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schwarz-blaue Regierung steht – abgesehen davon, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ bei einigen Wahlversprechen umgefallen sind. Was genau inhaltlich kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Verteilung der Ministerien und die Personalentscheidungen sind aber seit heute bekannt. Bundespräsident Van der Bellen hat zwar verhindert, dass Justiz und Polizei in der Hand einer Partei liegen, allerdings hätte das auch für das Innenministerium und das Verteidigungsministerium gelten sollen. Schwerer wiegt für mich aber die Tatsache, dass die FPÖ mit Kickl jetzt das Innenministerium führt.
Damit besteht massive Gefahr, dass die Polizei durch weit rechtsstehende Kräfte bis in höchste Führungskreise durchsetzt wird, ja sogar deklarierte Rechtsextreme die Polizei unterwandern. Darüber hinaus bekommt die FPÖ damit auch Zugriff auf den Verfassungsschutz. Der sollte die militante rechtsextreme Szene überwachen. Schon in den 2000er-Jahren hat schwarz-blau den Rechtsextremismus-Bericht abgeschafft. Wenn sich in den blauen Kabinetten künftig vermutlich Identitäre und Burschenschafter tummeln werden, wird die rechtsextreme Szene auf politische Patronanz durch die FPÖ zählen können. Dass Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache deshalb auch Berichte des Verfassungsschutzes erhalten sollen, wirkt eher wie ein hilfloser Versuch. Schon jetzt sage ich voraus, dass unter einem FPÖ-Innenminister die rechtsextremen Straftaten, wie durch ein Wunder sinken werden.
Da wäre aber auch noch die Personalie Kickl, ein passionierter Scharfmacher. Deeskalation ist nicht seine Sache. Er ist vom Charakter einer, der gewissenlos vom Schreibtisch agiert. Dass eine unbekannte ÖVP-Staatssekretärin künftig als Aufpasserin zur Seite gestellt sein soll, wirkt geradezu absurd. Warum sowohl Kurz, als auch Van der Bellen die Problematik, sowohl in der Sache, als auch der handelnden Person nicht erkennen, ist für mich nicht verständlich. Kurz mag unerfahren und politisch unsensibel sein, bisher hat aber für die ÖVP gegenüber der SPÖ gegolten, dass das Innenministerium, nicht verhandelbar ist. Warum das jetzt gerade für die FPÖ nicht mehr gilt, ist unerklärlich. Bundespräsident Van der Bellen hat hinter den Tapetentüren mit Sicherheit manchem entgegen gewirkt und Vorgaben gemacht. Schwarz-blau war nach den Wahlen durch den Bundespräsidenten auch nicht zu verhindern, beim blauen Innenministerium und bei Kickl hätte ich mir aber ein „Machtwort“ des Bundespräsidenten erwartet.
