Ein Mythos, der gerne verbreitet wird, behauptet, dass die  „rechtskonservativen“ Regierungen a la Sebastian Kurz realistische Lösungen – im Gegensatz zu anderen – in der Asylpolitik hätten. Tatsache ist, dass diese Politik – unabhängig, ob man sie inhaltlich teilt oder nicht – von realistischen Lösungsansätzen weit entfernt ist. Was mantraartig wiederholt wird, stellt sich schnell als leere Ankündigung heraus.

Kurz schlägt Anhaltezentren in Albanien vor. Albaniens Regierungschef Rama hat dem postwendend eine Absage erteilt. Der Bundeskanzler bleibt dabei, obwohl die Ankündigung damit schon wieder gestorben ist.

Die österreichische Regierung schlägt Anhaltezentren in Afrika vor. Abgesehen von der Sicherheitssituation in vielen dieser Länder – insbesondere in Libyen (Stichwort – was ist dort daher tatsächlich realistisch?), haben alle afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten solchen Zentren auf ihren Territorien bereits eine Absage erteilt. Trotzdem wird das weiter munter als ultimative Lösung verkauft. Alleine sie werden – egal ob man sie gut oder schlecht findet – nicht kommen.

Da wären wir aber schon bei der nächsten Frage, welchen Zwecke diese Anhaltezentren nach Meinung der Rechten erfüllen sollten? Asylanträge soll dort niemand stellen dürfen. Warum aber soll sich dann jemand statt auf eigene Faust über das Mittelmeer zu fliehen in ein Anhaltezentrum begeben?

Nachdem in den Anhaltezentren keine Asylanträge gestellt werden dürfen, stellt sich die Frage, wo Asylanträge dann gestellt werden sollen? Geht es nach der Regierung, nicht in Österreich (Europa) und nicht in den Botschaften in den Herkunftsländer. Wo dann?

Seenotrettung durch Private ist für die Rechten ebenfalls verpönt. Die Staaten selbst retten aber auch nicht. Da nähern wir uns erstmals der Realität rechter Politik an. Der Realität des Ertrinkens. Wer Rettungsschiffe festsetzt und Hilfe verhindert, der schaut staatlich organisiert beim Ertrinken zu. Ist das der realistische Ansatz, den rechte Regierungen und die Europäischen Union vertreten?

Bleibt noch die Ansage der Hilfe vor Ort. Langfristig kann faire Entwicklung etwas bewegen – bei den Rechten sind das aber Lippenbekenntnisse ohne konkrete Taten. Alleine die Europäische Union und ihre Regierungen machen mit ihrer Wirtschaftspolitik tagtäglich das Gegenteil. Bei den Hilfsprogrammen wird ebenfalls gespart.

Die Rechte als Meister der Scheinlösungen und Gaukelei. Leider auch unter dem unkritischen Lob mancher regierungsnaher Journalisten.