Die Beschäftigungsförderung älterer ArbeitnehmerInnen mit dem Aus für die Aktion 20 000 eingestellt und das klare Vorhaben mit der Abschaffung der Notstandhilfe Arbeitslose in ein Art Alpen-Hartz 4 zu führen, zeigen wohin die Reise bei schwarz-blau geht.
Während die FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein im Fernsehstudio noch Stein und Bein schwor, dass Arbeitslose nicht in der Mindestsicherung samt Zugriff auf deren Vermögen landen, ist sie gemeinsam mit der FPÖ schon wenig später wieder umgefallen. Selbstverständlich planen ÖVP und FPÖ alle, die länger arbeitslos werden in die Mindestsicherung zu schicken. Dort muss vorher das eigene Vermögen (Eigentumswohnung, Auto etc.) verwertet werden, bevor ein Anspruch besteht. Das ist eigentumsfeindlich – was wegen den ständigem Bekenntnissen der ÖVP zur Eigentumsförderung angemerkt werden muss – und trifft die Mittelschicht, die so in die Armutsspirale getrieben wird. Das ist auch der Grund, warum Bundeskanzler Kurz darüber nicht so gerne redet. Das sei eine von 2000 Maßnahmen, wie das aussehe und wann das komme sei offen, versucht er Nachfragen abzuwiegeln. Vor den kommenden Landtagswahlen soll das offensichtlich kein Thema sein, danach dürfte es allerdings „dick“ kommen.
Die Einstellung der Aktion 20 000 versucht die Regierung hingegen weg zu lächeln. Selbstverständlich lasse man Langzeitarbeitslose trotzdem nicht in Stich, heißt es. Durch heiße Luft und warme Worte, wird sich die Arbeitsmarktsituation für ältere ArbeitnehmerInnen allerdings nicht ändern.
Während den Vermögenden Steuergeschenke versprochen werden, wird bei jenen, die den Sozialstaat brauchen, gespart. Für schwarz-blau gilt in Abwandlung der historischen Kampfparole „Friede den Palästen und Krieg den Hütten“.
