Die Immobilienbranche hat durch hohe Spenden in den Wahlkampf von Sebastian Kurz eingezahlt. Im Regierungsprogramm wird jetzt deren Handschrift sichtbar. Der Verband der Österreichischen Immobilienwirtschaft hat ganz offensichtlich bei den schwarz-blauen Plänen mitgeschrieben.
Neben schönen Worten über das „Grundbedürfnis Wohnen“ folgt das Programm dem alten Credo vom Fördern des Eigentums und der Liberalisierung des Mietrechts. Das Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln soll abgeschafft werden. Innerstädtisches Wohnen wird damit zum Privileg der Besserverdienenden. Das schwarz-blaue Österreich folgt damit dem Vorbild Londons, Paris oder Münchens, wo sich selbst durchschnittlich Verdienende in Zentrumsnähe Wohnungen schon lange nicht mehr leisten können. Das führt dazu, dass in anderen Stadtvierteln die Durchmischung verloren geht und im Extremfall Ghettos entstehen.
Ein weiterer Hebel zur Erhöhung der Mieten durch die neue Regierung ist das Recht marktkonforme Miete bei „Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“ zu verlangen. Die Mietzinsbildung ist nicht mehr geschützt, sondern dann vollkommen frei. Kurzfristig wird das – da in bestehende Verträge nicht eingegriffen werden soll – Junge, Zugezogene und junge Familien treffen. Längerfristig werden dann aber überhaupt immer weniger Häuser dem Preisschutz des Mietrechts unterliegen und damit über die Jahre die Mieten liberalisiert. MietspekulantInnen werden Häuser kaufen, sanieren, bestehende MieterInnen hinausdrängen, um dann hohe Mieten verlangen.
Übrigens heißt es im Regierungsprogramm, „die Schutzwirkungen des Mietrechtsgesetzes sollen erhalten bleiben, allerdings den zeitgemäßen Gegebenheiten angepasst werden“. Auch das klingt eher nach dem Auftakt zur Jagd auf den Mieterschutz.
Fazit
Wohnen wird teurer werden. Wer Immobilien in guter Lage besitzt gehört zu den GewinnerInnen. Die FPÖ hat wenig überraschend die Interessen der „kleinen Leute“ an die ÖVP verschenkt. Der durchschnittliche FPÖ-Wähler gehört zu den Verlierern im schwarz-blauen Wohnpaket. Die ÖVP hingegen bedient ihre Kernklientel. Wohnen soll endgültig zur normalen Ware werden mit der ordentlich verdient werden soll. Die SpenderInnen von Neo-Kanzler Kurz werden zufrieden sein.
