und soziale Stabilität von der alle etwas haben. Wer da keine Antworten gibt, fährt unsere Gesellschaft an die Wand. Viele bis tief in die Mittelschicht haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden könnten. Unsere Gesellschaft wird reicher, trotzdem stagnieren Löhne und fehlt es an Geld für wichtige Reformen im […]

Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch über das Mittelmeer in die Europäische Union einzureißen. Es fehlen legale Fluchtmöglichkeiten. Sea-Watch e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht dem Sterben nicht mehr länger zu zusehen und zu handeln. Angesichts der humanitären Katastrophe hat sich Sea-Watch e.V. der zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen verschrieben. Neben der Nothilfe setzt sich die NGO auch für […]

Pilz für mehr Überwachung? Fake oder wahr?

Gestern hat der Abend mit einer Überraschung geendet. Auf wahlkabine.at hat die Liste Peter Pilz bekannt gegeben, dass sie verschlüsselte Kommunikation auf Whatsapp überwachen will. Dabei geht es um die Auseinandersetzung mit Innenminister Sobotka, der genau das mit einer Spitzelsoftware plant. Datenschützer und Opposition laufen dagegen Sturm. Die SPÖ hat in Folge ihre Unterstützung zurückgezogen. Peter Pilz hat die Position […]