Die Immobilienbranche hat durch hohe Spenden in den Wahlkampf von Sebastian Kurz eingezahlt. Im Regierungsprogramm wird jetzt deren Handschrift sichtbar. Der Verband der Österreichischen Immobilienwirtschaft hat ganz offensichtlich bei den schwarz-blauen Plänen mitgeschrieben. Neben schönen Worten über das „Grundbedürfnis Wohnen“ folgt das Programm dem alten Credo vom Fördern des Eigentums und der Liberalisierung des Mietrechts. Das Verbot des Lagezuschlags in […]

Die schwarz-blaue Regierung steht – abgesehen davon, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ bei einigen Wahlversprechen umgefallen sind. Was genau inhaltlich kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Verteilung der Ministerien und die Personalentscheidungen sind aber seit heute bekannt. Bundespräsident Van der Bellen hat zwar verhindert, dass Justiz und Polizei in der Hand einer Partei liegen, allerdings hätte […]

Das Wirtschaftsministerium hat eine neue Verordnungsentwurf zum Smart Meter – dem „intelligenten Stromzähler“ vorgelegt. Wir Grüne haben 2013 in Verhandlungen durchgesetzt, dass Stromkunden Wahlfreiheit bekommen sollen, ob sie einen Smart Meter wollen. Die Energiebranche hat das von Anfang an abgelehnt und dieses sogenannte „Opt out“ unterlaufen. Vordergründig wirkt die Verordnung verbraucherfreundlich. Am zweiten Blick wird aber klar, dass die umstrittene […]

SPÖ-Chef Kern will „nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament  das politische Zuhause erweitern, damit diese Wähler bei uns eine Heimat finden können“. Solche Angebote sind wenig überraschend und auch nicht unanständig. Das eine ist, dass mir das als Grün-Politiker, der die Grünen zurück im Parlament sehen will, weniger gefällt. So weit – so verständlich. Es geht aber auch […]

Meine Motivation

Von 2007 bis 2017 war ich Grüner Abgeordneter des österreichischen Parlaments. Am 15.10.2017 wurden Grünen aus dem Parlament gewählt. Damit musste auch ich meine Arbeit im Parlament einstellen. Ich war mit Leibe und Seele Abgeordneter. Es waren 10 tolle Jahre und ich kann von Glück sprechen, dass ich mich beruflich der Durchsetzung unserer Anliegen widmen durfte. Damit beginnt ein neuer […]

Am 15.10.1971 bin ich in Wien geboren worden. Keine Frage mir war vom ersten Moment bewusst, dass die politischen Ungerechtigkeiten zum Schreien waren. Mir war damals schon klar – der Weg zu Veränderungen wird lange, zäh und kräfteraubend sein. Es war daher wichtig in dieser Situation „Reserven“ anzusammeln, um später in kargen politischen Zeiten davon zerren zu können. Relativ schnell […]

Deine Spende für die Grünen – damit es weitergeht!

Am 15.10.2017 sind die Grünen aus dem Parlament gewählt worden. Damit geht aber auch das Rückgrat der Grünen – die Abgeordneten im Parlament und deren MitarbeiterInnen – verloren. Das stellt uns vor massive Herausforderungen. Österreich braucht aber starke Grüne. Für den Umweltschutz, den sozialen Zusammenhalt, die Menschenrechte oder den Datenschutz und ein freies Internet. Deine Spende hilft, dass die grünen […]

Mit dem Aus im Parlament endet auch meine Tätigkeit als Klubobmann der Grünen. Im Mai bin ich überraschend in dieser Funktion Eva Glawischnig nachgefolgt – es war ein Gefühl wie im Hollywood-Film „Plötzlich Prinzessin“. Zuerst wollte ich nicht, weil klar war, dass das eine Übergangslösung bis zur Wahl wird. Die Motivation meiner KollegInnen die Verantwortung zu übernehmen, war mir dann […]

Die Grünen werden im nächsten Parlament nicht vertreten sein. Auch ich muss meine Abgeordnetentätigkeit beenden. Das schmerzt mich. Ich war mit Leib und Seele Abgeordneter, habe die parlamentarische Debatte geliebt und die inhaltliche Arbeit in meinen Themengebieten Justiz und Datenschutz, später auch Verfassung gerne vorangetrieben. Jetzt kommt von vielen Seiten Kritik. Es sind sicher Fehler passiert, was aber auch alles […]

Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen-  und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und […]